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Ein Plan, der für Ärger sorgt Mehr Blitzer in Rheinland-Pfalz

Zu schnell gefahren und vom Blitzer erwischt, das kann teuer werden. Das Land will nun die Zahl der Blitzer-Anlagen deutlich aufstocken. Die Opposition meckert schon. Lewentz verteidigt den Plan.

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2:04 min | Do, 12.1.2017 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Mehr Blitzer in Rheinland-Pfalz

Abzocke oder notwendige Maßnahme?

Autofahrer in Rheinland-Pfalz müssen damit rechnen, in Zukunft mehr geblitzt zu werden. Die Empörung darüber ist groß. Nun erklärt Innenminister Lewentz die Maßnahme.

Wie das Innenministerium dem SWR bestätigte, wird die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) des Landes dieses Jahr 15 neue Blitzer in Betrieb nehmen. Weil die Behörde damit rechnet, dass sich die Zahl der zu verschickenden Bußgeldbescheide dadurch verdoppelt, sollen rund 160 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden.

Bei den neuen Blitzern handelt es sich um fünf feste und zehn mobile Anlagen. Die mobilen Messanlagen werden in Anhängern versteckt und können vom Straßenrand aus 24 Stunden am Tag Raser blitzen. Die stationären Geräte werden laut Innenministerium in Mainz (vor dem Hechtsheimer Tunnel), in Wörth (im Bereich A65 - B10/B9) sowie an der A3 bei Wiedbachtal (Kreis Neuwied) installiert. Die Anlagen in Mainz und Wörth sollen bereits Anfang Februar in Betrieb gehen.

Zahl der Knöllchen könnte sich verdoppeln

Der Haushaltsplan sieht allein für die Anschaffung der Geräte Kosten in Höhe von 4,8 Millionen Euro vor. Bisher verschickt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes etwa 950.000 Bußgeldbescheide pro Jahr. Sollten die rheinland-pfälzischen Autofahrer unverändert zu schnell fahren, schätzt das Innenministerium, dass künftig mehr als doppelt so viele Knöllchen verschickt werden. Das Land würde dadurch jährlich bis zu 29 Millionen Euro einnehmen. Laut Innenministerium erhofft man sich aber stattdessen weniger schwere Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit.

Grafik der neuen Blitzer-Standorte  in Rheinland-Pfalz

An diesen Stellen werden die fünf neuen stationären Blitzer aufgestellt. An der A65 bei Wörth und der A3 bei Neustadt/Wied werden jeweils zwei Anlagen aufgebaut.

In Rheinland-Pfalz gibt es 37 stationäre Radarfallen - vier davon betreibt das Land, 33 werden von den Kommunen eingesetzt. Die Blitzer des Landes stehen an der A6 im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz, an der B9 im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, an der B10 im Staufertunnel bei Annweiler und an der B260 bei Bergnassau. In anderen Bundesländern gibt es deutlich mehr Blitzer als in Rheinland-Pfalz - etwa in Hessen (772) oder Baden-Württemberg (1.102). Nur im benachbarten Saarland (21) sowie in Hamburg und Berlin (je 30) stehen weniger.

Abzocke am Bürger?

Die CDU kritisierte die millionenschweren Investitionen. Angesichts von 1,8 Millionen Überstunden bei der Polizei und großen Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit sei das eine merkwürdige Schwerpunktsetzung, erklärte der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Investitionen in die Sicherheit plane die Landesregierung dagegen laut Haushaltsentwurf nicht. Zudem müsse der Eindruck vermieden werden, dass diese Maßnahme vorrangig dazu diene, den Bürgern mit mehr Verkehrsüberwachung in die Tasche zu greifen.

Die AfD sprach von "Abzocke in großem Stil" durch die Landesregierung: "Während Ausgaben im Bereich der Polizei, die dem Schutz des Bürgers dienen sollen, nicht nennenswert erhöht werden, bedient sich der Staat am Bürger durch perfide Wegelagerei ganz ungeniert", so AfD-Fraktionschef Uwe Junge.

Lewentz verteidigt Blitzer

Innenminister Roger Lewentz (SPD) konterte, mit nur 37 festen Anlagen sei Rheinland-Pfalz das Bundesland mit der geringsten Blitzerdichte in ganz Deutschland. "Es ist eine notwendige Maßnahme, um mitzuhelfen, dass angepasst gefahren wird, dass es weniger Verkehrstote und -verletzte und damit weniger Unfälle gibt", so Lewentz im SWR.

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