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Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke "Jetzige Pegida-AfD zu sehr 'Pack'-Partei"

Rund 5.000 Menschen kamen jüngst zur AfD-Demo gegen die Flüchtlingspolitik in Berlin. In Rheinland-Pfalz käme die Partei laut Umfragen in den Landtag. Der Versuch einer Einordnung von AfD und Pegida.

Welche wesentlichen Trends sehen Sie in der jüngsten Entwicklung der AfD?

Gerd Mielke, Politikprofessor der Uni Mainz

Politikwissenschaftler Gerd Mielke

Gerd Mielke, Politikwissenschaftler der Universität Mainz: Es ist für das Verständnis der politischen Entwicklung der AfD, aber auch der politischen Entwicklung in der Bundesrepublik wichtig, die strategische Bedeutung des Essener Parteitags mit seiner Abspaltung des Lucke-Flügels zu unterstreichen. Vor dem Essener Parteitag war die AfD eine potentiell "gefährlichere" Herausforderin der etablierten Parteien, eben weil sie nicht nur das rechte "Schmuddel- und Pack-Lager" à la REPs und DVU repräsentierte. Stattdessen waren Bernd Lucke, der Professor, Konrad Adam, der FAZ-Mann, Hans-Olaf Henkel, der Unternehmer-Funktionär, Alexander Gauland, der Ex-Staatskanzleichef unter Wallmann, Frauke Petry, die Studienstiftlerin und Naturwissenschaftlerin, eine recht breite Gruppe aus Repräsentanten verschiedener, durchaus seriöser Felder.

Nach Essen hat sich das auf die rechte Szene im engeren Sinne "verdünnt", wenn auch diese rechte Szene jetzt unter den Bedingungen der Flüchtlingszuwanderung schnell recht große Zustimmung in Bereichen der Wählerschaft erreichen kann. Jetzt dominiert der stark rechtsaffine Bereich und die Übergänge und die Radikalisierung in die unmittelbar rechte Szene hinein werden immer stärker und sichtbarer.

Es ist eine ironische Pointe, dass diese Entwicklung maßgeblich durch die Erfolge bei den ostdeutschen Landtagswahlen befördert wurde, weil eben im Osten die Rechten und Fremdenfeindlichen so stark sind. Ein hypothetischer Erfolg bei Landtagswahlen im Westen hätte - so meine Vermutung - nicht zur AfD-Spaltung geführt.

Welche zentralen Erkenntnisse bestimmen ihre Sicht auf das "Pegida-Phänomen"?

Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist "Pack", aber im Wesentlichen ostdeutsches "Pack".

AfD und Pegida: Wo sehen Sie gemeinsame Schnittmengen, wo Trennungslinien? Kann man bei der AfD von einer "Pegida-Partei" oder einer "Vorfeldorganisation" sprechen?

Die AfD wird nach Essen immer deutlicher an Pegida herangesogen, so dass sich die vorherigen Verhältnisse allmählich verkehren. Vorher war Pegida eine von prinzipiell mehreren rechten und konservativen Subkulturen, die von der AfD vertreten werden konnten. Jetzt wird die AfD immer stärker in der Tat zu einer Art politischer Vorfeldorganisation oder Speerspitze der Pegida-Subkultur mit ihren rechten Milieu- und Szene-Fragmenten.

Ein führender Gewerkschaftsvorsitzender sagte kürzlich in einer internen Runde: "In fünf Jahren werden wir eine rechtspopulistische Partei mit 20 Prozent Stimmenanteil haben". Ist diese Einschätzung aus Ihrer Sicht realistisch oder überzogen?

Grundsätzlich zeigen die Studien, etwa der Heitmeyer-Gruppe in Bielefeld, dass ein durchaus großes Potential für eine rechtspopulistische Partei vorhanden ist. Entscheidend wird aber sein, ob sich auf der Angebotsseite eine leicht zu diskriminierende "schmuddelige" Rechtspartei befindet oder die AfD "vor Essen". Eine Prognose über die nächsten zwei Jahre hinaus scheint mir schwierig, aber es kann sicher gesagt werden, dass jetzt gute Randbedingungen für die Etablierung einer tendenziell rechten zusätzlichen Partei bestehen. Ich sehe aber die Chancen für die jetzige Pegida-AfD lang- und mittelfristig nicht so gut. Sie ist zu sehr eine "Pack-Partei" und zu wenig bürgerlich und von "Honoratioren" geprägt. Das schließt jedoch nicht aus, dass sie enorme politische Nebeneffekte bewirkt, etwa bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg.

Mit welcher Strategie kann dem wachsenden Rechtspopulismus effektiv begegnet werden?

Um eine strategische Antwort auf den Rechtspopulismus zu formulieren, muss man sich zunächst um eine angemessene Ursachenforschung bemühen. Hier muss ich mich kurz halten, aber will auf folgende Grundthese hinaus. Alle Forschung zum Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geht von einer grundsätzlichen Ursachenkonstellation aus: Latente rechtsextreme und anti-demokratische Einstellungen schlagen unter bestimmten Stresslagen in entsprechendes Verhalten um. Jetzt können diese latenten Einstellungen auf verschiedene Faktoren zurückgehen: Persönlichkeitsfaktoren etwa bei Adornos autoritärer Persönlichkeit, Deprivation etwa bei Gurr und so weiter.

Entscheidend ist jedes Mal, dass eine Erhöhung des Stresses im alltäglichen Kontext zum Anwachsen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Strömungen führt. Das zeigt eben die schon erwähnte Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die ebenfalls bei wachsendem Anstieg von Arbeitslosigkeit etc. zunimmt. Aus dieser Sichtweise erscheinen Stress-Milderungen im wohlfahrtsstaatlichen Sinne mittelfristig die beste Strategie. Sozialer Wohnungsbau, bessere Pflegeeinrichtungen und -möglichkeiten, Ausbau der städtischen Jugend- und Sozialdienste wären Maßnahmen, die allen tendenziell in Stress und Panik geratenden Schichten zugute kämen und langfristig die "Panik im Mittelstand und in der Unterschicht" abbauen würden. Der schon von uns diskutierte Solidarbeitrag der Wirtschaft und eine gut begründete Reichensteuer, mit der man den zurückgebauten Staat wieder aufpeppen könnte, wären zweifellos sinnvoll und auch mittelfristig wirksam.

Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen? Die Zunahme von Straftaten und Attacken auf Flüchtlinge haben laut BKA-Statistik ja einen alarmierend hohen Stand?

Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart "Die wollen doch bloß spielen" gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des "Packs" durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.

Welche Auswirkungen hätte aus Ihrer Sicht eine parlamentarische Verankerung der AfD im Bundestag und nach den Landtagswahlen im Südwesten?

Die AfD könnte in den Parlamenten eine fatale Rolle dadurch spielen, dass sie Koalitions- und Regierungsstrukturen hervorbringt, die die Unzufriedenheit der Bürger noch steigern, z. B. die Fortsetzung von Großen Koalitionen, die Abwahl von rot-grünen Koalitionen oder die Stärkung rechter Flügel in den verschiedenen Parteien. Selbst als rechter Akteur wird sie nicht viel zustande bringen.

Das Interview führte SWR-Chefreporter Thomas Leif.

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