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Fragwürdige Entwicklung nach "Köln" Bürgerwehren formieren sich in Rheinland-Pfalz

Nach den Silvesternacht-Vorfällen scheinen immer mehr Bürger Polizei und Rechtsstaat nicht mehr zu vertrauen. Im Netz mehren sich Aufrufe für Bürgerwehren. Noch bleibt vieles virtuell. Doch die Behörden sind besorgt.

Eine Papiergirlande bestehend aus einer Menschenkette ist als Schattenumriss zu sehen.

Unbewaffnete Schutzpatrouillen sind nicht verboten, dennoch warnt die Polizei

Die Gruppen, die sich auf Facebook organisieren, haben Zulauf. Die geschlossene Gruppe "Trier hilft sich" zählte bis Freitag mehr als 900 Mitglieder, bei zuletzt klar steigender Tendenz. Der offenen Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Mainz" schlossen sich seit dem 9. Januar 160 Mitglieder an, eine ähnliche Initiative gibt es in Ludwigshafen. Anderenorts wurden Bürgerwehren zumindest angekündigt oder kurzfristig wieder abgeblasen.

Auf der Facebook-Seite von "Trier hilft sich" heißt es: "Nach den Vorfällen in Köln, Hamburg usw. möchten wir verstärkt Präsenz zeigen. Das heißt wir werden uns zusammenschließen und friedlich aber mit offenen Augen durch unser schönes Trier spazieren. Wir möchten damit gewisse Vorfälle und Übergriffe auf Frauen und Schwächere im Vorfeld unterbinden. Die Idee ist, gemeinsam an Wochenenden bzw. an diversen Veranstaltungstagen durch die Stadt zu ziehen, um mit Präsenz und Gewaltlosigkeit den Menschen klar zu machen, dass so etwas in unserer schönen Stadt absolut nicht toleriert wird!"

Initiatoren: Wollen Zivilcourage leben

Im Gespräch mit dem SWR betonte einer der Initiatoren aus Trier, man wolle sich keineswegs bewaffnen. Es sei ganz klar, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege. Es gehe um Bürgerpräsenz, darum Zivilcourage zu leben. Ein "Testlauf" durch die Stadt sei für Samstag geplant. Von möglichen Teilnehmern aus der "falschen Ecke" werde man sich distanzieren. Die Initiative sei nicht politisch gemeint.

Der Gründer der Mainzer Gruppe schrieb, er habe diese gestartet, um sich gegenseitig zu warnen, falls es in Mainz zu ähnlichen Übergriffen komme wie in Köln. Der Initiator in Ludwigshafen erklärte auf seiner Seite, "dass das Ruder außer Kontrolle ist". Politische Verordnungen richteten sich "gegen das eigene Volk".

Bundesweit bilden sich inzwischen Gruppen, deren Absichten und Ausrichtung oft schwer einzuschätzen sind. Das Spektrum reicht offenbar von besorgten Menschen, die Zivilcourage zeigen wollen – also das, was Politiker immer wieder loben und einfordern – bis zu gefährlichen Bestrebungen, die die Vorfälle der Silvesternacht als politische Plattform nutzen.

Ministerium warnt vor Aufweichung des Gewaltmonopols

Die Behörden in Rheinland-Pfalz beobachten die Entwicklung mit Sorge. Das Innenministerium teilte dem SWR am Donnerstag zwar mit, über tatsächlich existierende oder aktive Bürgerwehren lägen den Sicherheitsbehörden bislang keine Erkenntnisse vor. Dennoch seien der Polizei in der Vergangenheit einige solcher Initiativen in sozialen Netzwerken aufgefallen, zu realen Aktivitäten sei es aber offenbar noch nicht gekommen. So sei im vergangenen August ein Treffen zur Gründung der "Deutschen Bürgerwehr Rodalben-Pirmasens" geplant gewesen. Eine Gründung habe nach Erkenntnissen der Polizei nie stattgefunden. Ähnlich verhalte es sich mit einer Bürgerwehr in Daaden im Westerwald.

Das Innenministerium weist ausdrücklich darauf hin: In Rheinland-Pfalz gebe es keine rechtsfreien Räume. Das Gewaltmonopol liege ausschließlich bei den staatlichen Institutionen und dürfe nicht von anderen Gruppierungen ausgeübt werden.

Lemke: Rechtsstaat wird infrage gestellt

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) sagte am Freitag in Mainz: "Deutschland ändert sich." Seit den Vorfällen in Köln habe die Debatte teilweise heftige Ausdrucksformen angenommen "bis hin zur Organisation von Bürgerwehren". Damit werde aber der Rechtsstaat infrage gestellt.

Auch der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), findet Bürgerwehren bedenklich. "Menschen, die helfen, Bürger, die wach sind, die der Polizei Informationen geben - das wäre mir lieber", sagte er auf SWR Info.

In Deutschland ist die Gründung einer unbewaffneten Schutzpatrouille nicht verboten. Die Polizei warnt die Freiwilligen aber davor, sich bei ihren Streifengängen selbst in Gefahr zu bringen. Die Bürger seien nicht dafür ausgebildet, mögliche Straftäter dingfest zu machen. Und: Wer dabei Waffen einsetze, begehe selbst eine Straftat. Auch Nothilfe könne leicht überzogen werden: Wenn Helfende zu hart zupackten, sei die Schwelle zur Körperverletzung schnell überschritten. Jeder, der einen Täter auf frischer Tat ertappe, dürfe ihn ohne richterliche Anordnung vorläufig festnehmen und den Sicherheitskräften übergeben. Doch damit endeten bereits die Befugnisse: Schon die Feststellung der Personalien sei allein Sache der Polizei.

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