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FAQ zum Sexualstrafrecht Müssen die Gesetze verschärft werden?

Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben die Debatte um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts befeuert. Schon im letzten Jahr hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Reformvorschlag vorgelegt, der nun beschlossen werden soll.

Eine Person sitzt am 14.03.2012 im Verhandlungssaal vom Landgericht Osnabrück, vor ihr liegt ein Strafgesetzbuch auf dem Tisch.

Viele fordern einen Paradigmenwechsel bei der Strafbarkeit zur sexuellen Nötigung

Doch wie sieht die aktuelle Rechtslage aus? Nach deutschem Recht ist es strafbar, die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen zu verletzen. Jeder soll über die Art und den Zeitpunkt seiner sexuellen Aktivitäten selbst entscheiden und darf nicht von anderen dazu gezwungen werden. Die zentrale Vorschrift für solche Delikte im Strafgesetzbuch (StGB) ist dabei Paragraph 177.

Diese Norm droht für "sexuelle Nötigung" eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug an, für besonders schwere Fälle, wie etwa Vergewaltigung, eine Mindeststrafe von zwei Jahren. Wenn der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mit sich führt, liegt die Mindeststrafe bei drei Jahren. Wird eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat auch verwendet, liegt die Mindeststrafe bei fünf Jahren.

Was ist der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und Vergewaltigung?

Die sexuelle Nötigung ist der "Grundtatbestand", sie erfasst den Fall, dass der Täter eine andere Person durch

a) Gewalt oder

b) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder

c) Ausnutzung einer Lage in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist

nötigt, sexuelle Handlungen an sich zu dulden bzw. an anderen vorzunehmen.

Die "Vergewaltigung" ist ein besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung. Der Begriff "Vergewaltigung" erfasst Fälle der sexuellen Nötigung, bei denen der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen am Opfer vornimmt (oder an sich vornehmen lässt), die das Opfer besonders erniedrigen; insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. In diesen Fällen verdoppelt sich die Mindeststrafe auf zwei Jahre.

Gibt es eine Gesetzeslücke?

Der geschilderte Paragraph 177 StGB setzt die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder aber zumindest eine (objektiv) schutzlose Lage des Opfers voraus. Nicht immer liegt das aber vor. Bei den Übergriffen von Köln etwa sollen die Täter Frauen auch schlicht "überrascht" haben, sie etwa spontan an den Brüsten berührt und diesen Überraschungsmoment dann für einen Diebstahl genutzt haben. Ähnliche Verhaltensweisen wurden auch schon bei anderer Gelegenheit, etwa auf Volksfesten, angezeigt. Dabei wurde aber nicht im engeren Sinne Gewalt angewendet oder gedroht, auch sind die Frauen nicht in einer "schutzlosen Lage" - deshalb sind solche Taten zurzeit nicht als "sexuelle Nötigung" strafbar.

Und noch etwas fehlt im Gesetz: Droht ein Täter nicht mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, sondern zum Beispiel "nur" mit einer Kündigung des Arbeitsplatzes, mit einer Anzeige wegen etwas ganz anderem oder mit Sachbeschädigungen, so ist das nicht als sexuelle Nötigung strafbar.

Was sieht der Gesetzentwurf vor?

Der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Entwurf will genau für diese Fälle eine Strafbarkeit auch wegen sexueller Nötigung ermöglichen, die geschilderten Lücken also schließen. Danach sollen auch schamlose Übergriffe bestraft werden können. Wer sexuelle Handlungen an einer Person vornimmt, die "aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist", würde danach mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft.

Und: Auch wer die sexuelle Handlung durch eine Drohung erwirkt, die nicht auf Leib und Leben abzielt, soll wegen sexueller Nötigung bestraft werden können. Ein entsprechender Entwurf liegt schon seit letztem Jahr vor. Derzeit befindet er sich in der Abstimmung mit bestimmten Verbänden. Danach soll er in Gesetzesform gegossen werden. 

Gibt es Kritik an dem Gesetzesentwurf?

Vielen geht der Gesetzentwurf noch nicht weit genug. Sie fordern deshalb einen Paradigmenwechsel bei der Strafbarkeit zur sexuellen Nötigung. Danach soll jede sexuelle Handlung strafbar sein, die nicht mit ausdrücklichem Einverständnis geschieht. Demnach würde ein "Nein" eines potentiellen Opfers ausreichen, um die Strafbarkeit des Täters zu erreichen, auch wenn der keine Gewalt anwendet oder eine Drohung ausspricht. Dies fordern unter anderem die Grünen, aber auch der deutsche Juristinnenbund, der einen eigenen Vorschlag dazu eingebracht hat. Das Justizministerium möchte zunächst den "kleinen Wurf" machen, hat aber eine Reformkommission eingesetzt, die den "großen Wurf" prüfen soll.

Ist das Strafrecht derzeit also ein zahnloser Tiger?

Nein. Die vorhandenen Paragraphen stellen eine Vielzahl von sexuellen Übergriffen unter Strafe. Neben der oben geschilderten sexuellen Nötigung ist etwa auch der sexuelle Missbrauch von Kindern, Schutzbefohlenen oder widerstandsunfähigen Personen strafbar. Die vorhandenen Regelungslücken betreffen eben nur solche Fälle sexueller Handlungen, bei denen keine Gewalt angewendet oder eine Drohung für Leib oder Leben ausgesprochen wird.

Die Rechtsprechung hat darum bislang solche Taten immer wieder als "tätliche Beleidigung" oder als einfache "Nötigung" qualifiziert; ein Versuch, diese Lücke zu schließen. Allerdings eröffnen der Beleidigungstatbestand und die einfache Nötigung nur einen geringeren Strafrahmen als die "sexuelle Nötigung" in Paragraph 177 StGB.

Welche praktischen Probleme gibt es?

Die geschilderten rechtlichen Erwägungen sind im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur ein Bestandteil. Voraussetzung ist immer, dass man erst einmal einen konkreten Täter ermittelt und ihm die jeweilige Tat auch nachweisen kann. Die Opfer oder andere Zeugen müssten also eine bestimmte Person zweifelsfrei identifizieren und klar aussagen, was diese Person getan hat. Das ist nicht immer leicht, vor allem weil in Situationen wie etwa in der Silvesternacht in Köln die Lage oft schwer zu überblicken ist.

Wenn die Behörden keinen Täter ermitteln können, kann man auch niemanden bestrafen. Im Übrigen besteht in Deutschland der klare Grundsatz, dass eine Tat nur dann geahndet werden kann, wenn sie schon zum Zeitpunkt der Begehung mit Strafe bedroht war. Man kann also nicht ein bestimmtes Verhalten rückwirkend kriminalisieren. Eine Gesetzänderung hätte also nur Auswirkung für künftige Übergriffe.

Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz, SWR-Rechtsredaktion

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