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Mertin nun Chef der Justizministerkonferenz Keine Schnellschüsse bei der Inneren Sicherheit

Nach dem Anschlag in Berlin hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt. Justizminister Mertin warnte vor Aktionismus. In seiner neuen Rolle hat er darauf auch ein wenig Einfluss.

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1:17 min | Mi, 11.1.2017 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Neuer Vorsitzende der Justizministerkonferenz

Mertin warnt vor Aktionismus

Justizminister Herbert Mertin fordert eine sorgfältige Prüfung elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder und warnt vor Aktionismus. Mertin leitet in diesem Jahr die Justizministerkonferenz.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist in diesem Jahr Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder und sagt, welche Themen anstehen. Mertin kündigte an, die Ressortchefs würden sorgfältig prüfen, ob die jüngsten Vorschläge zur Inneren Sicherheit verfassungsrechtlich machbar seien. Elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder könnten möglicherweise im Einzelfall sinnvoll sein, seien aber kein Allheilmittel. Durch eine Fußfessel könne kein Attentat verhindert werden. Einer der Attentäter, die in Frankreich 2016 einen Priester ermordeten, trug eine elektronische Fußfessel.

Abschiebehaft greift für deutsche Gefährder nicht

Auch die erweiterte Abschiebehaft für Gefährder sieht Mertin skeptisch: Die Abschiebehaft betreffe nur ausreisepflichtige Gefährder. Es gebe aber auch Gefährder, die nicht ausreisepflichtig seien, weil sie deutsche Staatsangehörige seien. Da helfe dieses Instrument nicht weiter. Mertin warnte vor Schnellschüssen bei der Inneren Sicherheit. Die Justizminister würden nun prüfen, ob tatsächlich Handlungsbedarf bestehe oder ob bestehende Gesetze einfach konsequenter als bisher angewandt werden müssten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag den Einsatz einer Fußfessel für die sogenannten Gefährder vorgeschlagen. Auch eine erleichterte Abschiebehaft ist geplant. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen.

CDU ist irritiert über Mertins Äußerungen

Die CDU-Landtagsopposition in Rheinland-Pfalz zeigte sich irritiert: "Wer an die Lösung der Gefährderproblematik über eine verfassungsrechtliche Bedenkenperspektive herangeht, anstatt den Willen zur politisch-gesetzgeberischen Antwort zu zeigen, der verwechselt Politik mit einem juristischen Proseminar", kritisierte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf.

Mertin übernahm den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Als weitere Themen, mit denen sich die Ressortchefs voraussichtlich beim Treffen am 20. und 21. Juni in Deidesheim in der Pfalz befassen, nannte Mertin unter anderem die Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste und den Schutz von sogenannten Whistleblowern.

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