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Grünen-Parteitag in Kaiserslautern Weg frei für Ampel-Verhandlungen

Die rheinland-pfälzischen Grünen haben auf ihrem Parteitag in Kaiserslautern für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Spitzenkandidatin Lemke zog Konsequenzen aus dem Wahldesaster.

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1:51 min | Sa, 19.3.2016 | 19:45 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Grüne arbeiten Wahlschlappe auf

Für Ampel-Verhandlungen, aber ohne Lemke

Auf ihrem kleinen Parteitag in Kaiserslautern haben die Grünen den Weg frei gemacht für Ampel-Verhandlungen. Zudem ging es um das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl - mit personellen Folgen.

Die Delegierten stimmten am Samstag auf ihrem Kleinen Parteitag in Kaiserslautern bei nur einer Gegenstimme für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Zuvor hatten zahlreiche Redner für diese Koalition geworben.

Anne Spiegel und Bernhard Braun

Die Abgeordneten Anne Spiegel und Bernhard Braun sind das neue Grünen-Spitzenduo

In die Gespräche mit SPD und FDP geht die Partei mit einem neuen Führungsduo. Zunächst bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 18. Mai sollen die beiden Landtagsabgeordneten Anne Spiegel und Bernhard Braun die Fraktion führen, sagte eine Parteisprecherin am Samstag.

Die 35-jährige Spiegel ist Sprachlehrerin und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie gilt als Parteilinke und lehnt sowohl die Abschiebung von Flüchtlingen als auch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer ab. Der 57 Jahre alte Braun ist promovierter Politikwissenschaftler. Seine Fachgebiete sind Energie und Klima. Dem Landtag gehört er seit 1996 an, mit einer Unterbrechung von 2006 bis 2011.

Köbler und Lemke geben Ämter auf

Die Neuaufstellung war nötig geworden, nachdem der bisherige Fraktionschef Daniel Köbler am Freitag seinen Rückzug angekündigt hatte. Auch die bisherige rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke will keine führende Rolle mehr übernehmen. Beim Kleinen Parteitag in Kaiserslautern sagte sie, dass sie in einer neuen Landesregierung nicht mehr als Ministerin zur Verfügung stehe.

Lemke warb in ihrer Partei für ein Signal der Geschlossenheit, um die Verhandlungsgruppe der Grünen in den Gesprächen mit SPD und FDP zu stärken. In einer emotionalen Rede sagte Lemke, sie freue sich darauf, auch aus der zweiten Reihe heraus grüne Politik mitgestalten zu können. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, begrüßte die Entscheidung von Lemke und Köbler: "Das Wahlergebnis vom letzten Sonntag ist eine Enttäuschung und darüber muss man reden."

"Grüne Linie" bei Bündnisverhandlungen einbringen

Bei den jetzt begonnenen Gesprächen für eine Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz gehe es darum, "eine grüne Linie" mit einzubringen, so Peter. Braun sagte vor Journalisten, dass die ersten Gespräche mit SPD und FDP vernünftig und konstruktiv genug verlaufen, um weiter fortgesetzt zu werden. "Wir müssen jetzt schauen, dass wir als kleinste Fraktion im Landtag mit unserem grünen Profil durchdringen", sagte Spiegel.

"Dieses Ergebnis, so schwach wie es war: Es gibt uns auch eine Chance und einen Auftrag", sagte Köbler. Nach den ersten Gesprächen über eine Ampel gebe es eine gute Grundlage dafür, "dass wir als Grüne mit unseren Punkten in Verhandlungen gehen können und dann bewerten: Trägt das oder trägt das nicht?"

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9:35 min | Do, 17.3.2016 | 20:15 Uhr | zur Sache Rheinland-Pfalz! | SWR Fernsehen RP

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Die möglichen Partner

Bei FDP und Grünen stoßen Welten aufeinander

FDP und die Grünen sind oft anderer Meinung. Doch bald könnten sie zusammen mit der SPD in Rheinland-Pfalz regieren. Doch kann das funktionieren?

Am Donnerstag hatten sich Vertreter der Grünen geheim mit SPD und FDP getroffen, um über die Möglichkeit einer Ampel-Koalition zu beraten, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bevorzugen würde. Über die Ergebnisse dieses Gespräches wurde nichts bekannt.

Basis darf mitreden

Nach dem grünen Licht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP hat die Grünen-Basis trotzdem noch Einfluss auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in den kommenden fünf Jahren. Wenn es einen Koalitionsvertrag gibt, soll es über ihn eine Urabstimmung geben. Der neue Landtag trifft sich am 18. Mai zum ersten Mal. Üblicherweise wird dann auch die neue Landesregierung vereidigt.

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