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Kanzlerin in Rheinhessen Landesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe

Rot-Grün weist Vorwürfe von Bundeskanzlerin Merkel zurück, das Land würde die Verabschiedung des Asylpakets II verzögern. Das hatte Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Rheinhessen gesagt.

Malu Dreyer, im Hintergrund sieht man Angela Merkel und Flüchtlinge.

Die Landesregierung wirft Merkel ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver vor

Der ursprünglich mögliche Termin dafür am 26. Februar sei nicht machbar, weil die rot-grüne Koalition in Mainz diese Entscheidung bis nach der Landtagswahl am 13. März verschieben wolle, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf einer Wahlkampfkundgebung in Gau-Odernheim im Kreis Alzey-Worms. 

Die Landesregierung weist diesen Vorwurf am Donnerstag vehement zurück. In einer Stellungnahme der Staatskanzlei heißt es, man habe "Verständnis für den Druck der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden in der Flüchtlingsfrage". Dennoch erwarte die Landesregierung, "dass auch die Bundeskanzlerin bei Verfahrensfragen bei den Tatsachen bleibt". Die Bundesregierung habe sich bereits vor Wochen auf den nun gültigen Zeitplan verständigt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ließ in einem SWR-Interview offen, ob Rheinland-Pfalz in der Länderkammer dem neuen Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten zustimmen werde. Sie verwies lediglich darauf, dass keines der bisherigen Asylpakete im Bundesrat gescheitert sei.

Landesregierung: Termin am 26. Februar steht

Wenn es Abweichungen von diesem Zeitplan hätte geben sollen, dann hätten sich die Bundestagsfraktionen darauf verständigen müssen, so Regierungssprecherin Monika Fuhr. "Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat darauf keinen Einfluss." Und ergänzt: "Das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) wird wie geplant am 26. Februar 2016 abschließend im Bundesrat behandelt. Die Bundeskanzlerin sollte dies selbst am besten wissen, denn schließlich erfolgt die Koordination in ihrem eigenen Bundeskanzleramt."

Klöckner spricht sich für Merkels Asylpolitik aus

Bei der CDU-Veranstaltung in Gau-Odernheim hatte sich CDU-Landeschefin Julia Klöckner für die Unterstützung der Kanzlerin in der Asylpolitik ausgesprochen. "Wenn die Probleme einfach wären, könnten es auch andere machen", sagte Klöckner an die Kanzlerin gewandt. "Deswegen sind wir froh, dass Du an der Regierung bist."

Merkel für die Einrichtung von Aufnahmezentren

Vor rund 1.400 Zuhörern in der voll besetzten Petersberghalle der rheinhessischen Gemeinde trat Angela Merkel für die Einrichtung von Aufnahmezentren ein, wie sie im Asylpaket II vorgesehen sind: "Das ist der richtige Weg und der wird schon praktiziert, in Bayern", sagte die Regierungschefin. Dort könne in weniger als einem Monat abschließend entschieden werden, wer schutzbedürftig sei und Asylrecht genieße und wer kein Recht habe, in Deutschland zu bleiben.

Der in der großen Koalition im Bund erzielte Kompromiss sieht auch Einschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen vor. Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. 

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