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Fusion Enkenbach-Alsenborn-Hochspeyer Zwangsehe ist rechtens

Es bleibt dabei: Die Verbandsgemeinden Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn bleiben eins. Auch, wenn sich einer der Partner die Trennung wünschte. Der Verfassungsgerichtshof hat das aber abgelehnt.

Kommunalreform

Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer gehen auch künftig gemeinsame Wege.

Die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist verfassungsgemäß, urteilte der Verfassungsgerichtshof am Dienstag. Er hat damit Wünschen der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn eine klare Absage erteilt: Diese wehrte sich gegen die Zwangsfusion durch das Land, weil sie mit dem Zusammenschluss auch die hohen Schulden Hochspeyers übernehmen musste. Nach Ansicht der Richter hatte der Gesetzgeber diesen Sachverhalt ausreichend berücksichtigt.

Trotz Fusion "dauerhaft leistungsfähig"

Die Richter räumten zwar ein: Bei Enkenbach-Alsenborn selbst habe kein Bedarf für einen Zusammenschluss bestanden - aber ohne Enkenbach-Alsenborn hätte keine sinnvolle neue Verbandsgemeinde-Struktur erreicht werden können. Die neue Verbandsgemeinde sei zudem trotz der Schulden dauerhaft leistungsfähig.

Bürgermeister Andreas Alter

Verbandsbürgermeister Andreas Alter freut sich über das Urteil.

Neuer Bürgermeister erleichtert

Der Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde, Andreas Alter (SPD), zeigte sich erleichtert über das Urteil. Er hatte schon vor Verkündigung des Urteils gesagt, er wünsche sich, dass die Klage abgewiesen werde. Denn sie wurde von seinem Vorgänger angestrengt. Inzwischen seien aber die Verwaltungen beider Verbandsgemeinden zusammengelegt und würden gut miteinander arbeiten.

Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem wichtigen neuen Urteil. Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte mit: "Das Urteil ist die fünfte positive Entscheidung zur Fusion von Verbandsgemeinden."

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