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Auskünfte zu Flughafen Zweibrücken Steuerzahlerbund droht mit Klage

Für welche Summe hat das Land den Flughafen Zweibrücken verkauft? Diese Frage hat der Bund der Steuerzahler gestellt, aber keine Antwort bekommen. Die Ministerien blocken angeblich.

Abflughalle mit Schild

Die Abflughalle des Zweibrücker Flughafens, die inzwischen Triwo gehört. (Archivbild)

Der Steuerzahlerbund in Rheinland-Pfalz hatte der Landesregierung eine Frist bis Rosenmontag gesetzt, um der Öffentlichkeit den Verkaufspreis für den Flughafen Zweibrücken zu nennen. Die Interessensvertretung der Steuerzahler vermutet, dass der Flughafen zu einem viel zu niedrigen Preis an die Firma Triwo verkauft worden ist.

Außerdem will der Steuerzahlerbund wissen, wie hoch die Mietkosten sind, die das Land inzwischen für die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Flughafengelände an Triwo zahlen muss. Auf diese Fragen hätten die zuständigen Ministerien für Integration und Verkehr "nur eingeschränkt bis gar keine Antworten" gegeben.

René Quante im Interview

Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, René Quante.

Letzte Frist bis 26. Februar

Daher kündigte Geschäftsführer René Quante eine Auskunftsklage für den Fall an, dass die Landesministerien weiter schweigen sollten. Der Steuerzahlerbund hat den Ministerien eine letzte Frist bis zum 26. Februar gesetzt, um die geforderten Auskünfte zu erteilen.

Kaum oder keine Antworten

"Das Integrationsministerium hat einen Teil unserer Fragen beantwortet, aber die interessantesten leider offen gelassen", erklärte Quante. "Dagegen hat das Verkehrsministerium bislang gar nicht auf unsere Anfrage reagiert." In Zweibrücken sei Staatseigentum in Millionenhöhe verkauft und zum Teil rückgemietet worden. "Wie kann es da sein, dass die Steuerzahler kein Anrecht auf genauere Informationen haben sollen? Dafür haben wir absolut kein Verständnis", so Quante weiter.

Flüchtlinge am Flughafen Zweibrücken

Die Abflughalle des Flughafens wird noch von Flüchtlingen bewohnt. (Archivbild)

Appell an Firma Triwo

Hintergrund ist laut Steuerzahlerbund, dass das Land und Triwo Stillschweigen über die Modalitäten des Verkaufs und der Rückmietung vereinbart hätten. Der Steuerzahlerbund appelliert dennoch an die Firma, die Auskünfte freizugeben. Quante: "Wenn die Verkaufs- und Mietkonditionen marktüblich sind, spricht auch nichts dagegen, die Informationen freizugeben."

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