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Empörung über Postkarten-Hetze des "III. Wegs" in RP Sollten Politiker gezielt eingeschüchtert werden?

Eine Postkarte der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" landete bei einer Reihe von Politikern im Briefkasten - die reagierten entsetzt und fühlten sich persönlich bedroht. Die Staatsanwaltschaft prüft die Aktion.

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2:07 min | Do, 10.3.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Rechtsextreme Partei "Der III. Weg"

Postkarten-Hetze in Rheinland-Pfalz

Eine Reihe von Politikern hat eine Postkarte von der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" bekommen. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal prüft nun, ob die Aktion gesetzeswidrig ist.

Die Postkarten sind aufgemacht wie ein Reisegutschein. Darauf steht: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen." Der Text bezeichnet die Empfänger weiter als "Überfremdungsbefürworter" und empfiehlt diesen, nach Afrika auszureisen. Zu den Empfängern gehört unter anderen der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen und die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Bettina Dickes. Pörksen erklärte, die Postkarte sei bewusst direkt an ihn nach Hause geschickt worden, frei nach dem Motto: "Wir wissen, wo du wohnst". Auch Dickes sprach von einer persönlichen Bedrohung, gegen die man strafrechtlich vorgehen müsse. Dickes scahltete die Polizei ein.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Frankenthal, ob die Postkartenaktion als Straftat zu werten ist, etwa als Volksverhetzung. Zunächste werde der Inhalt der Postkarte geprüft, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt, Hubert Ströber. "Davon hängt es ab, ob wir weitere Maßnahmen durchführen."

Mertes: "Eindeutiges Logo"

Für Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) ist das Logo des III. Wegs auf der Postkarte "ganz eindeutig eine Fortsetzung des Dritten Reiches". Das sei geschichtslos. Für den Absender könne man nur noch auf himmlische Vergebung hoffen. "Ich werde im Mainzer Dom für Sie alle einen Kerze aufstellen", teilte Mertes in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Der Verfassungsschutz bezeichnet die Partei "Der III. Weg" mit Sitz in Weidenthal im Kreis Bad Dürkheim als ideologische Schwesterpartei der Hitlerpartei NSDAP.

In ganz Deutschland verschickt

Die Postkarten wurden von der Pfalz aus offenbar an Politiker in Rheinland-Pfalz und darüberhinaus in ganz Deutschland verschickt. Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Bendorf-Weißenturm, Josef Dötsch, bezeichnete die Kartenaktion als "platt" und als "hasserfüllt". Er habe Angst vor dieser rechten Politik - und vor den "einfachen Antworten", die solche Parteien auf schwierige Fragen wie die Flüchtlingskrise gäben.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gibt es deutschlandweit massive Versuche vor allem von Rechtsradikalen, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Ratsmitglieder einzuschüchtern. Der Städte- und Gemeindebund fordert, diese Art von Einschüchterungsversuchen zu bestrafen.

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