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Trierer NPD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht Muss der "Affen"-Hetzer selbst in den Käfig?

Er hat Asylsuchende als "Affen in Menschengestalt" bezeichnet und steht nun (wieder mal) vor Gericht: Der NPD-Politiker Safet Babic muss sich seit Montag wegen Volksverhetzung verantworten.

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2:01 min | Mo, 21.3.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Prozess gegen Trierer NPD-Politiker

Muss der "Affen"-Hetzer selbst in den Käfig?

Der ehemalige Trierer Stadtrat Safet Babic muss sich vor dem Amtsgericht Trier wegen Volksverhetzung verantworten. Immer wieder soll der NPD-Politiker gegen Ausländer gehetzt und sie zum Beispiel als "Affen" bezeichnet haben.

Es geht laut Anklage um eine Kundgebung der NPD im Februar 2014. Vor der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende soll Babic damals bei einer Rede sowohl die Gegendemonstranten als auch Bewohner der Aufnahmeeinrichtung als "Affen in Menschengestalt, die mit Bananen nach Afrika zurückgeschickt werden sollen" bezeichnet haben.

"Zum Hass angestachelt"

Die NPD hatte damals unter dem Motto "Wirtschaftsflüchtlinge gefährden Leben und Sicherheit" zu drei Kundgebungen in Trier aufgerufen. Bei der dritten Kundgebung am Abend vor der Trierer Aufnahmeeinrichtung, sei nach Angaben einer Polizistin, die Stimmung zwischen NPD und den Gegendemonstranten sehr aufgeheizt gewesen. Babic soll bei seiner Rede unter anderem Wörter wie "Zigeuner, Baumwollpflücker etc., die zurückgeschickt werden sollten" geschrien haben. Daraufhin habe der Einsatzleiter angeordnet, die weitere Rede von Babic von einer Kriminalbeamtin per Diktiergerät aufzeichnen zu lassen. Dabei sollen dann weitere Sätze gegen Asylbewerber gefallen sein, die laut Anklage zum Hass anstachelten.

NPD Demo vor dem Trierer Flüchtlingsheim Dasbachstraße im Februar 2016

NPD Demo vor dem Trierer Flüchtlingsheim Dasbachstraße im Februar 2014

Das stelle laut Staatsanwaltschaft eine Störung des öffentlichen Friedens dar und erfülle den Tatbestand einer Volksverhetzung. Babic' Verteidigerin argumentierte, dass nicht klar sei, ob Babic sich wirklich über Flüchtlinge oder allgemein geäußert hätte.

Das Gericht wird im Falle einer Verurteilung auch prüfen, ob bei dem Angeklagten ein Bewährungsverstoß vorliegt. Babic war Ende 2010 vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Prozess vertagt

Eine neue Verurteilung, dieses Mal wegen Volksverhetzung, würde für den NPD-Funktionär zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft bedeuten. Babic' Verteidigerin ist Nicole Schneiders, die im Münchner NSU-Prozess Ralf Wohlleben vertritt. Der Prozess wird am 8. April fortgesetzt.

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