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Dreyer gegen Klöckner Keine eindeutige Gewinnerin im TV-Duell

Das TV-Duell zwischen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) wurde von den Themen Flüchtlinge und Integration dominiert. Insgesamt blieben die großen Angriffe aus. Politische Beobachter sahen keine eindeutige Gewinnerin.

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2:45 min | Mi, 2.3.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Zwei Frauen im Duell

"Beide haben keine größeren Fehler gemacht"

Und, wie fanden Sie die beiden? Diese Frage wurde in Rheinland-Pfalz am Mittwoch öfter diskutiert. Denn, das Interesse am großen TV-Duell am Dienstagabend war riesig im Land.

Erster Themenkomplex der Sendung war die Flüchtlingspolitik. Julia Klöckner hatte das erste Wort. Auf die Frage, ob der Besuch vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bei einer ihrer Wahlkampfveranstaltung bewusst gewählt worden war, sagte die CDU-Landeschefin: "Wir können einiges von Bayern lernen. Ich halte beide Enden in der Union zusammen. Ich stehe an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel". Klöckner erneuerte ihre Forderungen nach tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten.

Dreyer antwortete, Tageskontingente seien nicht zielführend und startete den ersten Angriff des Duells. "Die Kanzlerin hat recht, wir brauchen eine europäische Lösung. Sie fallen ihr in den Rücken, anstatt sie zu stärken."

Klöckner bemängelte die Praxis der freiwilligen Rückführungen. Dies sorge für einen Drehtüreffekt: "Die Flüchtlinge kommen wieder nach Deutschland." Dreyer widersprach dieser These. "Eine freiwillige Rückführung von Flüchtlingen ist uns immer noch lieber, als sie mit Hilfe der Polizei abschieben zu müssen. Die Rückführung ist billiger und menschlicher als die Abschiebung."


Das Duell war am Dienstag die erfolgreichste Fernsehsendung in Rheinland-Pfalz. Etwa 440.000 Zuschauer im Land hatten das SWR-Fernsehen eingeschaltet. Das ist ein Marktanteil von fast 28 Prozent.

Integrationspflicht ja oder nein?

Bei der Frage nach einer Integrationspflicht per Gesetz forderte Klöckner, man dürfe die Integration nicht dem Zufall überlassen. "Es kommen viele Menschen aus Ländern, in denen es keine Rechtstaatlichkeit gibt. Deshalb wollen wir eine Integrationsvereinbarung. Wir wollen von Anfang an fördern und fordern - wie bei Langzeitarbeitslosen." Wer nicht mitmache, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

Dreyer entgegnete, es sei selbstverständlich, dass Flüchtlinge Sprache und Kultur lernen müssten. Die Ministerpräsidentin verwies auf das vorhandene Ausländergesetz und die Hartz-IV-Regelungen. "Die Instrumente, die da sind, müssen wir in den Verfahren übertragen. Menschen, die Leistungen von uns bekommen, müssen wir auch verpflichten dürfen. Aber wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass Flüchtlinge nicht willig genug sind."

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2:08 min | Di, 1.3.2016 | 21:45 Uhr | SWR Fernsehen RP

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TV-Duell im SWR

Dreyer und Klöckner stellen sich Fragen

Erstmals standen sich die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Landeschefin Julia Klöckner in einem TV-Duell gegenüber. Besonders das Thema Flüchtlinge dominierte.

AfD kurzer Programmpunkt

Im Anschluss fragte Moderator Fritz Frey nach dem Umgang mit der AfD. Dreyer verteidigte ihre Absage an eine Elefantenrunde: "Solange ich nicht muss, werde ich Rechtspopulisten und Rechtsextremen kein Forum bieten." In Sachsen könne man sehen, was passiere, wenn man Rechtspopulisten unterschätze. Klöckner entgegnete: "Wir müssen dafür kämpfen, dass wir die potenziellen Wähler zurückgewinnen." Dafür müssten die Argumente auf den Tisch. "Das geht nur, wenn man die AfD nicht zu Märtyrern macht."

Wie steht die rheinland-pfälzische Wirtschaft da?

Nächstes Thema der Diskussion war die wirtschaftliche Lage von Rheinland-Pfalz. Auf die Frage an Julia Klöckner, ob sie das Land schlecht rede, antwortete die CDU-Spitzenkandidatin: "Rheinland-Pfalz kann mehr." Der "marode" Zustand von Straßen und Brücken sei ein entscheidendes Hindernis für die Entwicklung der Wirtschaft. In 25 Jahren SPD-Regierung hätte es viele Möglichkeiten für besseren Straßenbau und schnelles Internet gegeben. Deshalb brauche es einen Wechsel, so Klöckner.

Dreyer widersprach ihrer Kontrahentin. Ihre Analyse sei eine andere als die Klöckners. Rheinland-Pfalz liege im Bundesvergleich im Mittelfeld was die Internetgeschwindigkeit angehe. "Die Wirtschaft ist sehr robust. Alle Zahlen sprechen dafür. Industrie und Mittelstand sind sehr stark und die ist Arbeitslosenquote sehr niedrig." Mit Blick auf die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse habe die Landesregierung bei der Infrastruktur "ein bisschen gespart". Aber die Investitionen würden künftig wieder erhöht.

Streitpunkt Familiengeld

Letzter Punkt der einstündigen Diskussion war das Thema Familie und das Familiengeld, das die CDU einführen will. "Wir trauen den Familien etwas zu", sagte Klöckner. Man wolle Wahlfreiheit und Flexibilität, denn die Familien wüssten am besten, was für ihre Kinder gut sei.

Dreyer und die SPD sind gegen die Einführung eines Familiengeldes. Vielmehr bedeute moderne Familienpolitik, gute Infrastruktur bereit zu stellen, sagte die Ministerpräsidentin. Dazu gehörten unter anderem längere Öffnungszeiten der Kindergärten und eine Ferienbetreuung. Sie betonte erneut, die Gebührenfreiheit bei der Bildung beibehalten zu wollen.

Erste Analyse: Es endete unentschieden

In einer ersten Analyse nach dem Duell sagte der landespolitische Korrespondent des SWR, Georg Link: "Für mich war es ein Unentschieden". Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping (1991-1994/SPD) sagte: "Wir haben zwei engagierte Frauen gesehen". Frau Dreyer habe es verdient, Ministerpräsidentin zu bleiben.

Bernhard Vogel (CDU), Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz von 1976 bis 1988, sagte, Frau Klöckner habe ihre Sache gut gemacht und könne auch das Amt der Ministerpräsidentin übernehmen. Das könne er mit seiner Lebenserfahrung behaupten. Vogel kritisierte Dreyer wegen ihrer Absage an die SWR-Elefantenrunde.

Prof. Thorsten Faas, Leiter der Empirischen Politikforschung an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, wertete die unmittelbare Wirkung der beiden Kontrahentinnen auf 75 Test-Zuschauer vor Ort aus. Auch bei dieser nicht repräsentativen Gruppe gab es kein eindeutiges Votum zugunsten einer der beiden Politikerinnen. "Es ist eher ein Unentschieden. 35 Prozent des Test-Publikums sagten, Malu Dreyer war besser, 32 Prozent sahen Julia Klöckner vorn und wiederum 32 Prozent sagten, keine der beiden war besser", analysierte Faas.

Dreyer: "Gute Runde"; Klöckner: "60 Minuten so kurz"

Auch die beiden Protagnistinnen äußerten sich nach der Sendung. Ministerpräsidentin Dreyer war zufrieden mit ihrem Auftritt: "Ich wünsche mir, dass die Menschen, die sich das TV-Duell angesehen haben, sich überzeugen konnten, dass ich eine gute Ministerpräsidentin bin. Für mich war zum Beispiel wichtig, deutlich zu machen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine hervorragende Flüchtlingspolitik machen. Ich finde, wir hatten ein faires Gespräch miteinander. Es war eine gute Runde."

CDU-Landeschefin Klöckner wäre gerne länger geblieben: "Die 60 Minuten waren so kurz, aber das liegt wahrscheinlich daran, dass man so konzentriert ist. Ich denke, ich konnte meine Themen gut unterbringen. Ich hätte mir mehr Fernsehduelle gewünscht und hatte das auch angeboten. Das wollte Frau Dreyer aber nicht. Dann hätte man zum Beispiel das Thema Flüchtlinge intensiver beleuchten können. Mir kam ein bisschen die Sichtweise der Städte und Gemeinden zu kurz." Mit einem Lächeln fügte sie hinzu: "Aber ich finde, Herr Frey hatte auch keine leicht Aufgabe mit uns Frauen."

Vorfreude und Anspannung

Julia Klöckner und Malu Dreyer bei der Ankunft im SWR Studio Mainz

Malu Dreyer und Julia Klöckner bei der Ankunft im Landessender des SWR in Mainz

90 Minuten vor dem bundeweit ersten TV-Duell zweier Frauen war Julia Klöckner im Landessender des SWR in Mainz eingetroffen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer folgte gut 45 Minuten später. Beide präsentierten sich gut gelaunt, die Anspannung war ihnen aber anzumerken.

Beide hatten sich vorab zu ihren Erwartungen an das Duell geäußert. Dreyer sagte dem SWR: "Ich bin seit drei Jahren Ministerpräsidentin, ich regiere erfolgreich dieses Land. Beispielsweise, dass wir das Land der gebührenfreien Bildung sind, dass die Wirtschaft sehr gut läuft, dass wir das Land der guten Arbeit sind, aber auch die Menschen den Zusammenhalt in unserem Land spüren. Heute Abend habe ich die Chance und Möglichkeit - worauf ich mich sehr freue -, den Menschen nochmals deutlich zu machen, dass ich dafür stehe."

Klöckner sagte: "Mir ist wichtig, dass die Bürger, die zuschauen, mich verstehen, dass sie wissen, was unser Anliegen ist, dass sie auch erkennen, was mir wichtig ist für unserer Land. Ich gehe sehr konzentriert aber auch demütig in das Duell. Denn ein solches Fernsehduell ist schon etwas Besonders. Ich weiß, dass viele Menschen zuschauen. Ich will deutlich machen, wie wichtig der Wechsel für Rheinland-Pfalz ist: für eine bessere Bildung, für mehr Polizisten, aber auch für den Zusammenhalt der Generationen."

Zweites Duell für Klöckner

Für Klöckner war es bereits das zweite TV-Duell ihrer politischen Karriere. Vor fünf Jahren stand sie bei der Premiere des Formats in Rheinland-Pfalz dem damaligen Amtsinhaber Kurt Beck gegenüber.

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