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Wahlerfolg der FDP in Rheinland-Pfalz Das Comeback der Königsmacher

von Benjamin Donath

Die letzten Jahre waren keine leichte Zeit für die FDP. Reihenweise flogen die Liberalen aus den Parlamenten, auch in Rheinland-Pfalz. Aber die Krise scheint überwunden. Die FDP ist zurück - und gleich Zünglein an der Waage.

Volker Wissing

Volker Wissing hat die FDP nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition zurück in den Landtag gebracht.

Vor fünf Jahren befand sich die FDP tief in der Krise. Reihenweise leisteten sich die liberalen Minister der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung Schnitzer, die auch den Landesparteien das Leben schwer machten. Gerade der rheinland-pfälzische Landeschef Reiner Brüderle wurde als Dauerthema satirischer TV-Shows zur Belastung - und die Quittung folgte auf dem Fuße: Mit 4,2 Prozent verpasste die FDP bei der Landtagswahl 2011 den Sprung ins rheinland-pfälzische Landesparlament - erst zum zweiten Mal nach Ende des zweiten Weltkriegs.

Ruhig und sachlich zurück ins Parlament

Fünf Jahre später ist der Schaden repariert. Angeführt vom ruhigen und sachlichen Brüderle-Nachfolger Volker Wissing fuhren die Liberalen 6,2 Prozent der Stimmen ein und sitzen künftig wieder im Landtag. Und wie das so ist bei einer Partei, die seit Kriegsende in Rheinland-Pfalz 40 Jahre lang an Landesregierungen verschiedenster Couleur beteiligt war: Sie sind gleich wieder heiß begehrt, gleich wieder Königsmacher. Sie sollen helfen, einer Koalition mit SPD und Grünen eine halbwegs stabile Mehrheit zu organisieren.

Das erscheint mit Blick auf einen möglichen Partner SPD auch ganz folgerichtig. 15 Jahre lang, von 1991 bis 2006, bildeten Rot und Gelb recht störungsfrei gemeinsam die Landesregierung. Man kennt sich, man schätzt sich. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob die Erfahrungen mit den Liberalen hervor. "Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt", sagte sie am Montag in Berlin.

Besuch am Wahlabend von der SPD

So überrascht es nicht, dass gleich am Wahlabend die Leiterin der Berliner Landesvertretung und frühere SPD-Generalsekretärin Heike Raab auf der FDP-Wahlparty aufkreuzte, um den Gelb-Blau-Pinken Glückwünsche zu überbringen und schon mal Hallo zu sagen.

Der Knackpunkt ist ein anderer - der Knackpunkt sind die Grünen. Grüne und FDP stehen sich alles andere als nahe. Hier erfolgreich zu vermitteln, einen Kompromiss zu finden, bei dem alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können, dürfte eine der Herkulesaufgaben sein, die Dreyer und Co. in den Gesprächen und eventuellen Koalitionsverhandlungen der kommenden Tage bevorstehen.

Von Null auf Regierungspartei?

Aus dem Stand wieder zu einem solch gefragten Gesprächspartner geworden zu sein, schmeichelt der FDP natürlich merklich. Man weiß um die eigene Relevanz und gibt sich zunächst eher reserviert. Man werde keine Überzeugungen für Ämter opfern, sagte Wissing am Wahlabend - und formulierte sogleich Bedingungen: "Wir stehen nur für einen wirklichen Politikwechsel zur Verfügung."

Wenn andere Parteien mit ihnen über liberale Politik sprechen wollten, sei man dafür offen - "aber auch über unsere Inhalte und unseren Anspruch, Rheinland-Pfalz zu gestalten". Als thematische Schwerpunkte der FDP benannte Wissing die frühkindliche Bildung und die Infrastruktur. "Unser Anspruch ist, Rheinland-Pfalz zu dem Land mit der besten digitalen Infrastruktur in Deutschland zu machen", sagte Wissing.

Von der Landeshauptstadt lernen?

Eine Ampel wäre für Rheinland-Pfalz auf Landesebene Neuland. Aber vielleicht sind es gerade der Reiz des Neuen und die Verlockung, an der Regierung beteiligt zu sein, die helfen, die Scheuklappen abzulegen. Zudem gibt es auch im Wählerlager gewisse Schnittmengen: 12.000 Wähler konnten die Liberalen den Grünen abjagen. Und in der Landeshauptstadt wird ein entsprechendes Bündnis auf lokaler Ebene bereits erprobt. "Natürlich kann das ein Prototyp für das Land sein", sagte der Grüne Mainzer Bürgermeister Günter Beck - der auch als Ansprechpartner in Punkto erfolgreiche Annäherung sicher gerne zur Verfügung steht.

Die Wahl in Rheinland-Pfalz