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Portal zur Wahl in RP Bürger fragen Politiker

Direkte Fragen stellen an Malu Dreyer (SPD) oder Julia Klöckner (CDU) - das geht nun auf der Seite des Online-Portals abgeordnetenwatch.de. Die Organisatoren wollen damit mehr Transparenz bieten.

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1:33 min | Do, 18.2.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Mainz

Fragen an die Direktkandidaten

Die Landtagswahl rückt näher. Nicht jeder weiß schon, wen er wählen will. Auf der Internetplattform "abgeordneten watch.de" kann man den rheinland-pfälzischen Direktkandidaten Fragen stellen, die diese dann beantworten.

Was sind eigentlich die politischen Ziele der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis? Zur Landtagswahl in gut drei Wochen können die Rheinland-Pfälzer ihre Kandidaten im Internet mit Fragen löchern. Die Organisation abgeordnetenwatch.de startete am Donnerstag ein Wahlportal mit allen 341 Direktkandidaten. Wer Interesse hat, gibt Postleitzahl, Namen, Email-Adresse und Wohnort an und schreibt sein Anliegen.

Um Hetze oder Ähnliches auszuschließen, werden die Fragen von Moderatoren geprüft: "Was eben grundsätzlich nicht geht, sind Beleidigungen oder Fragen zum Privatleben", sagte Projektleiter Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de. 20 bis 30 Prozent der Fragen würden nicht zugelassen. Im Gegensatz etwa zu Facebook seien damit ernsthaftere Debatten möglich. "Wir wollen durch Demokratie von unten eine faire Auseinandersetzung ermöglichen."

Damit das Portal nicht instrumentalisiert wird - für den eigenen Kandidaten oder gegen den politischen Gegner - prüft abgeordnetenwatch.de auch die Antworten. Die Kandidaten dürfen nichts Beleidigendes oder Rassistisches von sich geben – die NPD wurde deshalb 2009 in Thüringen schon einmal vom Dialog ausgeschlossen, weil sie mehrfach den Kodex missachtet habe.

Frage nach Spenden für den Wahlkampf beliebt

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) findet die Idee gut. "Das Ziel dabei ist, vielen Leuten die Gelegenheit zu geben, mit den Abgeordneten zu reden", sagte er. "Ich wünsche uns viele Fragen, die den Fragenden weiterbringen, aber auch uns."

Er hat so seine Erfahrung gemacht: "Es kommen auch manchmal Fragen, die sind richtig verquer." Typisch sei die Frage nach Spenden für den Wahlkampf, doch es gebe höchstens mal "drei Flaschen Spätburgunder" nach einer ordentlichen Rede. "Das glauben die Leute nicht." Zur Landtagswahl 2011 seien 808 Fragen gestellt und 724 Antworten gegeben worden.

Organisiert ist abgeordnetenwatch.de über den Verein Parlamentwatch mit Sitz in Hamburg, der sich über Spenden und Förderbeiträge finanziert. Seit 2004 bietet abgeordnetenwatch.de im Internet die Möglichkeit, Fragen an Parlamentarier zu stellen.

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