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Wahlprogramm in Lahnstein beschlossen CDU stellt die Weichen auf Wahlerfolg

Die rheinland-pfälzische CDU hat in Lahnstein ihr Programm für die Landtagswahl verabschiedet. Dabei strahlte die Partei, allen voran ihre Landesvorsitzende Julia Klöckner, große Zuversicht aus.

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1:43 min | Sa, 30.1.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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CDU in RP beschließt Regierungsprogramm

"100 Prozent besser" als Rot-Grün

Die rheinland-pfälzische CDU hat am Samstag das Programm für eine mögliche Regierungsarbeit nach der Landtagswahl verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Themen Bildung, innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik.

Auf ihrem kleinen Parteitag rief die Union zur Abwahl von Rot-Grün im Land auf und beschloss ihr Programm für fünf Jahre Regierungsarbeit. "Wir sehen erschlaffte Geister in bequemen Regierungssesseln und die sind nicht fit für die Zukunft", sagte Klöckner in einer 70-minütigen Rede.

Klöckner sprach sich dafür aus, die bisher im Land verteilte Erstaufnahme von Flüchtlingen an die Grenzen zu verlegen und dort alle abzuweisen, die keine Bleibeperspektive hätten. Als Vorhaben in der Landespolitik nannte sie die Einführung eines Familiengelds, mehr Polizei, mehr Investitionen in den Straßenbau sowie den Abbau bürokratischer Vorschriften für Unternehmen.

Programm einstimmig verabschiedet

Die rund 100 Delegierten stimmten über mehr als 80 Änderungsanträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 13. März ab und verabschiedeten dieses schließlich einstimmig. Dabei wurde unter anderem die ursprünglich vorgesehene Einführung einer 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wieder gestrichen.

Die Chance für die Umsetzung des 212 Punkte umfassenden Programms sei so groß wie nie, sagte Klöckner. Schwerpunkte sind Bildung, innere Sicherheit, der Umgang mit Flüchtlingen und der Zusammenhalt zwischen den Generationen. Am kommenden Dienstag will die CDU ihr "Kompetenzteam" mit Kandidaten für ein Ministeramt vorstellen. "Wir haben Experten und Köpfe und wir sind einsatzbereit, wenn es soweit ist", sagte Klöckner.

Klöckner fordert "nationale Maßnahmen"

Mit Blick auf die Bundespolitik bekräftigte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ihre Forderung nach nationalen Grenzkontrollen bei der Einreise von Flüchtlingen. "Wir müssen schon an der Grenze feststellen: Wer darf rein und wer darf nicht rein?" Ihr Plan "A2" sei eine Ergänzung der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, das Drängen auf eine europäische Lösung müsse von nationalen Maßnahmen begleitet werden. Dazu müsse die Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtungen an die Grenze gehören, sagte Klöckner. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse an der Grenze zurückgewiesen werden.

Bei einer Regierungsübernahme in Rheinland-Pfalz will die CDU das Wirtschaftsministerium stärken und diesem die Zuständigkeit für den Verkehr geben, die zurzeit im Innenministerium verankert ist. Hier will die CDU den Bau einer Mittelrheinbrücke in Gang bringen. Klöckner wies auch darauf hin, dass die Rheinbrücke bei Wörth völlig überlastet sei. Sie kündigte zudem eine "Bürokratie- und Vorschriftenbremse" an.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf rief dazu auf, in den nächsten Wochen auf innerparteilichen Streit zu verzichten. Beim Fußballspiel "habe ich auch gefoult, aber doch nicht die eigenen" Mitspieler, rief er den Delegierten zu.

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