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CDU-Landesparteitag in Koblenz Klöckner fordert Pflicht zur Integration

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat von Zuwanderern eine Pflicht zur Integration gefordert. Keine Überraschung gab es bei ihrer Wahl auf Platz 1 der Liste für die Landtagswahl.

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2:05 min | Sa, 28.11.2015 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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CDU-Parteitag in Koblenz

Flüchtlinge sind Wahlkampfthema

In der Grundsatzrede der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner ging es um das bestimmende Thema dieser Zeit: die Flüchtlinge. Klöckner forderte ein Integrationspflichtgesetz und einen Masterplan.

Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, umriss in ihrer Grundsatzrede auf dem Koblenzer Landesparteitag die Grundzüge einer Integrationsverpflichtung, die Zuwanderer und Flüchtlinge unterschreiben sollen. "Wer dauerhaft hier bleibt, der muss unsere Sprache lernen, unsere Werte teilen und sich durch Arbeit und Engagement beteiligen", sagte sie. Die CDU werde auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember einen solchen Antrag stellen.

Wenn Zuwanderer diese Verpflichtung nicht einhalten würden, müsse dies Konsequenzen haben. "Erkennen Migranten die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht an, geben der Scharia einen Vorrang vor deutschen Gesetzen oder erkennen Israel das Existenzrecht ab, dann muss es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern", sagte Klöckner.

Mehrere Medien hatten über die Pläne der Bundes-CDU am Samstag berichtet. Nach Informationen des "Spiegel" stammt das Konzept der Integrationsverpflichtung von Klöckner.

Keine Koalition mit AfD

Eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl schloss die Landes- und Fraktionsvorsitzende erneut kategorisch aus. Sie forderte die rheinland-pfälzische SPD auf, eine solche Absage auch für Koalitionen mit der Linken zu machen.

Klöckner verzichtete in ihrer Rede auf scharfe Angriffe gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Einzig der rot-grünen Koalition warf sie massive Fehler vor.

Klöckner mit 99,6 Prozent auf Platz 1 der Landesliste

Nach ihrer Rede wurde sie mit 99,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Listenplatz für die Landtagswahl am 13. März 2016 gewählt. Klöckner erhielt 233 von 237 Delegiertenstimmen, bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen. "Ich bedanke mich für dieses Bombenergebnis", sagte sie. Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Baldauf wurde mit 94 Prozent auf Platz 2 gewählt. Auf den dritten Listenplatz kam mit 88,8 Prozent der Vorsitzende des Bezirksverbands Koblenz-Montabaur, Adolf Weiland. Frauen sind etwa zu einem Drittel auf der Landesliste vertreten. Insgesamt nominiert die CDU 101 Kandidaten für die Landtagswahl. Die jüngste Kandidatin ist 19 Jahre alt, der älteste Bewerber 65.

In Umfragen stark - aber nicht stark genug

Seit einem Vierteljahrhundert schon verharrt die CDU im Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl in der Opposition. 2016 will sie den lang ersehnten Machtwechsel endlich schaffen. Die jüngsten Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Die CDU liegt zwar stabil über 40 Prozent, mit deutlichem Vorsprung auf die SPD. Doch weder die Christdemokraten noch Rot-Grün kommen auf eine absolute Mehrheit im Landtag. Sehr viel wird davon abhängen, ob es kleinere Parteien wie FDP, AfD und Linke ins Parlament schaffen.

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