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Gegenwind zum Wahlkampfstart im Westerwald Proteste und Applaus bei Merkel-Besuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagabend bei einem Wahlkampf-Auftritt in Frankenthal die CDU-Spitzenkandidatin im Land, Julia Klöckner, unterstützt. Danach ging es für Merkel nach Montabaur. Dort wurde sie schon wütend erwartet.

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0:18 min | Do, 11.2.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Wütende Bauern begegnen Merkel

Protest gegen niedrige Milchpreise

Am Donnerstagabend ist Bundeskanzlerin, nach einem Wahlkampfauftritt in Frankenthal, nach Montabaur gereist. Dort erwartete sie ein Protest der Milchbauern.

Gleich vier Demonstrationen begleiteten den Wahlkampfauftritt von Merkel in Montabaur im Westerwald. Nach Einschätzung der Polizei protestierten etwa 100 Windkraftgegner gegen einen "Wildwuchs" von Windrädern. Hinzu kamen laut Polizei rund 100 Demonstranten, die den Krieg der Türkei gegen kurdische Rebellen im eigenen Land zum Thema machten. Außerdem sprach die Polizei noch von Dutzenden Pegida-Anhängern mit Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik.

Milchbauern wollen ein Zeichen setzen

Bauern protestieren in den Straßen von Montabaur.

Wütende Bauern erwarteten Merkel in Montabaur

Am auffälligsten waren etwa 250 Milchbauern. Sie hatten ihre Traktoren rund um die Stadthalle geparkt und große bunte Pappmachékühe aufgestellt. So demonstrierten gegen die niedrigen Milchpreise: "Wir wollen Angela Merkel zeigen, dass es uns ganz schön übel geht", sagte ein Milchbauer aus dem Westerwald. Ein anderer fügt hinzu: "Die Bundesregierung lässt uns im Regen stehen, unternimmt nichts. Wir wollen hier ein Zeichen setzen und sagen, dass es so nicht mehr weiter geht."

Die Stimmung vor der Stadthalle in Montabaur war also eher angespannt. Im Gegensatz dazu war sie im vollbesetzten Saal ziemlich entspannt. Unter den 950 Besuchern der Wahlkampf-Veranstaltung waren zahlreiche CDU-Mitglieder. Aber auch Nicht-Mitglieder, die die Karten per Losverfahren erhalten hatten.

Kritik draußen, Begeisterung drinnen

Das Hupen der Traktoren war auch in der Halle zu hören. Julia Klöckner ging kurz auf die Proteste ein. Sie betonte, dass zu demonstrieren ein Grundrecht sei. Allerdings sei die Kanzlerin für die Milchbauern nicht die richtige Adressatin, sondern die EU.

Schwerpunkt Flüchtlingspolitik

Angela Merkel bei Rede

Schwerpunkt von Merkels Rede war die Flüchtlingspolitik

Merkel hingegen äußerte sich nicht zu den Protesten vor der Halle. Erwartungsgemäß lag der Schwerpunkt ihrer Rede auf dem Thema Flüchtlingspolitik. Merkel sagte unter anderem, wer vor Krieg und Terror flüchte, werde in Deutschland aufgenommen. Wirtschaftsflüchtlinge hingegen müssten das Land wieder verlassen. Immer wieder gab es Zwischenapplaus für Merkel und am Ende ihrer Rede Standing Ovations.

Weniger zufrieden waren die Milchbauern. Sie hätten sich gewünscht, dass Merkel und Klöckner kurz bei ihnen Halt gemacht hätten. "Ein kurzer Wortwechsel wäre schon angebracht gewesen", sagte der Organisator der Demonstration, Peter Konrath.

Rückendeckung in Frankenthal

Vor Montabaur waren Merkel und Klöckner in Frankenthal. Die CDU wollte dort vom Ansehen der Kanzlerin profitieren und zeigen, dass Klöckner sozusagen die volle Rückendeckung von oben hat. Merkel zeigte sich bei ihrem Auftritt erleichtert über die Einigung der Koalition auf das Asylpaket II. Darauf hätten die Bürger lange warten müssen, "bis wir uns in der Koalition hoffentlich zum letzten Mal geeinigt haben", sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel warb für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Zudem forderte sie von Zuwanderern, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland zu achten. "Ein gemeinsames Zusammenleben gelingt nur, wenn wir uns alle an bestimmte Regeln halten", sagte die Kanzlerin. Auch ihre Bundesvize Klöckner sprach das Thema Integration an. "Jeder muss stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und da heißt es, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind", so Klöckner.

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