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SPD-Präsidiumssitzung in Mainz Kritik an CDU-Vorschlag zeigt Wirkung

Flüchtlinge zeitweise vom Mindestlohn ausschließen: zu dieser Idee aus der CDU fand SPD-Chef Gabriel in Mainz deutliche Worte. Doch auch aus der CDU selbst kam Kritik, die nun Wirkung zeigte.

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1:21 min | Mo, 15.2.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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SPD-Präsidiumssitzung in Mainz

Genossen gegen Kürzungen beim Mindestlohn

Bei der SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Mainz haben die Spitzengenossen gegen den CDU-Vorschlag gewettert, Flüchtlingen weniger als den Mindestlohn zu zahlen. Offenbar mit Erfolg.

"Für mich ist es völlig klar, dass die SPD am Mindestlohn-Gesetz nichts ändern wird", sagte SPD-Chef Gabriel nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Mainz. Gabriel nannte den Vorschlag ein "Aufbauprogramm für die AfD". Gabriel forderte, dass der Bund genug Geld für Integration bereitstellt. Das sei die Voraussetzung für die Zustimmung der SPD zum Bundeshaushalt. Die Kosten der Integration dürften nicht verschleiert werden, sagte er.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hielt den Inhalt des CDU-Papiers für nicht "einigungsfähig". Die CDU wolle jetzt Schwache gegen Schwache ausspielen. Da mache die SPD nicht mit.

Auch der DGB Rheinland-Pfalz wandte sich gegen neue Ausnahmen vom Mindestlohn. Es könne nicht sein, dass in dieser Frage jeden Tag eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird und die Menschen dadurch immer mehr verunsichert werden, kritisierte Landeschef Dietmar Muscheid.

In dem von der CDU-Spitze am Montag heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden." Ursprünglich wollte die CDU, dass der Mindestlohn für Asylberechtigte auch in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung wie für Langzeitarbeitslose nicht gelten solle. Das wurde in der Vorstandssitzung nach Bedenken von CDU-Sozialpolitikern aber geändert.

Klöckner will SPD im Bund überzeugen

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner warb am Montag darum, dass die SPD als Koalitionspartner in Berlin dem neuen Vorschlag zustimmen möge. Sie sieht in dem Vorstoß keine Diskriminierung, sondern eine Chance auf schnellere Integration: "Wir müssen doch alles unternehmen, damit Flüchtlinge mit Bleibeperspektive dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und dazu müssen sie erstmal einen Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen."

Arbeitgeberverbände begrüßen CDU-Vorschlag

Arbeitgeberverbände hatten den ursprünglichen Vorstoß begrüßt und sogar eine 12-monatige Ausnahme beim Mindestlohn für Flüchtlinge gefordert. Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte am Montag, allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer hätten, müsse der Weg in die Beschäftigung erleichtert werden.

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2:31 min | Mo, 15.2.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Bedingungen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

CDU und SPD streiten um Details

Die CDU musste viel Kritik von der SPD für den Vorschlag einstecken, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. Nun hat die Partei die Formulierungen geändert. Ist damit der Streit vorbei?

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