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Gesundheitskarte für Flüchtlinge Rot-Grün macht Weg frei, Kommunen lehnen ab

Die rot-grüne Landesregierung ermöglicht die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Damit können sie direkt zum Arzt gehen. Allerdings gibt es einen großen Haken.

Ein Flüchtling aus Syrien hält in einem Übergangswohnheim seine Gesundheitskarte hoch.

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird wohl kein Erfolg

Bislang müssen die Flüchtlinge erst bei der Ausländerbehörde einen Behandlungsschein beantragen. Mit der neuen Regelung könnten sie sofort in eine Arztpraxis gehen. Dadurch soll der bislang unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwand bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern eingedämmt werden. Damit die Einführung der Karte möglich ist, wird das Gesundheitsministerium demnächst einen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen unterschreiben. Das teilte das Ministerium am Mittwoch in Mainz mit.

Der Haken: Diesem Vertrag können sich Städte und Kreise freiwillig anschließen. Denn sie müssen bezahlen, wenn ein Flüchtling krank ist. Die meisten Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz werden die Gesundheitskarte für Flüchtlinge aber wohl nicht einführen.

Spitzenverbände raten ab: zu teuer

Die Spitzenverbände der Städte und Kreise teilten dem SWR mit, dass sie ihren Mitgliedern davon abraten werden, denn die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei für die Kommunen teurer als das bisherige System.

Bis jetzt hatte sich Trier offen für eine solche Karte ausgesprochen. Bundesweit gibt es eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge lediglich in den Ländern Hamburg und Bremen. Bemühungen um eine bundeseinheitliche Regelung waren zuvor gescheitert.

Nur akute Erkrankungen und Schmerzzustände

Das Gesundheitsministerium wies daraufhin, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen durch die Einführung nicht zusätzlich belastet würden. Die Kosten medizinischer Behandlungen von Asylbewerbern würden wie bisher aus öffentlichen Geldern finanziert.

Die Asylbewerber werden auch künftig keinen Anspruch auf eine mit gewöhnlichen Kassenpatienten vergleichbare Behandlung erhalten. Wie bisher werden bei ihnen nur akute Erkrankungen und Schmerzzustände behandelt.

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