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SPD-Parteitag in Mainz Auch Dreyer attackiert Merkels Mantra

"Wir schaffen das"? Beim Landesparteitag der SPD äußert nun auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer Zweifel am Kurs der Kanzlerin. Auch Dreyers AfD-Talkshow-Boykott war erneut Thema.

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1:30 min | Sa, 23.1.2016 | 19:45 Uhr | SWR Fernsehen RP

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SPD-Landesparteitag in Mainz

Für Dreyer beginnt die heiße Phase

Sieben Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin setzen die Sozialdemokraten auf die Bildungspolitik. So soll die Schulkinderbetreuung auch in den Ferien ausgebaut und Handwerksgesellen besser unterstützt werden.

Aus der eigenen Partei bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon . Beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz äußerte sich nun auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer skeptisch. "Wir werden auf Dauer an die Grenze unserer Belastbarkeit kommen", sagte Dreyer vor den rund 400 Delegierten im Saal. Die Reisefreiheit innerhalb Europas sei in Gefahr, wenn Merkel den Zuzug von Flüchtlingen nicht auf EU-Ebene begrenze.

Flüchtlinge als Wahlkampfthema

69 Prozent der Befragten in Rheinland-Pfalz haben im aktuellen ZDF Politbarometer angegeben, dass Flüchtlinge im Moment das wichtigste politische Thema seien: auch auf Länderebene. Natürlich versucht die rheinland-pfälzische SPD das Thema auch mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März anzugehen. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling ging am Samstagvormittag die Bundes-CDU an: "Wenn wir so arbeiten würden wie Thomas de Maizière, würden die Flüchtlinge unter der Brücke schlafen." Auch SPD-Generalin Katarina Barley warf Bundesinnenminister de Maizière vor, nichts zu tun. Neue Stellen bei der bearbeitenden Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, seien der Verdienst der SPD. Dass es mit Integrationskursen Probleme gebe, liege ebenfalls an der Union.

Die designierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley spricht auf einer Pressekonferenz am 02.11.2015 in Berlin.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley knöpfte sich den Bundesinnenminister vor (Archiv)

Dreyer äußert sich auch zur AfD

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erteilte zudem einer TV-Talkrunde mit der Alternative für Deutschland (AfD) erneut eine Absage: "Ich werde mich nicht, solange es geht, an einen Tisch setzen mit AfD-Vertretern, mit einer Partei, die ich als eine große Gefahr für unsere Gesellschaft sehe." CDU und Grüne, die beiden anderen Parteien im Mainzer Landtag, hatten sich in den letzten Tagen offener gegenüber einer SWR-Spitzenkandidatenrunde mit Vertretern aller relevanten Parteien gezeigt.

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, äußerte am Sonntag im Deutschlandfunk Verständnis für Dreyers Haltung. Mit der AfD nicht in Talkshows sitzen zu wollen, sei eine persönliche Entscheidung. Sie selbst habe sich auch entschieden: "Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD."

Wahlprogramm verabschiedet

Unter dem Motto "Damit Zusammenhalt weiter zählt" zurrten die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten sieben Wochen vor der Landtagswahl ihr Programm fest. Darin kündigt die SPD an, mindestens 500 Millionen Euro für den Bau und Unterhalt von Landesstraßen ausgeben zu wollen. Schon für das laufende Jahr hatte die SPD mehr Geld im Haushalt für den Straßenbau eingeplant. Für die Zukunft würde sie nochmal 13 Millionen Euro mehr und somit rund 100 Millionen Euro jährlich bereitstellen.

Bei einem Wahlerfolg am 13. März will die SPD zudem die Schulkinderbetreuung ausweiten, auch in den Ferien. Außerdem wollen die Sozialdemokraten in 1.000 Orten Wlan-Hotspots einrichten. Am liebsten würden die Genossen dieses Wahlprogramm in den nächsten fünf Jahren mit den Grünen verwirklichen. Allerdings hat ein rot-grünes Bündnis in Umfragen derzeit keine Mehrheit.

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