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Designierter Spitzenkandidat in RP AfD-Parteichef war in islamfeindlicher Partei

von SWR-Chefreporter Thomas Leif

Uwe Junge, der am Samstag beim Parteitag zum Spitzenkandidaten der AfD gewählt werden soll, war Mitglied der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit". Der bayerische Verfassungsschutz stuft sie als extremistisch ein.

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2:08 min | Do, 3.9.2015 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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SWR-Recherche

Der AfD-Vorsitzende und seine Vergangenheit

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge war früher in der Partei "Die Freiheit", die als islamfeindlich eingestuft wird. Gerade deshalb sei er dort ausgetreten, sagt Junge, der designierte Spitzenkandidat seiner Partei.

Nach SWR-Informationen wurde Junges Mitgliedschaft bei der "Freiheit" in dem parteiinternen Bewerbungspapier zur Wahl als stellvertretender Landesvorsitzender anlässlich des Landesparteitags in Bellheim im Mai 2015 verschwiegen. Die Partei wird vom bayerischen Verfassungsschutz als islamfeindlich und extremistisch eingestuft und beobachtet. Die AfD hatte selbst am 8. Oktober 2013 bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder gefasst, die gleichzeitig Mitglied in der Partei "Die Freiheit" waren oder sind. Junge dürfte demnach eigentlich gar nicht Mitglied in der Partei sein.

Ein AfD-Sprecher bestätigte am Donnerstag die frühere Mitgliedschaft. Junge sei aber bereits 2011 aus der Partei "Die Freiheit" ausgetreten, lange vor dem Zeitpunkt, zu dem sie als extremistisch erachtet worden sei. Junge habe den Austritt damals mit dem islamfeindlichen Kurs begründet. Bei seinem Aufnahmeantrag in die AfD habe er die Mitgliedschaft angegeben. "Er ist offen damit umgegangen", sagte der Parteisprecher.

Für die AfD eine Bilderbuch-Biografie

"Ich möchte nicht mit Schmuddelthemen in die Schlagzeilen kommen," "ich will jeden Populismus vermeiden" und "nicht polarisieren." Mit mir gibt es keine "Hau-drauf-Politik." Das politische Profil, das der Oberstleutnant und neue Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, von sich selbst zeichnet, entspricht einem Staatsbürger in Uniform.

Drei Monate nach dem Spaltungsparteitag der AfD in Essen hat sich der übrig gebliebene Führungszirkel geschworen, der politischen Konkurrenz keine Angriffsfläche zu bieten. Rechtspopulistische Sprüche werden tunlichst vermieden, damit der Vorwurf der rechten Unterwanderung der Partei keine neue Nahrung bekommt. Offenbar ein bundesweit abgestimmter rhetorischer Kurswechsel. Denn die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry, kündigte zu Beginn der Woche an, "mehr in die Mitte der politischen Landschaft zu rücken."

Uwe Junge will als voraussichtlicher Spitzenkandidat der AfD in einem halben Jahr mit dem neuen 'Mitte-Kurs' in den Mainzer Landtag einziehen.  Die Berufskarriere bei der Bundeswehr, die ihn auch zu zwei Einsätzen in Afghanistan führte, neigt sich eh dem Ende zu. Er freut sich schon auf den Ruhestand und den 'Goldenen Handschlag' in gut einem Jahr, mit 59 Jahren.

Wenn es nach dem Oberstleutnant aus Mayen geht, soll sich seine Partei "als einzige konservative Kraft" im Land präsentieren. 30 Jahre lang war Junge in der CDU aktiv, bis der seiner Meinung nach sozialdemokratische Kurs von Angela Merkel ihn 2009 aus der Union trieb. Drei Jahrzehnte, die den Bundeswehr-Spezialisten für "Operative Kommunikation" offenbar geprägt haben. Er leide unter dem verfestigten Rechts-Image der AfD, "unter den Vorwürfen des Rechtspopulismus", etwa wenn die SPD ihn im Kreistag Mayen-Koblenz in der Asyl-Debatte als "Nazi in Nadelstreifen" bezeichne.

Verschwiegene Mitgliedschaft 

Wenn da nicht die bislang unbekannte und in dem parteiinternen Bewerbungspapier zur Wahl als stellvertretender Landesvorsitzender anlässlich des Landesparteitags in Bellheim im Mai 2015 verschwiegene Mitgliedschaft in der offen islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" wäre. 2011 war Junge Mitglied in der vom bayerischen Innenminister als "extremistisch" eingestuften Partei. Sie wird wegen ihrer "verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit" beobachtet. Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gelten bei der offen islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" als fließend.

So fließend, dass der frühere AfD-Vorstand im Oktober 2013 einen rigiden Aufnahmestopp auch für ehemalige Mitglieder der "Freiheit" verhängte. In einer Presseerklärung aller drei Sprecher der AfD präzisierte der Vorstand seine restriktive Aufnahmepolitik und teilte mit, "dass auch bei Antragstellern, die 'Die Freiheit' bereits vor diesem Zeitpunkt im April 2013 verlassen haben, im Regelfall von einer Aufnahme abgesehen werden sollte. Abweichungen von diesem Beschluss sollte es nur in gut begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des zuständigen Landesvorstands geben."  

Kontrollsystem ist nur Fassade

Junge wurde im April 2013 in die AfD aufgenommen, offenbar ohne genaue Einzelfallprüfung und explizite Bestätigung durch den Landesverband. Die Vorgabe, Mitglieder mit rechtsextremistischer Vergangenheit als Parteimitglieder konsequent abzuweisen und "keine Mitglieder mit ausländerfeindlichen, antisemitischen, rassistischen oder islamfeindlichen Ansichten" zu dulden, war in der AfD-Praxis ohnehin stets eine Farce. Das Kontrollsystem nur eine Fassade. Ein wesentlicher Grund, warum zahlreiche Alt-Kader aus der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in der "bürgerlichen" AfD eine neue Heimat fanden und stetig mehr Einfluss gewannen.

Der politisch sehr erfahrene Offizier Junge bedauert heute, gegenüber dem SWR, seine Mitgliedschaft in der "Freiheit" und begründet diese mit seinen damaligen zeitlichen Belastungen. Zu seinen wiederholten Sympathie-Bekundungen für Pegida auf Facebook steht er allerdings.

Auch mit einer düsteren Figur im AfD Landesvorstand, die ebenfalls Verbindungen im Umfeld der islamfeindlichen "Freiheit", der Bürgerbewegung "Pax Europa" und dem Internet-Portal "Political Incorrect" (PI) pflegt, hat Junge keine Probleme. Andreas Bleck aus Neuwied, zusätzlich in der "Jungen Alternative" aktiv, tritt mit seinen "islamkritischen" Reden auch öffentlich in einem erkennbar islamfeindlichen Umfeld auf. Der 27-Jährige wurde im Mai 2013 in die AfD aufgenommen und fiel wiederholt mit islamfeindlichen Attacken auf.

Wenn die Parteivorsitzende Frauke Petry den von ihr mit beschlossenen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Partei "Die Freiheit" vom Oktober 2013 ernst nehmen würde, müssten Junge und Co. aus der AfD ausgeschlossen werden.

SPD: Abgrenzung der AfD vom Rechtsextremismus nur Tarnung

Auch die SPD in Rheinland-Pfalz sieht das so. Junge dürfte weder Parteimitglied noch Landeschef sein, erklärte Generalsekretär Jens Guth. "Schon gar nicht dürfte die AfD ihn am kommenden Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ernennen." Wenn keine Konsequenzen gezogen würden, dann sei klar, dass die Abgrenzung der AfD zum Rechtsextremismus nur Tarnung sei, so Guth weiter.

Vom AfD-Freund zum Kontrahenten

Vor zwei Monaten hatte noch Uwe Zimmermann, der stets auffällig unauffällige Trierer Maschinenbau-Professor, Junges Job als AfD-Parteichef inne. Zusammen mit weiteren Vorstandsmitgliedern und hunderten Gefolgsleuten stieg er Anfang Juli aus der AfD aus. Am Samstag will Zimmermann zusammen mit einigen vom Rechtskurs des neuen AfD-Bundesvorstands angewiderten Mitstreitern den Landesverband der Konkurrenzpartei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) in Kaiserslautern gründen.

Gerade mal 190 Mitglieder aus Rheinland-Pfalz haben sich bei Alfa bislang eingetragen. Bundesweit sollen es 2.300 sein. Die AfD hat nach dem Abgang ihres Gründers Bernd Lucke ein Fünftel ihrer  Mitglieder verloren. Derzeit sind es noch etwa 16.800 Leute, die ihrer Partei treu geblieben sind. In Rheinland-Pfalz sind an die tausend Mitglieder eingeschrieben. Ganz genau will man es nach dem noch laufenden Aderlass nicht mitteilen.

Das heißt: 'nur' die Hälfte der AfD Austritte gingen bislang auf das Alfa-Konto. Die AfD ist zwar deutlich geschwächt, von einem Alfa-Aufbruch kann allerdings keine Rede sein. Nach jetzigem Stand schadet die Spaltung sowohl der AfD als auch Alfa: Beide kannibalisieren sich, kämpfen um das gleiche Klientel. Am Ende schmälert dies aus heutiger Sicht die Chancen der AfD bei der Landtagswahl Mitte März die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Alfa steckt noch in den Kinderschuhen

Kein Zweifel: Die bürgerlich-konservative Alfa-Abspaltung unter der Führung der früheren AfD-Solisten Bernd Lucke steckt noch in den Kinderschuhen und beginnt bei Null. Ohne Geld, ohne staatliche Parteienfinanzierung, ohne Apparat  und mit einer zweifelhaften Gründungslegende. Denn der Rechtsruck in der AfD wurde von Lucke und seinen Mitstreitern jahrelang zugelassen und geduldet. Er glaubte die national-konservativen Kräfte um das Trio "Petry-Gauland-von Storch" und viele mehr im Griff zu haben und deren Angebote ans rechte Klientel immer wieder einhegen zu können.

Sein schrankenloser, von Parteitag zu Parteitag anschwellender Führungs-Autismus, musste seine mittlerweile durch Wahlerfolge im Osten gestärkten innerparteilichen Gegner vom rechten Flügel herausfordern. Luckes Warnungen vor einem AfD-Rechtskurs, den er zuvor oft genug toleriert oder selbst befördert hatte, ist also schlicht eine Nachinterpretation eines verlorenen Machtkampfs.

Alfa-Programm wirbt um frustrierte Liberale

Am neuen Programm werkeln die Alfa-Aktivisten noch. Bis zur Fertigstellung eines eigenen Landesprogramms bedient man sich mit den Positionen der alten AfD und neuen Alfa-Ikone Bernd Lucke. Man will zurück zur sauberen AfD aus dem Gründungsjahr 2013, "zur Partei der Vernunft."

Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke

Der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke gründete die neue Partei "Alfa"

Ein Unterscheidungsmerkmal von Alfa Rheinland-Pfalz wird  eine wirtschaftsnahe Fortschrittsfreundlichkeit sein, verknüpft mit Appellen gegen die deutsche Technikfeindlichkeit. Ein wirtschaftsfreundlicher Kurs, wie  Oliver Sieh, ein cleverer Unternehmer aus Ludwigshafen, erklärt. Sieh, der jahrelang in der FDP gedient hat, baut jetzt mit dem Ex-AfD Vorstand Aslan Basibüyük aus dem Rhein-Lahn-Kreis die neue Allianz Alfa auf.

Frustrierte Liberale sollen also auch umworben werden. Viel mehr können die AfD-Aussteiger und Alfa-Gründer zu ihrem Profil noch nicht sagen. Ein echtes Alleinstellungsmerkmal müsse noch gefunden werden. Vereinfacht gesagt: die Programmlinie gibt auch in der neuen liberal eingefärbten Rechtspartei Bernd Lucke an. Es ist sein typischer  Cocktail aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und stramm konservativer Gesellschaftspolitik. Ein noch unscharfes Angebot, das auch der immer noch schwächelnden FDP im Land entscheidende Stimmen abjagen könnte.

"Mit Seriosität können sie keinen Blumentopf gewinnen"

Für den neuen Alfa-Frontmann Uwe Zimmermann und seine Mitstreiter keine leichte Ausgangssituation. Denn im Grunde ruhen  sich seine übrig gebliebenen AfD-Kollegen jetzt auf den Vorarbeiten von Zimmermann und Co aus. Wesentliche Teile des jetzt vorgelegten AfD Programms stammen noch von Zimmermann und seinen Vertrauten.


Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende, Uwe Zimmermann, spricht am 07.07.2015 im Gasthaus Schützenhaus in Mainz

Uwe Zimmermann

Den 57-Jährigen beschreiben Freunde als sturen Westfalen, fest im konservativen Bürgertum verwurzelt. Mit vier Eigenschaften grenzt er sein Profil ein: Kontinuität, Wille zum Erfolg, Beharrlichkeit und Zuverlässigkeit. Funkelnde Reden oder vertiefte Programmaussagen sind nicht seine Sache. Seine eher bedächtigen, leutseligen  Auftritte verschrecken niemanden.

Ein erfahrener Stratege im Hintergrund bringt das Alfa-Dilemma auf den Punkt: "Wir suchen Botschaften, um uns von der AfD abzugrenzen. Wir müssen Attacke reiten im vernünftigen Ton und uns als seriöse Alternative zur AfD präsentieren. Nur, mit Seriosität können sie keinen Blumentopf gewinnen." Nicht nur in ihm nagt der Zweifel, ob das Projekt Alfa überhaupt eine Chance hat? Aber die Aktivisten werden alle Kräfte bündeln, um zumindest den Einzug der AfD ins Landesparlament zu verhindern. Das scheint nach der rechten Unterwanderung und daraus folgenden Spaltung der Partei derzeit Wahlziel Nummer Eins zu sein. 

Biedermänner und die Brandstifter

Leicht macht es  die neue AfD-Führung den alten Parteifreunden bei diesem Vorhaben nicht. Mit allen nur denkbaren Windungen und Zirkelschlüssen versuchen sie nun, jeden Hinweis auf rechtslastiges Gedankengut zu vermeiden. Zumindest in der Öffentlichkeit. Nach dem Essener Parteitagsdesaster, das zur Spaltung führte, haben Frauke Petry und ihr Ressentiment-Konglomerat viel Kreide gefressen und sich vorerst auf ein Schweigegelübde verpflichtet. 

Dass am Samstag zur Abstimmung stehende AfD-Programm zur Landtagswahl ist ausgerechnet mit dem Titel-Motiv des Hambacher Schlosses, dem Sehnsuchtsort der Demokratiebewegung, dekoriert. Mit den Forderungen nach mehr direkter Demokratie, streng leistungsorientierter Bildung, mehr Polizei und der besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen will man im Landtagswahlkampf punkten. All das klingt eher nach einem bürgerlichen Tarnkappen-Programm.

Dr. Jan Bollinger

Jan Bollinger wird es wohl auf einen vorderen Listenplatz schaffen

Auffällig ist, dass die AfD nicht nur in der aktuellen Flüchtlingspolitik die CDU als überaus heuchlerisch und populistisch scharf angeht. Die CDU habe nun viele AfD-Positionen übernommen. "Die Wähler werden die AfD als Original von der unaufrichtigen CDU-Kopie zu unterscheiden wissen," ist sich Landesvorstandsmitglied Jan Bollinger sicher. Der Neuwieder AfD-Kreisvorsitzende ist auch Pressesprecher der Partei und wird wohl auf einem der vorderen Listenplätze gewählt werden. Bollinger spricht von Rosstäuscherei, wenn die Unionsparteien "den Konservativen im geeigneten Moment ein Burka-Verbot oder dergleichen hinwerfen und gleichzeitig auf eine Koalition mit den Grünen abzielen. Die CDU blinkt rechts, um dann links abzubiegen."

Junge: "Medial finden wir nicht statt"

Der aufziehende Machtkampf um die Vorherrschaft im rechtskonservativen Milieu hat aber auch negative Folgen für die AfD. In der Flüchtlingsfrage, der größten Herausforderung der kommenden Jahrzehnte, verfügt die AfD über kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Populistische Schnellschüsse und wenig durchdachte Zumutungen kommen fast täglich aus allen politischen Lagern. Gegen die staatlich verordnete Willkommenskultur sei derzeit kein Kraut gewachsen, raunt der künftige AfD-Ansager.

Die Folge der derzeitigen Propaganda, so AfD Chef Junge: "Medial finden wir nicht statt." Ein aktueller Vorgang über den sich der Bundeswehr-Mann empört: Die Koblenzer "Rhein-Zeitung" lehnte jetzt sogar eine Anzeige der AfD aus inhaltlichen Gründen ab. Ein ziemlich seltener Vorgang. Der Text des AfD-Anzeigenmotivs: "Asylrecht bewahren, Missbrauch verhindern."

Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf nach einem Flüchtlingswinter, der zu noch mehr Populismus, Feindbildern und Aggression animieren könnte. Mit Wirkungen auf die Stimmungslage eines beachtlich großen Wählerpotentials, das von diffusen Ängsten, Sorgen um Job- und Statusverlust geprägt ist. Den AfD-Aktivisten ist jedenfalls zuzutrauen, dass sie ihre Forderungen der jeweiligen Stimmungslage im Volk geschmeidig und kühl anpassen werden. Trotz allen Mitte-Bekenntnissen.

Erleichterung bei den etablierten Parteien

Fast alle Parteien, CDU und SPD, aber auch Grüne und FDP, haben die Spaltung der AfD mit großer Erleichterung beobachtet, weil die Herausforderer von Rechts in allen Lagern wildern.  Würde die AfD bei der Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, hätte das kaum kalkulierbare Folgen für eine Koalitionsbildung. Rot-Grün bliebe dann wohl nicht mehr an der Regierung. Aber niemand kann sich derzeit auf Grund der weiter fortschreitenden Völkerwanderung in Sicherheit wiegen.

Nach dem letzten vom 23. Juli 2015 käme die AfD in Rheinland-Pfalz auf drei Prozent. Bei der INSA-Umfrage vom 1. September 2015 wurde das Wählerpotential in ganz Deutschland mit 4,5 Prozent berechnet.

Mit berücksichtigen muss man jedoch, dass sich Wähler am rechten Rand bei Telefonbefragungen mit ihrem tatsächlichen Stimmverhalten bewusst zurückhalten.

Sechs Monate vor der Landtagswahl, deren Ausgang maßgeblich von der Zahl der einziehenden Fraktionen beeinflusst wird, ist vieles noch unkalkulierbar. Es gilt das Toyota-Prinzip: nichts ist unmöglich.

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