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Kabinettssitzung von RP und NRW Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen

Die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind sich einig: Der Bund soll sich stärker an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Das war aber nur eins von vielen Themen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, l) und ihre nordrhein-westfälische Amtskollegin Hannelore Kraft treffen sich am 26.01.2016 in Remagen

Dreyer (l) und Kraft ziehen an einem Strang

Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Remagener Arp Museum vereinbarte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrer nordrhein-westfälischen Amtskollegin Hannelore Kraft (beide SPD), in der Flüchtlings- und Integrationspolitik enger zusammenzuarbeiten. Dabei gehe es beispielsweise um den Erfahrungsaustausch zwischen Experten, abgestimmte Fortbildungsangebote sowie den Austausch über geeignete Förderungen von Migranten, teilten die Ministerpräsidentinnen am Dienstag mit.

"Alle Anstrengungen für die Flüchtlinge dürfen und werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden", erklärten Dreyer und Kraft. Die Förderprogramme, zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, kämen allen zugute, Einheimischen wie Flüchtlingen. Beide SPD-Politikerinnen beklagten, dass von der CDU immer wieder neue Vorschläge in der Flüchtlingspolitik auf den Tisch kämen, ohne dass gehandelt werde. Dazu gehöre auch der aus ihrer Sicht überflüssige "Plan A2" der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner.

Festhalten am Berlin-Bonn-Gesetz

In der Hauptstadtdebatte versicherten die Regierungschefinnen: "Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden." Beide Landesregierungen seien für das Gesprächsangebot des Bundes bei diesem Thema offen, hielten aber auch am Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 fest. Demnach sollen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Inzwischen befinden sich aber mehr Beschäftigte in der Hauptstadt.

Gemeinsam gegen belgisches AKW

Darüber hinaus drangen Dreyer, Kraft und die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) erneut auf die Abschaltung des pannenanfälligen Atomkraftwerks Tihange in Belgien. Dieses sei eine sehr große Gefahr für die Bürger beider Bundesländer. Bis zur Stilllegung müssten Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den direkten Informationsaustausch einbezogen werden. Tihange befindet sich in Grenznähe zu Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Atomreaktoren sind teils veraltet.

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