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Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ampel-Verhandlungen werden konkret

Nachdem sich die FDP am Dienstag für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen hat, werden nun Nägel mit Köpfen gemacht. Am Nachmittag stellen sich die drei Parteien der Presse.

Eine grüne Paprika, eine rote Tomate und eine gelbe Zitrone liegen auf einem weißen Untergrund

Die Koalitionsverhandlungen können starten

Mit dabei sind für die SPD Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz sowie die Führungsduos von Grünen und FDP.

Erst am Dienstagabend hatte sich der FDP-Landesvorstand nach internen Verhandlungen einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Dem Landesvorstand sei ein volles Verhandlungsmandat erteilt worden, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing in Mainz. "Wir können jetzt gestärkt in die Gespräche gehen."

Der Landesvorstand hatte zuvor zusammen mit den Kreisvorsitzenden über die Situation nach der Landtagswahl vom 13. März und den Verlauf der ersten "atmosphärischen Gespräche" über ein mögliches Ampelbündnis beraten.

Liberale Inhalte im Vordergrund

SPD und Grüne hätten deutlich gemacht, dass sie an ernsthaften und tiefgreifenden Gesprächen interessiert seien, betonte Wissing. Landesvorstand und Kreisvorsitzende seien sich einig, dass liberale Inhalte im Vordergrund stehen müssten.

Ob gewisse rote Linien für die Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden, sagte Wissing nicht. Klar sei aber, dass es mit der FDP eine andere Politik als bislang unter Rot-Grün geben müsse. Auch die Mitglieder der FDP-Verhandlungsgruppe nannte der Landeschef nicht. Die Gespräche könnten nun jedoch zeitnah beginnen, sagte Wissing.

FDP-Landesvorstandsmitglied Manuel Höferlin betonte, dass vor allem in der Energie- und Infrastrukturpolitik die Unterschiede zu den Grünen erheblich seien.

Verteilungskämpfe um Ministerposten

Die Grünen hatten sich bereits auf einem kleinen Parteitag in Kaiserslautern für Verhandlungen zu einer Ampelkoalition ausgesprochen. Die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer bevorzugt ein solches Bündnis gegenüber einer rechnerisch ebenfalls möglichen großen Koalition mit der CDU.

Die Landauer Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab rechnet bei möglichen Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen mit Verteilungskämpfen um die Ministerposten. "Von den bisher acht Ministerien werden die Liberalen mindestens zwei für sich beanspruchen", sagte die Professorin der Universität Koblenz-Landau.

"Für die Grünen, die bei der Landtagswahl schwächer abgeschnitten haben als die Liberalen, würde es daher einen Verhandlungserfolg darstellen, ebenfalls zwei Minister stellen zu können." In der bisherigen rot-grünen Regierung stellt die SPD fünf Ressortchefs, die Grünen haben drei Ministerinnen.

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