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Dokumente zum Handelsabkommen TTIP Lektüre räumt Höfkens Sorgen nicht aus

Selbst Politiker dürfen nur unter strengen Regeln die Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP einsehen. Ministerin Höfken hat in den Papieren gelesen. Beruhigt hat es sie nicht.

Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), spricht am 23.01.2014 im Plenarsaal des Landtags in Mainz /  Fahnen von USA und EU mit Pflaster und TTIP-Schriftzug

War im TTIP-Leseraum - Ministerin Höfken

Nach der Einsicht in die Dokumente zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP sieht sich die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) in ihren Befürchtungen bestätigt. Ihre Sorgen seien in keiner Weise ausgeräumt worden, sagte sie am Mittwoch nach einem Besuch des Leseraums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Sie warne schon seit Beginn der Verhandlungen davor, dass TTIP Schutzstandards gefährde.

Mit TTIP seien erhebliche Eingriffe in die Belange von Bürgern, Arbeitnehmern, Kommunen, und Wirtschaft verbunden. Ein Abbau von Schutzregeln für Mensch und Umwelt sei nicht sinnvoll. TTIP bedrohe die Land- und Ernährungswirtschaft im Land, Winzern drohten Nachteile wegen US-amerikanischer Billigprodukte - beispielsweise beim Eiswein.

Politiker dürfen nichts zum Inhalt der Lektüre sagen

In dem eigens eingerichteten Leseraum in Berlin können seit 1. Februar Bundestagsabgeordnete unter strengen Auflagen die geheimen Papiere für das transatlantische Abkommen einsehen, seit 7. März auch die Mitglieder des Bundesrates. Sie dürfen aber keine Auskunft über Inhalte geben und müssen ihr Handy abgeben, damit sie keine Fotos von den Dokumenten machen können. Diesem Verfahren hatten die USA und die EU-Kommission erst nach Protesten zugestimmt.

leiderAuch der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister, Gerhard Robbers (SPD), mahnte nach Einsicht in die TTIP-Dokumente, die Rechte von Verbrauchern dürften nicht infrage gestellt werden. Wie die Verhandlungen enden, sei noch nicht absehbar. Es müsse aber sichergestellt werden, dass "im Zuge von sonst begrüßenswerten Handelsliberalisierungen keine Dumpingentwicklung oder Absenkung der Standards für Importware mit einhergeht".

Köbler: Schluss mit "Geheimniskrämerei"

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler forderte einen Zugang zum Leseraum auch für Landtagsabgeordnete. Letztlich müssten auch die Länder TTIP zustimmen, es müsse Schluss sein mit der "Geheimniskrämerei".

Mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll die weltgrößte Freihandelszone entstehen, die Gespräche dazu laufen seit Mitte 2013. Umweltschützer und Verbraucherverbände befürchten eine Absenkung von Standards.

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