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Koblenzer Lokalpolitiker schmäht Dreyer via Facebook CDU will Wilms aus Partei ausschließen

Mit Äußerungen über den Gesundheitszustand von Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat der CDU-Lokalpolitiker Daniel Wilms in Koblenz für einen Eklat gesorgt. Wilms soll aus der Partei ausgeschlossen werden.

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2:17 min | Fr, 19.2.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Koblenzer Lokalpolitiker schmäht Dreyer via Facebook

CDU distanziert sich von Äußerungen

Mit seinen diskriminierenden Äußerungen über die Ministerpräsidentin hat ein CDU-Lokalpolitiker aus Koblenz für Aufsehen gesorgt. Ortsverband und CDU-Landeschefin distanzieren sich.

Der CDU-Kreisvorstand hat sich am Freitag für ein Parteiausschlussverfahren gegen Wilms ausgesprochen. Am kommenden Dienstag soll der Vorstand der rheinland-pfälzischen CDU darüber entscheiden. Trotz hoher rechtlicher Hürden hält der Koblenzer CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher diesen Schritt für unausweichlich. Denn Wilms bleibe bei seinen diskriminierenden Äußerungen gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Wilms räume keinen Fehler ein und wolle sich nicht entschuldigen. Damit schade Wilms der CDU, sagte Biebricher.

Klöckner: CDU hat schnell gehandelt

CDU-Landeschefin Julia Klöckner bezeichnete die Äußerungen im SWR als "geschmacklos". Deshalb habe die CDU schnell gehandelt und dafür gesorgt, dass Wilms sein Amt als Beisitzer verliere. Die CDU toleriere keine Entgleisungen.

Auch andere Parteien hätten mit solchen Entgleisungen zu kämpfen, so Klöckner weiter. In dem Zusammenhang nannte sie den Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, der in seiner Zeit als Sozialminister die CDU als "Steigbügelhalter Hitlers" bezeichnet habe. Sie selbst sei ein "Shitstorm auf Pumps" genannt worden. Wichtig sei, erklärte Klöckner, wie eine Partei damit umgehe. So wie die CDU im Fall Wilms klare Kante gezeigt habe, würde sie sich das auch von anderen Parteien wünschen.


Wilms kommentierte Dreyer-Foto im Rollstuhl

Auf seinem Facebook-Account hatte Daniel Wilms am Donnerstag unter einem Foto von der im Rollstuhl sitzenden Malu Dreyer (SPD) eine Bemerkung veröffentlicht, wonach Dreyer "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten" solle. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob die SPD in Rheinland-Pfalz mit Dreyer nun "auf der behinderten Mitleidsschiene" fahren wolle.

Dreyer ist an Multipler Sklerose (MS) erkrankt, sie hatte sich 2013 für eine Bildstrecke im "Süddeutsche Zeitung Magazin" im Rollstuhl ablichten lassen. Diese Bilder wurden erneut gepostet und kommentiert. Unter anderem verbreitete der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer einen Screenshot mit den diskriminierenden Äußerungen.

Am Freitag legte Wilms mit einer Erklärung auf Facebook nach: Er sehe seine Äußerungen nicht als diskriminierend an. "Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus", schrieb er weiter. Die Erklärung schließt mit einer Empfehlung an die Ministerpräsidentin: "Frau Dreyer, nehmen sie Ihren Staubwedel und tun das Richtige ...".

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