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Nach Schäubles Vorstoß zur Flüchtlingskrise Klöckner und Lewentz gegen Benzin-Abgabe

Steuererhöhungen aufgrund der Kosten für die Flüchtlingskrise: Das hatte Bundesfinanzminister Schäuble angeregt. In Rheinland-Pfalz stieß das auf wenig Gegenliebe. Mitten im Wahlkampf waren sich CDU und SPD einig.

Julia Klöckner und Roger Lewentz

Sind trotz Wahlkampfs in Sachen Benzin-Abgabe einer Meinung (Archivbild)

Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorgeschlagen, zur Finanzierung weiterer Ausgaben in der Flüchtlingskrise aus dem EU-Haushalt eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe zu erheben. Dagegen hatten sich sowohl die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner als auch der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz vehement ausgesprochen.

Schäuble-Vorschlag wohl vom Tisch

Am Samstagnachmittag gab Klöckner dann Entwarnung. Klöckner, die auch Vize-CDU-Bundeschefin ist, ließ mitteilten, dass der Vorschlag von Schäuble offenbar vom Tisch ist. Das sei das Ergebnis eines Telefonats mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble.

Zuvor hatte sie den Finanzminister heftig kritisiert. "Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen", so die Spitzenkandidatin der CDU bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl. "Ich bin angesichts der guten Haushaltslage des Bundes strikt gegen jede Steuererhöhung. Dafür gibt es nicht den geringsten Anlass." Was Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung von Aufgaben in der Flüchtlingskrise mangele es nun wirklich nicht, so Klöckner.

EU-weite Benzinabgabe "abwegig"

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hatte die Überlegungen Schäubles (CDU) zur EU-weiten Benzinabgabe als "abwegig" bezeichnet. Eine Abgabe auf Kraftstoff belaste nicht nur die vielen Pendler in Rheinland-Pfalz, sondern auch mittlere und kleinere Unternehmen, erklärte Lewentz am Samstag.

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