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Mainz Landtag verabschiedet Transparenzgesetz

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag am Mittwoch das Transparenzgesetz verabschiedet. Damit sollen Landesbehörden von sich aus Daten ins Netz stellen, zum Beispiel über Kabinettsbeschlüsse, Stellenpläne und Drittmittel von Firmen für die Hochschulforschung. Kommunen können freiwillig mitmachen. Das Projekt kostet bis 2019 einmalig 2,9 Millionen Euro und dazu pro Jahr 1,6 Millionen Euro. Die CDU stimmte gegen das Gesetz. Sie befürchtet hohe Kosten, weil parallel auch die "elektronische Akte" (E-Akte) eingeführt werden soll, die etwa sieben Millionen Euro kosten wird.

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