Bitte warten...

Klage gegen Vergütungssystem in Haft Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz gegen das Vergütungssystem nicht angenommen - aus formalen Gründen. Die Richter kritisierten aber das Urteil der Vorinstanz und gaben dem Gesetzgeber ein paar Hinweise.

Blick auf die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) während einer Urteilsverkündung

Die Neuregelung des Justizvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 könnte demnach verfassungswidrig sein

In dem speziellen Fall ging es darum, ob Häftlinge, die freiwillig arbeiten, neben einer Bezahlung auch Freistellungstage erhalten, die als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden können. Der Kläger, ein Straftäter aus der JVA in Diez, hatte dort als Drucker und Buchbinder gearbeitet. Dafür erhielt er bis zum 31. Mai 2013 eine monetäre sowie eine nicht monetäre Vergütung.

Nur noch Geld für Arbeit im Knast

Am 1. Juni 2013 trat in Rheinland-Pfalz das Landesjustizvollzugsgesetz in Kraft. Es schaffte zum einen die Arbeitspflicht im Gefängnis ab. Zum anderen fielen bei freiwilliger Arbeit aber auch Vergünstigungen wie Freigang, Hafturlaub oder frühere Entlassung weg.

Das Land begründete dies mit einer neuen Vollzugskonzeption, in der Arbeit nur einer von vielen Resozialisierungsfaktoren sei. Der Kläger wollte nicht hinnehmen, dass er für freiwillige Arbeit in der Haft nur noch einen Geldbetrag erhalten sollte. Nach einer erfolglosen Klage vor dem Oberlandesgericht Koblenz wandte er sich schließlich ans Verfassungsgericht.

Arbeit unerlässlich für Resozialisierung

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage des Mannes nicht an, die Beschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (AZ: 2 BvR 1017/14, Beschluss vom 16. Dezember 2015).

In einer "Klarstellung" übten die Richter allerdings Kritik an der Urteilsbegründung des OLG Koblenz. Die Richter dort hatten Kritik am neuen Vergütungskonzept des Landes unter anderem damit zurückgewiesen, dass die Anerkennung für verpflichtende Arbeit eine andere Bedeutung habe als bei freiwilligen Arbeitseinsätzen.

Das Verfassungsgericht hält diese Auffassung für falsch. In jedem Fall müsse Straftätern der Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen geführt werden. Sie sei ein wichtiger Faktor für die Resozialisierung. Dessen Wirksamkeit hänge davon ab, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung finde. Durch die Vergütung werde den Gefangenen ermöglicht, Geld für die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen, den Schuldenabbau, den Ausgleich von Tatfolgen oder den Einkauf zu verdienen. Die Vergütung müsse stets geeignet sein, dem Resozialisierungsgebot gerecht zu werden. "Auf welche Weise der Gesetzgeber das erreicht, bleibt ihm überlassen", heißt es in der Urteilsbegründung.

Ministerium sieht sich bestätigt

Das Justizministerium in Mainz sieht durch den Karlsruher Beschluss das Landesgesetz bestätigt. Das Vergütungssystem sei angemessen und erfülle die Anforderung des Resozialisierungsgebots, hieß es. Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten sieht das allerdings anders und bekräftigt ihre Kritik am Wegfall der Arbeitspflicht. Nur wenige Länder hätten diesen "gewagten Ausflug" unternommen.

Aktuell in Rheinland-pfalz