Bitte warten...

Ministerpräsidentin Dreyer diffamiert CDU will reuigen Wilms rausschmeißen

Nach abfälligen Äußerungen des Koblenzer CDU-Politikers Daniel Wilms über Ministerpräsidentin Dreyer ist sein Parteiausschluss eingeleitet worden. Wilms bereut seine Beleidigungen offenbar - allerdings zu spät.

Ein Screenshot einer facebook-Seite mit einer Zusammenfassung der Kommentare von Daniel Wilms und ein Foto aus der Timeline der facebook-Seite von Daniel Wilms.

Daniel Wilms hatte mit Äußerungen auf seiner Facebook-Seite für Empörung gesorgt

Am Dienstagabend hatte der Vorstand des CDU Kreisverbandes Koblenz-Stadt nach einstündiger Beratung einstimmig entschieden, dass Daniel Wilms aus der CDU ausgeschlossen werden soll. Der Antrag für das Bezirksparteigericht mit drei Juristen in Montabaur sei am Mittwoch auf den Weg gebracht worden, teilte die CDU mit. Laut dem kommissarischen Ortsvorsitzenden Koblenz-Süd, Rudolf Kalenberg, ist das Ausschlussverfahren komplex, so dass es wohl erst nach der Landtagswahl am 13. März abgeschlossen werde.

Wilms will Brief an Dreyer schreiben

Auch Wilms war bei der Vorstandssitzung anwesend. Kalenberg sagte dem SWR, Wilms habe einen zerknirschten Eindruck auf ihn gemacht. "Ich konnte mit ihm unter vier Augen sprechen, und es wurde klar, dass er von den massiven Reaktionen überrascht war und das hat ihm wohl klar gemacht, wie groß der Fehler war."

Wilms will sich nun in einem persönlichen Brief bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entschuldigen. Für den Koblenzer CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Biebricher "ein positiver Aspekt des Abends". Er hatte schon im Vorfeld der Sitzung einen Parteiausschluss für Wilms als unausweichlich bezeichnet. Wilms hatte bei Facebook ein Foto kommentiert, das Ministerpräsidentin Dreyer im Rollstuhl zeigt. Unter anderem hatte er geschrieben, sie solle "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten".

Dreyer: diskriminiert Behinderte im ganzen Land

In der SWR-Sendung "Wir testen - Sie wählen" reagierte Dreyer am Mittwochabend erstmals auf Wilms' Beleidigungen. Sie selbst gab sich gelassen, sagte aber: "Wir haben tausende Menschen im Land, die eine Behinderung haben oder eine chronische Erkrankung und das ist für die nicht schön, so etwas zu lesen."

Dreyer ist an Multipler Sklerose (MS) erkrankt. Sie hatte sich 2013 für eine Bildstrecke im "Süddeutsche Zeitung Magazin" im Rollstuhl ablichten lassen. Diese Bilder wurden erneut gepostet und kommentiert.

Klöckner: Kommentare geschmacklos

CDU-Landeschefin Julia Klöckner nannte Wilms' Kommentare geschmacklos. Deshalb habe die CDU schnell gehandelt und dafür gesorgt, dass Wilms sein Amt als Beisitzer verliert. Man toleriere keine Entgleisungen.

Aktuell in Rheinland-pfalz