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Neue Atombomben für Büchel? Grüne sehen "gefährliches Signal an die Welt"

Am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel sollen nach Medienberichten neue US-Atombomben stationiert werden. Die rheinland-pfälzischen Grünen sind empört und sprechen von einem Skandal.

Die Einfahrt des Fliegerhorstes Büchel

Einfahrt zum Fliegerhorst Büchel (Archiv)

Im Eifelort Büchel werden schon seit langem die einzigen US-Atomwaffen auf deutschem Boden vermutet. Jetzt wollen die Vereinigten Staaten dort offenbar rund 20 neue Atombomben gelagert werden.

Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, ist strikt gegen diese Pläne: "Nicht nur, dass immer noch alte US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind, jetzt sollen auch noch neue dazu kommen. Das ist ein Skandal. Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen auch nicht Teil einer neuen Kriegsstrategie werden. Der Kalte Krieg ist vorbei."

Offenbar unterstütze die Bundesregierung schon seit 2010 das Vorhaben des US-Militärs in Büchel. Ausgerechnet seit dem Jahr, in dem der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen habe, sich für den Abzug von US-Atomwaffen in Deutschland einzusetzen. Wiechmann kündigte an, dass die Grünen dieses Thema zeitnah im Parlament aufgreifen werden.

"Die Modernisierung der Atombomben in Büchel ist ein falsches und sehr gefährlich Signal an die Welt", sagte Katharina Binz, Landesvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich weltweit für die vollständige Abschaffung nuklearer Waffen einzusetzen. "Diese Waffen sind weder in der Eifel, noch sonst irgendwo auf der Welt zu gebrauchen", so Binz.

Die Vorbereitungen laufen

Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" beginnen in diesen Tagen Vorbereitungen für die Stationierung der Waffen am Bundeswehr-Fliegerhorst. Aus US-Haushaltsplänen, die dem Magazin vorlägen, gehe hervor, dass rund 20 neue Nuklearwaffen nach Rheinland-Pfalz kämen, hatte das ZDF am Montag in Berlin mitgeteilt.

Rüstungsexperten bestätigten dem Sender, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer seien als die Atombomben, die bislang in Büchel lagerten. Zusammen hätten die Waffen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben.

Im Kriegsfall sollten deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der so genannten "Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen. "Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen", kritisierte Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA.

Auch andere Standorte vor Modernisierung?

Laut Kristensen sollen weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien modernisiert werden. Auch dort solle mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden. Nach Angaben des SPD-Verteidigungspolitikers Thomas Hitschler will die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 120 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden.

Friedensaktivisten fordern Abzug der Waffen

Friedensaktivisten gehen seit Jahren davon aus, dass am Fliegerhorst Büchel die letzten 20 US-Atomwaffen in Deutschland lagern. Mit Protestaktionen fordern sie regelmäßig den Abzug der Atomwaffen. Auch der Bundestag hatte im März 2010 beschlossen, die Bundesregierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen".

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