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Nachrichtensprecher Sascha Becker

Sendung 22.25 Uhr

SWR Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz,  17.4.2014 | 14:59 min

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Mainz  Malu Dreyer ist neue Ministerpräsidentin

Rheinland-Pfalz wird künftig von einer Ministerpräsidentin regiert: Der Landtag wählte die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) in einer Sondersitzung am Mittwoch zur neuen Regierungschefin. Ihr Vorgänger Kurt Beck (SPD) hatte zuvor sein Amt offiziell niedergelegt.


Die 51 Jahre alte Dreyer erhielt bei der Wahl 60 Ja- und 40 Nein-Stimmen. Damit stimmte die rot-grüne Regierungskoalition, die über 60 Stimmen verfügt, offenbar geschlossen für sie. Die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41 Abgeordneten vertreten. Anschließend wurde Dreyer im Landtag vereidigt.

Dies sei ein bewegender Moment für sie selbst und ihre Familie, sagte die neue Ministerpräsidentin in einer kurzen Ansprache. Sie versprach, die Bürger des Landes in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen und appellierte: "Lassen Sie uns ein Rheinland-Pfalz gestalten, in dem das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht."

Vierte amtierende Ministerpräsidentin in Deutschland

Die vielen Gratulanten aus dem Landtag waren die ersten, die der neuen Regierungschefin ihre Glückwünsche überbrachten. Doch auch aus der Bundeshauptstadt sowie von Gewerkschaften und Verbänden wurden Wünsche übermittelt.

Die gebürtige Pfälzerin Dreyer ist die vierte amtierende Ministerpräsidentin in Deutschland, neben Hannelore Kraft (SPD/Nordrhein-Westfalen), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/Saarland) und Christine Lieberknecht (CDU/Thüringen). Dreyers Ministeramt übernimmt der bisherige SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer, der am Mittag vereidigt wurde.

Beck dankt langjährigen Weggefährten

Bei seiner letzten Ansprache im Landtag räumte Beck auch Fehler in seiner mehr als 18-jährigen Regierungszeit ein: "Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind." Soziale Gerechtigkeit, Unterstützung für Familien und gebührenfreier Zugang zu Bildungseinrichtungen seien seine wichtigsten Ziele gewesen, sagte er. Zum Abschluss erhielt er langen Applaus. Beck hört nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen auf. Er soll Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden, die er bereits kommissarisch leitet.

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sprach vom "Ende einer Ära" und würdigte Beck als einen besonders bürgernahen Politiker. Manchmal habe es sogar geheißen, Beck gehe segnend durch die Weinberge, sagte Mertes schmunzelnd. Die neue Ministerpräsidentin Dreyer nannte Beck einen "ganz großen Glücksfall für unser Land".

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  • König Kurt Beck

Feierliche Verabschiedung für Beck

Am Mittwochnachmittag wurde Kurt Beck mit einer Feier in der Staatskanzlei verabschiedet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) brachte als Festredner den ausgeschiedenen Regierungschef mit einem Satz des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy in Verbindung: Dessen berühmte Aussage "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage dich, was du für dein Land tun kannst" sei für Beck Programm gewesen, sagte Schulz laut Redemanuskript.

Im Anschluss verabschiedete die Bundeswehr Beck mit einer Serenade: Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spielte dem ehemaligen Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne den Titel "Jäger aus Kurpfalz". Darüber hinaus standen der "Mosel-Marsch" und der "Parademarsch Nr. 1" auf dem Programm. Als besondere Einlage gab die Dixieland-Band der US-Streitkräfte in Europa zwei Medleys zum Besten.

Kommentare zu diesem Artikel:

Rheinland-Pfalz bräuchte einen Politikwechsel!

(Ursel) 17.01.2013 , 09:04

Ich weiß nicht - einerseits bin ich froh, dass Kurt Beck endlich weg ist. Ich hab mich nie an ihn gewöhnen können. Er ist nicht greifbar, bei seinen Ausraster kommt seine Arroganz zum Vorschein. "Nah bei de Leit" war Kurt Beck vielleicht am Anfang seiner politischen Karriere. Und dann 18 Jahre Ministerpräsident - kein Hund wird so alt. Für mehr hat es ja leider nicht gereicht. Änderungen in der rheinland-pfälzischen Politik erwarte ich nicht. Alle die Beck-Leute sind ja noch im Amt. Und für die katastrophalen Entscheidungen am Nürburgring hat auch Frau Dreyer die Hand gehoben. Neuwahlen wären vernünftig gewesen. Rheinland braucht kein Postenherumgeschiebe und keine Regierungschefin, die beliebt ist wie Freibier. Rheinland-Pfalz bräuchte mal frischen Wind, einen Politikwechsel!

Dank an unseren "Mecki Kurt"!

(Trasimede) 16.01.2013 , 20:32

Kurt Beck erinnert mich daran, dass ich im Jahre 1970 Grußkarten mit dem "Mecki" von meinen Schulkameraden erhielt, als ich im Krankenhaus lag. Diese Grußkarten mit dem "Mecki" habe ich aus Sentimentalität bis heute aufbewahrt. Kurt Beck wird mir als "Mecki der Politiker" in Erinnerung bleiben. Vielen Dank an "Mecki Kurt"!

Demokratie ?

(Beate69) 16.01.2013 , 14:32

sicher ist dieser Wechsel legal...aber Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Aber wer will das schon?

Verabschiedung von Kurt Beck

(Freischheim, B.) 16.01.2013 , 11:22

Die ganzen Lobeslieder auf Beck sind ja gut und schön und Beck hat ja auch in RLP in den 18 Jahren seiner Regentschaft viel bewegt, aber dennoch muß auch angemerkt sein und bleiben, dass Er das unheilvolle Nürburgringdesaster mit 330 Mio Euro Schulden, den auch wackligen Flughafen Hahn und in den letzten Jahren unlautere Personalpolitik betrieben hat. Hierfür noch lange Zeit Dienstwagen und Büro zur Verfügung zu stellen ist mehr als fragwürdig. (Siehe Verhalten der SPD bei Wulff). Allen Lobeshymnen zum Trotz, heute beschert Emnid der CDU in der Umfrage 43%. Dies müßte auch selbst den "roten/grünen" SWR sehr nachdenklich stimmen.

Letzte Änderung am: 16.01.2013, 20.07 Uhr