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Nach Rückzug der rheinland-pfälzischen CDU SWR: Grundlage für TV-Debatte in RP entzogen

Der SWR hat auf den Rückzug von CDU-Spitzenkandidatin Klöckner reagiert und die für kurz vor der Landtagswahl geplante TV-Diskussionsrunde infrage gestellt. Der Sendung sei die Grundlage entzogen.


"Wir haben immer und von Anfang an gesagt: Eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, wäre die beste Sendung", sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust. "Nach der Absage von Frau Klöckner ist den Gesprächssendungen in Rheinland-Pfalz, die für den 10. März geplant waren, die Grundlage entzogen." Diese könnten nur dann stattfinden, wenn sich alle relevanten Parteien stellten.

SWR-Intendant: Parteien sollen sich Diskussion stellen

Der SWR-Intendant appellierte zudem an die Spitzenkandidaten der Parteien, an einer gemeinsamen Diskussion teilzunehmen: "Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs - die Parteien müssen sich diesem stellen", so Boudgoust weiter.

Zu den Vorwürfen, die SPD habe Einfluss genommen, sagte Boudgoust, niemand könne sich beim SWR sein Programm bestellen. Allein der SWR entscheide über seine Inhalte und Angebote und sei der politischen Neutralität verpflichtet. "Wir hinterfragen in all unseren Angeboten alle relevanten Positionen. Wir verschweigen keine Meinungen", sagte Boudgoust.

Klöckner: SWR macht AfD zu Märtyrern

Der SWR hatte die Alternative für Deutschland (AfD), die FDP und die Linken nicht zu der TV-Debatte eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls die AfD dabei sein sollte. Daraufhin hatte die rheinland-pfälzische CDU am Donnerstagmittag bekannt gegeben, nicht an der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten teilnehmen zu wollen.

CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder griff Ministerpräsidentin Dreyer scharf an. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen."

Julia Klöckner

CDU-Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner

Julia Klöckner sagte "Welt online", es gehe nicht primär um die Absage an die AfD: "Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang", so die CDU-Landesvorsitzende: "Das ist eigentlich kein würdiger Politikstil, wenn man sonst immer das Hohelied der Staatsferne der Medien singt." Für einen inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe sie nicht zur Verfügung. "Es wurden ja gleich weitere Parteien mit ausgeladen und so die Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht", sagte Klöckner mit Blick auf FDP und LINKE. Diese Entscheidung werde der AfD nutzen. "Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern."

CDU beklagt das Fehlen der Liberalen


Zitat SWR Chefredakteur Fritz Frey: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies zum zweiten Mal ist, dass uns die Politik aus machttaktischen Gründen unsere Programmplanung sozusagen zerschießt. Das heißt, unsere Programmplanung, die darauf abzielte, unseren Informationsauftrag gerecht zu werden, die können wir so jetzt nicht umsetzen."

Auch Schnieder wies auf das Fehlen der Liberalen hin: "Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners", so der Generalsekretär. Genauso selbstverständlich seien ja die Grünen 2011 in die Runde geladen worden - und zwar mit derselben Begründung, die jetzt plötzlich nicht mehr gelten solle.

Ein AfD-Sprecher hatte in einer ersten Reaktion die Absage der Sendung gefordert. "Das ist die Konsequenz des undemokratischen Verhaltens der SPD und der Botmäßigkeit des angeblich staatsfernen SWR gegenüber der rot-grünen Landesregierung", so der Parteisprecher weiter. FDP-Landeschef Volker Wissing warf SPD und Grünen mit Blick auf Dreyers Boykottdrohung einen "Erpressungsversuch" vor. Die Regierungsparteien versuchten, die politische Debatte zu zensieren und zu kontrollieren. "Eine Gesellschaft, in der nur noch die Themen diskutiert werden dürfen, die SPD und Grünen genehm sind, ist keine Demokratie mehr, sondern eine rot-grüne Meinungsdiktatur", sagte Wissing.

SPD verteidigt Dreyer

Die rheinland-pfälzische SPD hat die Haltung von Dreyer verteidigt. "Malu Dreyer hat klare Haltung im Umgang mit rechten Hetzern im Land", schrieb SPD-Generalsekretär Jens Guth am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Absage der CDU überrasche nicht. "Es ist schon bemerkenswert welche Bedeutung die Klöckner-CDU der AfD zukommen lässt", hieß es in einem weiteren Tweet von Guth.

Dreyer selbst hatte zuvor bereits betont, sie habe keinen Einfluss auf den SWR genommen: "Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR."

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