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NPD-Verfahren in Karlsruhe Bei Parteiverbot sind die Mandate weg

Das Bundesverfassungsgericht berät im zweiten Anlauf über ein Verbot der rechtsextremen NPD. In Rheinland-Pfalz sitzen laut Innenministerium vier NPD-Abgeordnete in Kommunalparlamenten. Bei einem Verbot hätte das Folgen für ihre Mandate.

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2:02 min | Di, 1.3.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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NPD-Verbotsverfahren

Kein Verfahren wie jedes andere

Zielt die NPD darauf ab, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen? Die Karlsruher Richter müssen dies nun rechtlich abwägen. Für den Anwalt der NPD ging es am Dienstag zunächst darum, ob es womöglich noch V-Leute gibt.

In den Stadträten von Ludwigshafen, Kaiserslautern und Pirmasens sowie im Kreistag des Landkreises Südwestpfalz ist derzeit jeweils ein NPD-Abgeordneter vertreten. Bis vor kurzem gab es noch einen NPD-Stadtrat in Worms, dieser ist inzwischen aus der Partei ausgetreten.

Entscheidet das höchste deutsche Gericht, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt und verboten wird, dann verlieren zumindest in Rheinland-Pfalz alle gewählten Abgeordneten der Partei ersatzlos ihr Mandat. Das sehen sowohl das Bundeswahlgesetz vor als auch das Landeswahlgesetz. Nicht alle Bundesländer haben entsprechende Regelungen.

Im rheinland-pfälzischen Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen heißt es dazu unter § 46:

"Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Partei oder einen Teil einer Partei für verfassungswidrig (...) so verlieren die Ratsmitglieder und Ersatzleute, die dieser Partei oder diesem Teil einer Partei zu irgendeiner Zeit zwischen dem Tag der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung angehört haben, mit dem zuletzt genannten Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft oder ihre Anwartschaft. (...). Die freigewordenen Sitze bleiben, wenn sie nicht durch Berufung von Ersatzleuten nach § 45 besetzt werden können, unbesetzt; in diesem Falle vermindert sich die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder für den Rest der Wahlzeit entsprechend."

Im Falle des Verbots wird außerdem das Vermögen einer Partei auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eingezogen.

Rund 200 NPD-Mitglieder im Land

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, der im Innenministerium angesiedelt ist, hat die NPD rund 200 Mitglieder im Land. Es gebe eine leicht abnehmende Tendenz, sagte der Ministeriumssprecher. 2013 seien es noch etwa 250 gewesen.

Seit ihrer Gründung 1964 habe die NPD bis auf 1991 an jeder Landtagswahl teilgenommen - so auch bei der kommenden am 13. März. "Die NPD verfügt über einen Organisationsgrad, der es erlaubt, an Wahlen teilzunehmen", sagte der Sprecher. Die Partei habe seit Jahrzehnten einen, wenn auch geringen, Rückhalt in der Bevölkerung.

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