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Kommentar zum Zur Sache PoliTrend "Alle Zeichen stehen auf schwarz-rot"

Die SPD tritt auf der Stelle, der Abwärtstrend der CDU ist erst einmal gestoppt. Es scheint, als bewahrheite sich Klöckners Wahlplakat mit der Aufschrift "Unsere neue Ministerpräsidentin", sagt SWR-Redakteur Georg Link zum Zur Sache PoliTrend.

Talk Georg Link

Georg Link, SWR-Redaktion Landespolitik

Das ist eine kleine Sensation: Malu Dreyer, der bisher weit über die eigene Partei die Herzen zuflogen, stürzt regelrecht ab bei der Frage, wen die Wählerinnen und Wähler bei einer Direktwahl zur Ministerpräsidentin wählen würden: von 53 Prozent runter auf 46 Prozent. Im Gegenzug steigt Julia Klöckner von 33 auf 37 Prozent! Dabei setzt die SPD doch gerade im Endspurt auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin. Frau Dreyer selbst setzt ganz auf ihre Person: sie stehe für den Zusammenhalt der Gesellschaft, während ihre Kontrahentin Klöckner spalte.

Die SPD tritt weiter auf der Stelle. Die Hoffnung auf Rückenwind aus Berlin hat sie schon lange aufgegeben. Die neue Strategie, die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auch zu einer Abstimmung über die (Flüchtlings-)Politik von Angela Merkel zu machen, wurde jetzt am Aschermittwoch von der Ministerpräsidentin bereits wieder anders variiert: es stünden weder Merkel noch Gabriel zur Wahl, sondern es ginge darum, wer Rheinland-Pfalz führe.

Trumpf-Dame Merkel sticht nicht mehr

Der Abwärtstrend der CDU ist erst einmal gestoppt. Aber im jüngsten ARD-Deutschlandtrend ist die Popularität der Kanzlerin dramatisch eingebrochen. Das dürfte auch Auswirkungen auf die CDU Rheinland-Pfalz haben. Die jüngsten Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Politik Merkels ("Herrschaft des Unrechts") wollte Julia Klöckner beim politischen Aschermittwoch in Ingelheim sichtlich genervt schon gar nicht mehr kommentieren. Klöckners Plan "A 2" ist ein verzweifelter Spagat, ein bisschen den Seehofer zu machen und doch loyal zu Merkel zu stehen.

Am Donnerstagabend ist der erste von zehn großen Wahlkampfauftritten von Merkel und Klöckner. Wahrscheinlich wird es wie zuletzt beim Neujahrsempfang der CDU in Mainz viel Beifall geben für die Kanzlerin - aber der Ansehensverlust von Merkel ist unübersehbar, so dass die Trumpf-Dame Angela im rheinland-pfälzischen Wahlkampf nicht mehr stechen dürfte.

Die Flüchtlingszahlen bleiben hoch. Gut möglich, dass in diesem Jahr noch einmal mehr kommen als die rund 50.000 aus dem vergangenen Jahr. Verbunden mit dem andauernden Streit auch innerhalb der Bundesregierung wird das weiter Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Jetzt haben die Rechtspopulisten sogar die Grünen überholt: das ist die zweite Sensation in diesem Politrend!

Stabile FDP

Schon fürchten manche Grünen, erneut das Schicksal der Landtagswahl 2006 erleiden zu müssen: damals gingen die Hoffnungen Richtung zweistellig, und plötzlich flog man aus dem Parlament. Jetzt ist die Gefahr groß, im Duell zwischen Dreyer und Klöckner nicht wahrgenommen zu werden. Und dann sind da noch die unangenehmen Diskussionen über aus Sicht des Rechnungshofs unzulässige Rabatte für Windräder und die heftigen Attacken der Wirtschaft gegen Wirtschaftsministerin Lemke.

Die FDP scheint sich zu stabilisieren. Schon der Wahlkampfauftakt mit Spitzenkandidat Wissing und dem liberalen Tausendsassa Lindner war erstaunlich gut besucht. Wissing selbst wirkt etwas spröde - aber glaubhaft. Und er ist auch ein Kontrapunkt gegen die Spitzenkandidatinnen. Die FDP präsentiert sich geschlossen- die Linke dagegen bekommt die Quittung für nicht enden wollende interne Grabenkämpfe und fällt unter 5 Prozent. Ein verheerendes Umfragesignal so kurz vor der Wahl!

Neue Ministerpräsidentin Klöckner?

Alle Zeichen stehen für mich nach wie vor auch nach diesem jüngsten Politrend auf schwarz-rot. Mir fehlt die Phantasie, woher der große Umschwung zugunsten der SPD kommen sollte, um die CDU zu überflügeln. Das könnte nur klappen, wenn die SPD in Berlin nicht mitregieren würde!

Allerdings: In diesen turbulenten Zeiten können bis zum Wahltag noch jeden Tag Ereignisse passieren, die jede Vorhersage zur Makulatur werden lassen. Erinnern wir uns nur an die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor der Landtagswahl 2011, die den Grünen ein bis dahin nicht für möglich gehaltenes Rekordergebnis bescherten und rot-grün eine komfortable Mehrheit!

Auch wenn ich das CDU-Plakat mit Julia Klöckner und dem Schriftzug "Unsere neue Ministerpräsidentin" reichlich dreist finde: Stand heute stelle ich mich auf eine Ministerpräsidentin Julia Klöckner und einen stellvertretenden Ministerpräsidenten Roger Lewentz ein!

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