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CDU-Klausurtagung in Mainz Mit "Mainzer Erklärung" gegen Köln-Angriffe

Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Bei der Klausur in Mainz hat der Parteivorstand nun die "Mainzer Erklärung" beschlossen.

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1:37 min | Sa, 9.1.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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CDU verabschiedet "Mainzer Erklärung"

Härtere Gangart gegen kriminelle Ausländer

Mit der "Mainzer Erklärung" reagiert die Bundes-CDU auf die Übergriffe in Köln und verschärft ihren Kurs gegenüber kriminellen Ausländern. Das Papier wurde am Samstag einstimmig verabschiedet.

An einigen Stellen wurde sie gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber soll demnach schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden". Dass auch kriminelle Ausländer, die lediglich Bewährungsstrafen erhalten, mit Ausweisung rechnen müssen, war zuvor im Entwurf nicht enthalten.

Rechnung trägt die "Mainzer Erklärung" auch der Forderung nach einer Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge - wenn auch nur bedingt. In der Erklärung wurde der Satz ergänzt: "Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern." Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags im Dezember.


Klöckner sieht gute Chancen auf Einigung mit SPD

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner geht davon aus, dass auch der Koalitionspartner SPD mit den schärferen Gesetzen leben kann. "Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden", so Klöckner. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Unterstützung signalisiert. Offen ist, ob die SPD-Linke mitmacht.

Schärferes Vorgehen nach der Silvesternacht gefordert

Die CDU-Spitze hatte bereits am Freitag eine härtere Gangart nach den Köln-Vorfällen angeschlagen. Man müsse mit der "Härte des Gesetzes" überlegen, "was kann man besser machen", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend zum Auftakt der CDU-Klausurtagung. Es stelle sich die Frage, ob jemand sein Gastrecht nicht schon früher als bisher verwirke, so die Kanzlerin. "Ich muss sagen, ja man verwirkt es früher", fügte sie mit Blick auf die bisherigen Regeln hinzu, wonach eine Ausweisung erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu Freiheitsstrafen ab drei Jahren zwingend erfolgt.

Klöckner hatte gefordert, Asylsuchende schon dann heimzuschicken, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden. "Wer das Gastrecht verwirkt, der wird irgendwann vor die Tür gesetzt."

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz kritisierte die CDU-Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen kriminelle Ausländer als Symbolpolitik. "Unsere aktuellen Gesetze sind in den meisten Fällen vollkommen ausreichend - sie müssen nur konsequent umgesetzt werden", teilte er am Samstag mit. "Pauschale Rufe nach Strafverschärfungen und symbolische Gesetzgebung helfen nur bedingt weiter." Mit ihren Vorstößen verschleiere die CDU das eigene Versagen bei den bereits bestehenden Herausforderungen und den Streit in ihren eigenen Reihen über die zukünftige Flüchtlingspolitik.

Auch Integration ist Thema

Der CDU-Bundesvorstand wollte bei seiner Jahresklausur in Mainz auch über eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beraten. Auch Wirtschaftsthemen wie das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP standen auf der Tagesordnung.

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