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Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Die Zeichen stehen auf Ampel

Die SPD hat am Montagabend Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen beschlossen, Julia Klöckner will trotz Wahlniederlage CDU-Landeschefin bleiben. Und was machen FDP und Grüne?

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1:31 min | Mo, 14.3.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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RP-Spitzenkandidaten bei Parteispitzen

Gemischte Emotionen in Berlin

Wie es Tradition ist, sind die Spitzenkandidaten nach der Landtagwahl nach Berlin geflogen. Merkel nimmt Verliererin Klöckner (CDU) in Schutz, während Dreyers Wahlerfolg der SPD auf Bundesebene Grund zur Hoffnung gibt.

Die rheinland-pfälzische SPD peilt eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen an. "Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt", wiederholte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Berlin, wo sie mit der SPD-Parteiführung zusammentraf. "Wir werden erst mit unserem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, sprechen, dann auch mit der FDP", sagte Dreyer. Danach sei dann klar, ob die Drei-Parteien-Konstellation zustande komme oder nicht. Neben der FDP und den Grünen will die SPD aber auch mit der CDU die Chancen für eine Regierungsbildung ausloten. Eine Große Koalition sei nur für "Notsituationen", so Dreyer.

SPD beschließt Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen

Auf einer Präsidiumssitzung des SPD-Landesvorstands beschlossen die Genossen am Montagabend, Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP aufzunehmen. Dazu setzte der Landesvorstand eine fünfköpfige Sondierungsgruppe um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein. Der Gruppe gehören auch SPD-Landeschef Roger Lewentz, Fraktionschef Alexander Schweitzer, Finanzministerin Doris Ahnen und der stellvertretende Landesvorsitzende Hendrik Hering an.

Die Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition sollen nach Angaben von Landeschef Roger Lewentz in dieser Woche beginnen, zunächst getrennt, dann zusammen mit den beiden anderen Parteien mit Blick auf die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen. Dreyer sagte: "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag und wir möchten jetzt schnellstmöglich verantwortlich eine Regierung bilden."

CDU-Landesvorstand bittet Klöckner, an Bord zu bleiben

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner (M) im Kreis ihren Vorstandskollegen

Volle Rückendeckung für Julia Klöckner

Auch der CDU-Landesvorstand kam am Abend in Mainz zusammen. Nach der Sitzung erklärte die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, der Vorstand habe sie gebeten, als "Kapitän an Bord" zu bleiben und die Landespartei weiterhin zu führen. Das Gremium wünsche sich das auch für die Fraktion im Landtag. "Das ist ein gutes Gefühl, so getragen zu werden - und vor allem so darin bestärkt zu werden, auf dieser Grundlage aufzubauen, sagte Klöckner freudestrahlend. Die nächste Wahl komme - früher oder später. Nach Informationen der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" wird sich Klöckner am Dienstag vorzeitig zur Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wiederwählen lassen.

Klöckner zeigte sich zufrieden mit dem Wahlkampf ihrer Partei. "Wir haben richtig gearbeitet - auch in Fragen der Flüchtlingspolitik", sagte sie. Den Wahlsieg der SPD führte sie vor allem darauf zurück, dass viele Grünen-Wähler diesmal den Sozialdemokraten ihre Stimme gegeben hätten. Klöckner kritisierte, dass die SPD gleich in Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP geht, ohne mit der zweitstärksten Partei zu reden.

Zuvor war auch Wahlverliererin Klöckner am Montag nach Berlin gereist und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Klöckner verteidigte die Abweichungen von der Asylpolitik der Bundesregierung in ihrem Wahlkampf. "Wir hätten noch mehr an die AfD verloren, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage". Die Christdemokraten hatten mit 31,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz eingefahren.

Wissing: Fortsetzung rot-grüner Politik mit FDP nicht machbar

Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist mit einer knappen Mehrheit von 52 Sitzen möglich. Der am Montagabend zum FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählte Spitzenkandidat Volker Wissing reagierte zurückhaltend auf Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Die Fortsetzung rot-grüner Politik sei mit der FDP nicht machbar. Die Unterschiede zwischen FDP und Grünen seien erheblich. Dennoch werde sich seine Partei nicht verweigern und Gespräche mit SPD und Grünen führen. Aber damit sei man noch lange nicht bei Koalitionsverhandlungen.

Zuvor hatte Wissing mehrfach betont, die FDP habe vor der Wahl klar gesagt, dass Überzeugungen keinen Ämtern geopfert würden. "Und dabei bleibt es." Thematische Schwerpunkte für die FDP seien die frühkindliche Bildung und die Infrastruktur.

Volker Wissing (l), und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner stehen am 14.03.2016 vor der FDP-Vorstandssitzung in Berlin zusammen.

Volker Wissing wurde in Berlin vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner empfangen

FDP-Bundeschef Christian Lindner sagte, in Rheinland-Pfalz gebe es eine langjährige sozial-liberale Tradition, so dass jetzt mit dem Wahlergebnis von Sonntag ein rot-gelb-grünes Bündnis möglich sei.

Hürden für eine Ampel-Koalition sieht allerdings der frühere rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. "Thematisch sind wir weit auseinander", sagte er am Montagabend am Rande eines Treffens der FDP-Parteispitze in Mainz. So sei nach dem Ende der SPD-FDP-Koalition in Mainz 2006 unter Führung der Sozialdemokraten die Verschuldung in die Höhe gegangen. Differenzen gebe es auch in der Infrastrukturpolitik.

Grüne bereit für Sondierungsgespräche mit SPD und FDP

Und wie sieht es bei den Grünen aus? Die waren am Montag zunächst einmal ganz abgetaucht. Spitzenkandidatin Eveline Lemke ließ sich bei den Parteigremien in Berlin entschuldigen. Statt dessen zogen sich die Grünen in Mainz zurück und tagten hinter verschlossenen Türen. Am Abend erfuhr das landespolitische Fernsehmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz", dass die Grünen beschlossen haben, in Ampel-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP zu gehen, wenn sie eingeladen würden.

Gräben zwischen FDP und Grünen

Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition könnten sich jedoch schwierig gestalten. Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der Uni Mainz, sagte, eine Ampel sei "alles andere als ein Selbstläufer". In Umfragen sehe man, dass FDP-Wähler die Grünen eher skeptisch betrachteten und umgekehrt. Der Graben zwischen beiden Parteien sei "tief".

Die FDP sei "in einer hervorragenden Ausgangsposition" und werde hart verhandeln. Sie werde sicher das Wirtschaftsministerium für sich beanspruchen. Dies wurde bislang von Eveline Lemke geführt.

Klar ist nach der Landtagswahl nur eines: Alle Partien schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut kategorisch aus. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird am 18. Mai sein.

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