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Dreyer zu Klöckners "Plan A2" Arbeiten statt Pläne schmieden

Nun schaltet sich auch Ministerpräsidentin Dreyer in die Debatte um den "Plan A2" ein: Man sollte erst mal seine Hausaufgaben erledigen, bevor man neue Pläne schmiedet. Rückendeckung bekam sie auch von Bundesaußenminister Steinmeier.

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2:32 min | Mo, 25.1.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Julia Klöckners "Plan A2" zur Flüchtlingssituation

Viel Tamtam um Nichts?

Julia Klöckner (CDU) hat am Rande des CDU-Wirtschaftsgipfels in Rheinland-Pfalz schärfere nationale Maßnahmen in der Flüchtlingskrise gefordert. Die Opposition sieht darin lediglich ein "Ablenkungsmanöver" vom Versagen der Kanzlerin.

Die vielen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz beschäftigen die Menschen im Land: 69 Prozent der Befragten gaben in einer aktuellen Umfrage an, dass das Thema Flüchtlinge das wichtigste vor der Landtagswahl im März sei. CDU-Landeschefin Julia Klöckner besetzt ein gerade entsprechend politisch vielumkämpftes Themenfeld. Vehement reagieren deshalb Klöckners Herausforderer: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Dienstag dem Sender Bayern2: "Man fragt sich: Hat eigentlich Deutschland nichts anderes zu tun? Aus meiner Sicht brauchen wir keinen Plan A2. Wir sollten besser mal unsere Arbeit machen, und zwar 1A erledigen." Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, äußerte sich ähnlich, Klöckners Plan stifte Unruhe und würde die Menschen nur verwirren. Es helfe wenig, ständig neue Pläne zu präsentieren.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sagte dem SWR, Klöckner treibe eine neue Sau durchs Dorf ohne einen wirklichen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Klöckners Vorschläge würden nicht von der Bundesregierung berücksichtigt.

Steinmeier: Vorstoß ist nur Wahlkampfmanöver

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat starke Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorschläge von Klöckner. "Das erinnert an die Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich", sagte er im Gespräch mit dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Dienstag). "Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen." Gleichzeitig kritisierte er den Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden als Wahlkampfmanöver für Rheinland-Pfalz. "Sie versucht mit alten Vorschlägen den schwächelnden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wiederzubeleben. Die von ihr vorgeschlagenen Zentren haben wir schon vor Monaten diskutiert und verworfen", sagte Steinmeier.

Im Deutschlandfunk sagte Klöckner, die SPD werde ihre Vorschläge nach einer gewissen Schamfrist aus Mangel an Alternativen übernehmen. Bei der Union finden ihre Vorschläge hingegen viele Fans.

Klöckner: Auf europäischer Ebene dauert es zu lange

In dem Papier unter dem Titel "Plan A2" fordert Klöckner unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von "Grenzzentren" ähnlich den von der SPD abgelehnten "Transitzonen", die dann bei einem Koalitionsgipfel im vergangenen November verworfen wurden. Klöckner sagte der "Passauer Neuen Presse", sie wolle die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein von der Zustimmung aller EU-Mitglieder abhängig machen. "Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen." Entgegen der SPD, die "Plan A2" einen "Anti-Merkel-Plan" nannte, der der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin widerspreche, betonte Klöckner, ihr Plan sei eine Ergänzung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner

Fans und viel Widerspruch für Julia Klöckners "Plan A2"

Im SWR unterstrich Klöckner am Montag, die von ihr geforderten Tageskontingente seien nicht im Sinne einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen zu verstehen. Damit widerspreche sie auch ausdrücklich nicht der Bundeskanzlerin. Zudem verteidigte sie ihren Vorschlag, Grenzzonen einzurichten. Dies sei in Verbindung mit den Tageskontingenten eine Weiterentwicklung der früheren Pläne.

Solche grenznahen Zentren dienten auch der Sicherheit: "Registrierzentren inmitten Deutschlands und ohne Wohnsitz und Residenzpflicht führen letztlich dazu, dass viele abtauchen, die gar nicht registriert sind, beziehungsweise die wir dann, wenn sie nicht bleiben dürfen, auch nicht zurückgeschickt bekommen. Also braucht man aus dieser Erfahrung auch einen neuen Lösungsweg."

Kontingente sowie grenznahe Registrierungszentren würden die Kommunen entlasten, führte Klöckner weiter aus. "Jetzt ist es so, dass sie überhaupt keine Reaktionszeit haben, sondern mit den Menschen, die vor der Tür stehen, zurechtkommen müssen."

Zustimmung aus Baden-Württemberg

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf unterstützte Klöckners Ideen. Auch aus der CSU kam Unterstützung. "Das ist jetzt schon ein ganz wichtiger Fortschritt", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. CSU-Chef Horst Seehofer und mehrere weitere CSU-Spitzenpolitiker betonten, dass sich das Konzept in wesentlichen Punkten mit eigenen Forderungen decke. Seehofer erklärte am Montag in München: "Ich stelle nur fest, dass in dem Plan vieles drin steht, was wir begrüßen. Diese Transitzentren und die Kontingente mit nationaler Dimension - das ist alles richtig."

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