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Landesverband Rheinland-Pfalz Grüne wollen weniger Flüchtlinge

Bisher haben die rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingsfrage stets die Willkommenskultur betont. Doch nun fordern sie erstmals eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Eine Kehrtwende sei das aber nicht.

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2:01 min | Fr, 26.2.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Flüchtlingspolitik in RP

Grüne wollen Zuwanderung bremsen

Erstmals haben sich die Grünen im Land dafür ausgesprochen, die ungesteuerte Zuwanderung von Flüchtlingen abzuschwächen. Das steht in einem internen Papier, das dem SWR vorliegt. Von einer Kehrtwende bei der Flüchtlingspolitik will man aber nicht sprechen.

In dem Positionspapier, das dem SWR vorliegt, heißt es, die ungesteuerte Zuwanderung müsse abgeschwächt werden - und es ist zum ersten Mal von Kontingenten die Rede. Obergrenzen soll es jedoch nicht geben. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Daniel Köbler, sagte dem SWR, es gehe nicht darum, das Asylrecht einzuschränken, sondern den Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer oder die Balkanroute zu ersparen und sie gleichmäßig auf alle EU-Länder zu verteilen.

Köbler bestätigte auch, dass das Papier bisher weder der Landtagsfraktion noch der Parteibasis vorgelegt wurde. Es werde nun mit allen Parteigremien abgestimmt, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel zu unterstützen.

Idee der Hot-Spots

Damit verändern die Grünen offenbar ihre bisherige Haltung in der Flüchtlingsfrage. Bisher betonte die Partei in Rheinland-Pfalz vor allem die Willkommenskultur. Sie stellte die Chancen der Flüchtlingszuwanderung in den Mittelpunkt, weniger die Risiken.

In dem aktuellen Positionspapier befasst sich die Partei nun mit Flüchtlingen, die ohne Bleibeperspektive nach Deutschland kommen. Die Grünen greifen die Idee der Hot-Spots an den EU-Außengrenzen auf. Es sei vorstellbar, dass in diesen Flüchtlingszentren schon vor der Weiterreise geprüft werde, ob ein Asyl- oder Schutzgesuch aussichtslos sei. Bei abgelehnten Asylbewerbern schlug Köbler vor, sie ähnlich wie in Rheinland-Pfalz bei der freiwilligen Heimreise zu unterstützen.

Lemke sieht keine Grünen-Kehrtwende

Von einer Kehrtwende bei ihrer Flüchtlingspolitik will Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke aber nicht sprechen. "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, trotzdem brauchen wir Kontingente für Flüchtlinge auf europäischer Ebene mit einer europäischen Strategie".

Lob für die Grünen-Gedankenspiele gab es vom Koalitionspartner. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: "Das ist eine gute gemeinsame Basis um Flüchtlingsarbeit in den kommenden Wochen und Monaten zu diskutieren".

Klöckner reicht Grünen die Hand

Noch in dieser Woche hatten sich die rheinland-pfälzischen Grünen gegen nationale Alleingänge bei der Beantwortung der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. Köbler hatte sich gegen den Vorschlag von CDU-Landeschefin Julia Klöckner gewandt, die auch nationale Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild befürwortet hatte. Klöckner fordert allerdings auch eine stärkere Steuerung des Zuzugs, aber neben Hot-Spots deutsche Grenzzentren und Tageskontingente für Flüchtlinge.

Die Reaktion der CDU-Spitzenkandidatin ließ dennoch nicht lange auf sich warten. Via Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Klöckner am Freitagmorgen: "Merke: Bei den Grünen kommt es nicht auf den Inhalt einer Forderung an, ob sie sinnvoll ist, sondern nur, wer es sagt". Klöckner sagte, sie reiche den Grünen die Hand, weil sie offenbar in der Realität angekommen seien. Sie begrüße, dass die Grünen die Zuwanderung besser steuern wollen.

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