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Mitarbeiter mit rechtsextremem Hintergrund Rheinland-Pfalz prüft Security in Erstaufnahmen

Rheinland-Pfalz will ab sofort alle 800 privaten Sicherheitsleute in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge überprüfen lassen. Anlass ist offenbar, dass bei zwei Security-Mitarbeitern in Trier ein rechtsextremer Hintergrund festgestellt wurde.

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2:01 min | Di, 17.11.2015 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Sicherheitsdiente werden überprüft

Rechtsextreme überwachten Flüchtlinge

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist sich sicher: Ein Wachunternehmen hat in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Trier Mitarbeiter mit rechtsradikalem Hintergrund eingesetzt. Das hat nun Konsequenzen.

Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, sprach am Montagabend in Trier von einem "eindeutigen rechtsextremen Hintergrund". Alle 16 Sicherheitsunternehmen mit zehn Subunternehmen seien aufgefordert, dem Landeskriminalamt Listen mit Namen, Daten und der Einverständniserklärung eines jeden Mitarbeiters zur Überprüfung vorzulegen.

Wer der Aufforderung nicht nachkomme, werde in den derzeit 29 Erstunterkünften nicht weiter beschäftigt, sagte Barzen.

Sicherheitswirtschaft begrüßt schärfere Kontrollen

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft begrüßte die schärferen Kontrollen am Dienstag. Die Firmen mussten bisher polizeiliche Führungszeugnisse ihrer Mitarbeiter vorlegen. Das reicht nicht aus, so Ernst Steuger vom Bundesverband. In diesen Zeugnissen stehe wenig drin. Wenn sensible Bereiche überwacht würden, dann reiche das nicht aus.

Verträge mit Betroffenen umgehend gekündigt

Den Hinweis auf die beiden Männer habe die Polizei bei einem Einsatz in einer Trierer Einrichtung Anfang November bekommen. Es habe zwar keinen "rechtsradikalen Vorfall" gegeben, doch habe eine polizeiliche Überprüfung einen rechtsradikalen Hintergrund bestätigt. Der Hauptunternehmer habe umgehend den Vertrag mit den Männern aus Niedersachsen und dem betreffenden Subunternehmen gekündigt.

"Es gilt Nulltoleranz gegen Rechtsradikalismus", sagte Barzen. Die Standards für Sicherheitsfirmen würden "nun auf neue Füße gestellt." Die ADD ist für die Erstaufnahme von Flüchtlingen im Land zuständig.

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