Bitte warten...

Nach Flüchtlings-Vorstoß von Klöckner und Wolf Merkel gibt sich gelassen - und schweigt

Fallen die Wahlkämpfer Klöckner und Wolf Kanzlerin Merkel mit ihrer Forderung nach nationalen Antworten in der Flüchtlingsfrage in den Rücken? Während Deutschland darüber streitet, schweigt die Kanzlerin.


Bei einer Wahlkampfveranstaltung im pfälzischen Landau traten Kanzlerin Angela Merkel und die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner (beide CDU) gewohnt einträchtig auf. Vor den rund 1.300 Zuschauern sprachen beide die zuletzt unterschiedlich akzentuierten Ansätze in der Flüchtlingspolitik nicht an. Klöckner betonte stattdessen, dass eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage die erste Option sei. Sie fügte hinzu: "Angela, Du hast unsere Unterstützung".

Der seit dem Wochenende viel diskutierte Vorstoß der beiden CDU-Politiker Klöckner und Guido Wolf ist nicht neu, kam jetzt aber geballt: Die Landtagswahl-Spitzenkandidaten forderten in der "Bild am Sonntag" tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge und Grenzzentren, an denen über die Einreise von Asylsuchenden entschieden werden soll. Das hatte Klöckner in einem "Plan A2" genannten Papier schon vorher gefordert.

Nationale Maßnahmen könnten demnach sofort umgesetzt werden und so die Flüchtlingszahlen rasch reduzieren. In einer am Sonntag in Teilen öffentlich gewordenen Erklärung von Wolf und Klöckner heißt es, weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen bedeute "Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid". Jetzt nichts zu unternehmen werde "letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen".

"Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr"

Das sorgt bei SPD-Politikern für Unmut. "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte "Spiegel Online". "So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin", kritisierte Gabriel vor allem die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Die von ihr geforderte "österreichische Lösung" führe in die Sackgasse und zu keinerlei Entlastung bei den Flüchtlingszahlen.

Um das Video abspielen zu können, benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren Sie dies in Ihrem Browser.

1:12 min | Mo, 22.2.2016 | 18:00 Uhr | Landesschau aktuell Baden-Württemberg | SWR Fernsehen BW

Mehr Info

Umgang mit Flüchtlingen

Wolf setzt sich zur Wehr

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Wolf hat seinen Vorschlag für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente verteidigt. Er sei Bundeskanzlerin Merkel nicht in den Rücken gefallen.

Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) hält die Vorschläge für fahrlässig: "Aus Angst vor dem Wahltag fallen Klöckner und Wolf der Bundeskanzlerin dabei in den Rücken, europäische Lösungen zu erreichen." Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid äußerte sich bei Twitter ähnlich: Der Vorschlag schade Deutschland und Europa. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Klöckner vor, mit Alleingängen in der Flüchtlingspolitik die Autorität der Kanzlerin zu untergraben. "Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr", sagte Barley.

Kretschmann: "Störfeuer sollten unterlassen werden"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die Forderungen der beiden CDU-Spitzenkandidaten vor einem anstehenden EU-Gipfel: "Gerade jetzt müssen wir zusammen mit der Kanzlerin dafür eintreten, dass der Gipfel zum Erfolg wird, jedwede Störfeuer sollten unterlassen werden", so Kretschmann.

CDU-Spitzenkandidat Wolf hatte sich daraufhin nach einem Bericht der "Welt" bei einer Sitzung des Unions-Landesvorstands gegen solche verbalen Umarmungen der Kanzlerin durch seinen grünen Konkurrenten gewehrt. Merkel solle sich mehr distanzieren. Teilnehmer zitierten ihn mit den Worten: "Ich werde der Kanzlerin auch noch einmal persönlich sagen, dass wir ein klares Signal von ihr brauchen."

Klöckner und Wolf sehen keinen Widerspruch

Klöckner sieht in ihrem Vorstoß derweil keinen Affront gegen die Kanzlerin. Sie sagte am Sonntag: "Ich bin mir mit Angela Merkel völlig einig, dass wir europäische Probleme europäisch lösen müssen." Dennoch sei sie der Ansicht, dass man sich nicht vom Wohlwollen unsolidarischer EU-Länder abhängig machen müsse, sondern "zweigleisig vorgehen müsse, so Klöckner.

Wolf betonte ebenfalls, er stelle sich nicht gegen den Kurs der Bundeskanzlerin. Es handele sich auch nicht um Obergrenzen. "Tagesaktuelle Kontingente werden jeweils entlang der Zugangszahlen definiert, aber natürlich auch mit Blick darauf, was wir in unserem Land an Integrationsfähigkeit bieten können", sagte Wolf im SWR.

Österreichs Lösung: Vorbild, aber rechtswidrig?

Österreich hat in der vergangenen Woche Tageskontingente eingeführt. An der Südgrenze des Landes werden momentan maximal 80 Asylanträge pro Tag bearbeitet. Klöckner hatte daraufhin der "Rhein-Zeitung" gesagt: "Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen." Die EU-Kommission hält die österreichische Lösung für rechtswidrig. Sie verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und die Grundrechtecharta der EU.

Aktuell im SWR