Bitte warten...

Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz übt Kritik "Das Geld lag auf der Straße"

2014 hat Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Windkraft auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet. Den Präsidenten des Landesrechnungshofes ärgert das.

Um das Video abspielen zu können, benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren Sie dies in Ihrem Browser.

2:19 min | Di, 12.1.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

Mehr Info

Jahresbericht des Landesrechnungshof

Kritik an Rabatten für Windkraftanlagen

Wenn der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorlegt, dann wird es für den ein oder anderen ungemütlich. Eine Kritik diesmal: Die Landesregierung sei Betreibern von Windkraftanlagen zu sehr entgegengekommen.

6,8 Millionen Euro seien dem Land im Bereich Windkraft durch die Lappen gegangen. Laut dem Papier des Landesrechnungshofes hat die öffentliche Hand beim Bau von Windkraftanlagen zu geringe Ausgleichszahlungen von den Windkrafterzeugern verlangt. Zum Beispiel für Schäden an der Natur, wie etwa gefällte Bäume, seien nur zehn Prozent der vorgeschriebenen Summe eingefordert worden. Dies verstößt laut Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke gegen Bundesrecht. Auch wenn die Energiewende ein hohes Ziel sei, dürfe es keine Rabatte für private Windkraftfirmen geben.

Das Land habe weiter an einer Ermäßigung von Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft festgehalten, obwohl es nach 2010 keine Rechtsgrundlage mehr dafür gegeben habe, heißt es in dem Bericht. Dadurch und durch weitere Versäumnisse bei solchen Ausgleichszahlungen seien dem Land insgesamt 25,5 Millionen Euro entgangen.
"Wir reden hier über erhebliche Einnahmeausfälle, das ist das Traurige an der Sache", sagte Behnke. "Das Geld lag auf der Straße, man hätte es nur aufheben müssen." FDP und Bund der Steuerzahler rufen die Landesregierung dazu auf, die Mindereinnahmen nachträglich von den Windenergieerzeugern einzufordern.

Landesregierung widerspricht

Das Landesumweltministerium widerspricht der Darstellung des Landesrechnungshofes, wonach das Land bei Windkraftfirmen nicht genug kassiert hätte. Der zuständige Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) sagte, die Ausgleichszahlungen seien bis zum Landesnaturschutzgesetz von 2015 rechtlich in Ordnung gewesen. Zudem seien Länder wie Baden-Württemberg und Bayern ähnlich verfahren.

Rechnungshof sieht nicht nur Windkraft kritisch

Den Prüfern des Landesrechnungshofes fiel in ihrem Bericht außerdem auf, dass das Land trotz hoher Defizite an der Staatlichen Weinbaudömäne Trier festhält. "Alternativen wie ein Verkauf oder Betreibermodelle wurden nicht geprüft". Die Deckung von Verlusten verursachte von 2009 bis 2014 Kosten von mehr als zwei Millionen Euro. Bemängelt wurden zudem die Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel. Hier seien unwirtschaftliche Veranstaltungen durchgeführt worden. Zudem sei in unzulässiger Weise mit Bargeld umgegangen worden. Auch Bauprojekte werden vom Landesrechnungshof kritisiert. So sei beispielsweise bei der Planung für den zweiten Bauabschnitt der Hochschule Mainz der genehmigte Raumbedarf um 770 Quadratmeter überschritten worden. Gesamtkosten hier: knapp 3,7 Millionen Euro. Ein weiterer geplanter Erweiterungsbau der Hochschule wurde vom Rechnungshof verhindert, weil er ihn für unnötig hielt.

Was darf Kultur kosten?

Auch wird die Frage gestellt, wie viel Kultur kosten darf. Laut Rechnungshofbericht wurden die mit der 2006 eingeleiteten Orchesterstrukturreform geplanten Einsparungen nur zum Teil erreicht. So seien den Musikern Zulagen von mehr als 1,1 Millionen Euro jährlich gewährt worden, die ihnen laut Tarifvertrag nicht zugestanden hätten.

Defizit-Ziel in Gefahr

Behnke hält es angesichts dieser Mehrausgaben und Mindereinnahmen für "herausfordernd", dass das Land 2020 ohne neue Defizite auskommen könnte - obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Bericht seiner Behörde bemängelt die schon aktuell hohe Verschuldung des Landes mit 37,5 Milliarden Euro. Sie wird dem Papier zufolge bis 2020 auf knapp 40 Milliarden Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Rheinland-Pfalz bei 8.157 Euro. Das sei deutlich über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer von 5.795 Euro. Es ist der letzte Bericht des Landesrechnungshofes vor der Landtagswahl am 13. März.

Aktuell in Rheinland-pfalz