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Reaktionen zur Landtagswahl BW "Statt der Kür jetzt die Pflicht"

Die Baden-Württemberger haben gewählt: Während die Grünen über ein Rekord-Ergebnis jubeln, müssen SPD und CDU Niederlagen eingestehen. Bei der FDP liebäugelt man mit einer "Deutschlandkoalition", die AfD sieht sich im parlamentarischen System angekommen.

Die Spitzenkandidaten der Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, stellen sich am 13.03.2016 im Weißen Saal im Neuen Schloß von Stuttgart den Medien.

Die Spitzenkandidaten im Weißen Saal im Neuen Schloß von Stuttgart.

Der Sieger des Wahlabends, Winfried Kretschmann, ließ sich in Stuttgart von seinen Anhängern und Parteifreunden minutenlang mit Applaus feiern. "Die Baden-Württemberger haben noch mal Geschichte geschrieben", sagte er vor seinen Anhängern. Gegenüber dem SWR bezeichnete er das Ergebnis als "hervorragend und furios."

Die Landesvorsitzende Thekla Walker sagte im SWR: "Wir haben als Partei mit Winfried Kretschmann jetzt den klaren Auftrag, die Regierung zu bilden." Kretschmann selbst sprach von einer komplizierten Regierungsbildung, die bevorstehe: "Wir sind in einer schwierigen Situation. Das vorherige Bündnis war Kür, das wollten wir. Jetzt kommen Bündnisse, die sind Pflicht."

Erstmal, so Kretschmann, wolle er mit der CDU, dann mit der SPD und der FDP sprechen. "Es gibt verschiedene Optionen, die müssen ausgelotet werden." Es werde nun auch Debatten in der Partei geben, welchen Kurs die Partei in Richtung auf die Bundestagswahl nehme. "Da werden wir uns einbringen", so der 67-Jährige.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hatte in Sachen Koalitionsbildung eine klarere Präferenz: Er plädiere natürlich für Grün-Rot, doch auch eine Ampel wäre für das Land "das Richtige". "Wenn es die Chance gibt, mit SPD und FDP zu regieren", solle man sie nutzen.

SPD und CDU sind die Verlierer des Abends

Der Spitzenkandidat der SPD, Nils Schmid, kommt am 13.03.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) zu der Wahlparty der SPD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Nils Schmid von der SPD sprach von einer "schmerzlichen Niederlage".

Ganz anders war die Stimmungslage beim Regierungspartner: Die SPD verlor mehr als zehn Prozent. "Das Ergebnis der Landtagswahl ist schmerzlich. Wir haben deutlich verloren", sagte Spitzenkandidat Nils Schmid im SWR. Es sei ein bitterer Tag für die SPD. "Die Grünen haben den klaren Auftrag zur Regierungsbildung." Es sei, so Schmid, nicht gelungen, ein landespolitisches Thema zu setzen. "Wir konnten die Wähler nicht von unserer Regierungsarbeit überzeugen."

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zeigte sich ebenfalls zerknirscht. Das "verheerende Ergebnis" zeige, dass die Partei ein strukturelles Problem im Land habe, sagte Schmiedel am Sonntagabend. Schmiedel selbst gehörte zu den großen Verlierern des Wahlabends, weil er sein Direkt-Mandat verlor und im Wahlkreis Ludwigsburg nur 13 Prozent einfuhr. Auch für ein Zweitmandat reichte das nicht.

CDU gibt sich kämpferisch, Jubel bei den Liberalen und der AfD

Die Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf

CDU-Kandidat Guido Wolf sieht Grün-Rot abgewählt.

Doch auch bei der CDU hingen die Köpfe. Die Christdemokraten büßten erstmals ihren Status als landesstärkste Partei ein. Spitzenkandidat Guido Wolf gestand zwar ein: "Natürlich kann uns dieses Ergebnis nicht zufrieden stellen", betonte aber auch: "Grün-Rot ist abgewählt, Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr. Die CDU hat die Absicht, in Baden-Württemberg Wahlverantwortung zu übernehmen - das Wahlergebnis bietet die Möglichkeit dazu."

In dasselbe Horn stieß sein CDU-Landeschef Thomas Strobl, der das Amt des Regierungschefs bei seiner Partei sah: "Wir wollen den Politikwechsel, wir wollen den Ministerpräsidenten stellen."

FDP-Kandidat Rülke sympathisiert mit Deutschlandkoalition

Besser war die Stimmung bei der FDP, die im Vergleich zu 2011 um gut drei Prozent zulegte und auf 8,4 Prozent kam. Die Liberalen dürften im Prozess der Koalitionsbildung ein begehrter Partner sein. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zeigte Interesse an einer sogenannten Deutschlandkoalition von CDU, SPD und FDP. Er gehe davon aus, dass die CDU das auch sei, sagte Rülke am Sonntagabend. "Man muss jetzt die SPD fragen", so Rülke.

FDP-Bundeschef Christian Lindner hielt eine Ampelkoalition unter Führung der Grünen in Baden-Württemberg dementsprechend für nicht vorstellbar. Was vor der Wahl gegolten habe, gelte auch nach der Wahl, sagte Lindner. Die FDP lehne das ab, weil Ministerpräsident Kretschmann nicht zu einem Politikwechsel bereit sei. Die Südwest-FDP sei zu Sondierungen bereit. "Opposition ist aber in einer Demokratie eine wichtige Rolle."

AfD-Kandidat Meuthen: "Feste parlamentarische Größe"

Parteianhänger der Alternative für Deutschland (AfD) reagieren am 13.03.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

AfD-Anhänger bejubeln in Stuttgart den Einzug in den Landtag.

Erstmals den Sprung in den Landtag schaffte die Alternative für Deutschland. Spitzenkandidat Jörg Meuthen bezeichnete seine Partei als einzige echte Alternative im neuen Landtag: "Die AfD ist spätestens mit dem heutigen Tag eine feste parlamentarische Größe in unserem Land", sagte der 54-Jährige mit Blick auf die 12,5 Prozent, die seine Partei laut den ersten Hochrechnungen erreicht hat. Meuthen wird aller Voraussicht nach Fraktionschef der AfD im Landtag werden.

Nicht in den Landtag geschafft hat es hingegen die Linkspartei, die mit rund drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb. Linken-Spitzenkandidat Bernd Riexinger nannte das Ergebnis für seine Partei in Baden-Württemberg "wirklich bitter. Wir hatten uns mehr ausgerechnet". Offensichtlich sei es der AfD gelungen, viele verunsicherte Wähler aus dem Nichtwählerbereich zu mobilisieren. "Unser klarer Standpunkt gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus ist nicht wirklich belohnt worden", so Riexinger.

Die Wahl in Baden-Württemberg