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CDU kritisiert Ampelkoalition Personalmangel bei Polizei und Justiz

Die CDU-Opposition wirft der neuen Landesregierung vor, nichts gegen den aus ihrer Sicht bestehenden Personalmangel bei Polizei und Justiz zu tun. Es ist die erste Äußerung der CDU zu Inhalten des Vertrags.

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz trägt am 31.08.2014 beim Einsatz am Hauptbahnhof in Mainz (Rheinland-Pfalz)

CDU sieht Polizei überfordert (Symbolbild)

Die Abgeordneten Christian Baldauf und Matthias Lammert sagten, die Einstellung von 500 Polizeianwärtern pro Jahr sei weder neu noch ausreichend, um die Abgänge bei der Polizei durch Pensionierungen aufzufangent. Um das zu erreichen, müsse die Landesregierung pro Jahr rund 50 Polizeianwärter zusätzlich einstellen.

Enttäuscht zeigte sich die CDU von der FDP. Diese habe im Wahlkampf deutlich mehr Polizisten gefordert und nun nichts davon umgesetzt. Außerdem fehle im Koalitionsvertrag eine Aussage darüber, wie die Landesregierung auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten reagieren wolle.

Auch Richter und Staatsanwälte sehen sich überfordert

Auch die Justiz werde im Stich gelassen und erhalte in Zukunft nicht mehr Personal, kritisierte die CDU. Es gebe keine zusätzlichen Richterstellen, und zu den Rechtspflegern stehe auch nichts konkretes im Koalitionsvertrag. Auch der Richterbund in Rheinland-Pfalz hatte bereits von der alten rot-grünen Landesregierung mehr Richter und Staatsanwälte gefordert. Vor allem die Strafkammern der Landgerichte könnten ihre Arbeit kaum noch bewältigen.

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