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RP-Unternehmen in der Pflicht Datentransfers in USA strenger kontrolliert

Rheinland-Pfälzische Unternehmen, die persönliche Daten in die USA übermitteln, müssen sich das vom Datenschutzbeauftragten genehmigen lassen. Bei unzulässigen Datentransfers drohen harte Bußgelder.

Die Vorgabe steht in einem Brief des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann an die größten 120 Unternehmen im Land, der dem SWR vorliegt. Bei solchen persönlichen Daten kann es sich beispielsweise um Daten von Kunden oder Beschäftigten handeln. Betroffen sind zum Beispiel der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF, der Automobilzulieferer Stabilus in Koblenz, Opel in Kaiserslautern oder die Pharmafirma Boehringer Ingelheim. Auf der Liste stehen aber auch verschiedene Kliniken, Banken, die Bitburger Braugruppe oder Medienhäuser wie ZDF und SWR.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz drohen bei unzulässigen Datentransfers Bußgelder von bis zu 300.000 Euro. Die Firmen müssen dem Datenschutzbeauftragten mitteilen, wie sie künftig Daten schützen wollen, die sie in die USA übermitteln.

Was ist mit persönlichen Daten in den USA?

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass persönliche Daten in den USA nicht sicher vor dem Zugriff von Behörden sind. Deshalb hatten die Richter das so genannte Safe-Harbor-Abkommen gekippt, das den Austausch von Daten zwischen Europa und den USA bisher regelte.

Bei der Frage, wie es jetzt weiter geht, bietet der Datenschutzbeauftragte betroffenen Firmen Hilfe an. Ein Sprecher der Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) begrüßte das Angebot. Er sagte, viele Firmen seien nach dem EU-Urteil verunsichert.

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