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CDU und Grüne schlagen Debatte vor "Über Hate Speech muss gesprochen werden"

CDU-Oppositionschefin Klöckner hat vorgeschlagen, Hasskommentare im Internet zum Thema einer längeren Debatte im Landtag zu machen. Auch die Grünen sagen: "Über Hate Speech muss gesprochen werden."

Julia Klöckner am Rednerpult

Julia Klöckner im Landtag (Archiv)

"Wir merken eine Verrohung der Sprache", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner am Donnerstag in Mainz. "Es wird wirklich Zeit, dass es da fraktionsübergreifend eine Gemeinsamkeit gibt."

In ihrem Facebook-Profil habe sie Kommentare erhalten, in denen zu Gewalt aufgerufen werde, erklärte Klöckner. "Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der der Unverschämteste (...) den Ton in unserer Gesellschaft prägt." Das müsse Konsequenzen haben, dies gelte auch für Plattformbetreiber, forderte sie.

Klöckner dokumentierte auf Twitter "hemmungslosen Hass"

Orientierungsdebatte vorgeschlagen

Klöckner schrieb Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD), dass sie eine Orientierungsdebatte zu diesem Thema anrege. "Wir als politisch Verantwortliche haben in diesem Zusammenhang eine Vorbildfunktion. Das betrifft auch die Wahl der Sprache", heißt es in dem Brief.

Klöckners Forderung nach eine Orientierungsdebatte hat sich bereits die Landtagsfraktion der Grünen angeschlossen. "Gerade in der Politik werden Kommentare im Netz immer beleidigender oder gar hasserfüllt", sagte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. "Über 'Hate Speech' muss gesprochen werden, auch im Landtag", fügte die parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer hinzu. Die Landtagsfraktion der Grünen plant unabhängig von einer Debatte für Anfang 2017 ein Experten-Gespräch zu Hasskommentaren.

Die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten hatten im März 2015 in einer Orientierungsdebatte über das schwierige Thema Sterbehilfe gesprochen. Die SPD hatte das Format vorgeschlagen. Dabei ging es nicht um Anträge, sondern um die persönliche Einstellung des jeweiligen Parlamentariers. Viele Abgeordnete hatten damals betont, dass kommerzielle Sterbehilfe nicht erlaubt werden dürfe.

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