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Politischer Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz Heißer Wahlkampfauftakt - anders als geplant

Politisch gesehen war das am Mittwoch anders geplant. Eigentlich gilt der Aschermittwoch als Start in die heiße Wahlkampfphase. Das Zugunglück in Bayern mit zehn Toten ließ allerdings auch die Landespolitiker leiser werden.

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3:05 min | Mi, 10.2.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Politischer Aschermittwoch in RP

Gemäßigter Schlagabtausch

Nach dem Zugunglück in Bayern sind die Landesparteien in Mainz hat die SPD ihren politischen Aschermittwoch ganz abgesagt. Grüne und CDU attackierten weiterhin den politischen Gegner.

Die Trauer um die Opfer aus Oberbayern stand im Vordergrund. Die Fahnen vor dem Mainzer Abgeordnetenhaus hingen auf Halbmast. Der zentrale politische Aschermittwoch der Bundes-SPD im Kurfürstlichen Schloss mit Parteichef Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Malu Dreyer war abgesagt worden - aus Respekt vor den Unfallopfern. Auch ein Termin mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Trier fand nicht statt.

"Trauer endet nicht an Landesgrenze"

Zu ihrer Fraktionssitzung kamen die Sozialdemokraten dann doch zusammen. Den Ortsgruppen blieb freigestellt, kleinere Aschermittwochsveranstaltungen durchzuführen. Es sei natürlich eine schwierige Entscheidung gewesen, den politischen Aschermittwoch abzusagen, erklärte Dreyer am Mittwochabend im Schloss. Aber angesichts des schlimmen Unglücks habe man sich entschieden, die zentralen politischen Veranstaltungen abzusagen. "Und ich glaube, es ist auch das richtige Signal. Man kann nicht sagen, dass Trauer an Landesgrenzen endet."

Dreyer ging denn auch bei ihrer Kritik über die Landesgrenzen hinaus. Sie kritisierte die Bundesregierung im Streit über den Familiennachzug junger Flüchtlinge. "Wenn die in ihrem Kabinett untereinander eine Unstimmigkeit hatten, dann müssen sie die ausräumen", sagte sie in Mainz. Sie wolle einfach, dass bei "denen mal die Vernunft" einkehre.

Die CDU hatte eine Aschermittwochsveranstaltung mit Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern abgesagt. Die Veranstaltung der Landes-CDU in Ingelheim fand jedoch statt. Mit einer Gedenkminute begannen die Christdemokraten ihren Aschermittwoch "der leisen Töne", wie sie es nannten. Ganz auf eine Attacke gegen den politischen Gegner verzichten wollte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner aber nicht. Anlass war die Weigerung der Ministerpräsidentin, im Fernsehen mit der rechtspopulistischen AfD zu streiten.

AfD in der Diskussion "demaskieren"

Die Absage Dreyers sei falsch gewesen, so die CDU-Chefin. Dreyer nehme nicht teil, weil ihr andere Teilnehmer nicht passten, so Klöckner. Aber man müsse damit umgehen können, dass Umfragen anders aussähen, als man es gerne hätte. Bürger, die mit der AfD sympatisierten, müssten überzeugt und in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden, so die stellvertrende CDU-Bundesvorsitzende. Die Partei müsse in Diskussionen demaskiert werden. "Und das kriegt man nicht hin, indem man sitzenbleibt, wenn man aufstehen sollte." Der SPD warf Klöckner eine Blockade beim Asylpaket II vor. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einem Burka-Verbot: "Vollverschleierung hat hier nichts zu suchen." Damit werde das Bild von Frauen in der Gesellschaft abgewertet.

Weil Dreyer nicht mit der AfD in eine Talkrunde gehen will, hatte der SWR nur die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Debatte am 10. März eingeladen. FDP, AfD und Linke sollten über Interviews eingespielt werden. Daraufhin sagte Klöckner ebenfalls ab. Nachdem die Grünen ihre Bereitschaft erklärt hatten, mit der AfD an einem Tisch zu sitzen, wird für die SPD nun Landeschef Roger Lewentz anstelle von Dreyer mit dabei sein.

Grüne attackieren Klöckners Flüchtlingspolitik

Auch die Grünen begannen ihren politischen Aschermittwoch mit einem kurzen Moment des Innehaltens und Gedenkens an die Toten von Bad Aibling. Dann aber wurde deutlich, dass die Partei wild auf den Wahlkampf ist. Sie eröffneten mit Attacken gegen die CDU ihre entscheidenden Wahlkampfwochen. Man lege richtig los, sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler in Mainz. Man müsse alles dafür tun, um mit starken Grünen den sozial-ökologischen Wandel im Land fortzusetzen. Scharf kritisierte Köbler Klöckners Flüchtlingspolitik mit ihrem Plan "A2".

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte, mit ihrer Forderung nach einem Burka-Verbot und ihrem "A2"-Plan habe Klöckner "eine unschöne Metamorphose von der Weinkönigin an der Nahe zur Königin der Nähe zur Afd" vollzogen.

Köbler sagte mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer: "Da war der Meister Horst sicherlich stolz auf die Schülerin Julia, als sie einmal der Kanzlerin in den Rücken gefallen ist." Aber auch bei manchen Sozialdemokraten könne man manchmal "Kurzzeit-Pegida" beobachten, wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles über Kürzungen von Leistungen für Flüchtlinge rede. Köbler rief die Anhänger der Grünen dazu auf, sich nicht von Umfragen verunsichern zu lassen, sondern alles dafür zu tun, um die AfD vom Landtag fernzuhalten.

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