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Datenanalyse nach der Wahl Die politische Landkarte von Baden-Württemberg

Die politische Landkarte in Baden-Württemberg hat sich nach der Landtagswahl 2016 kräftig verändert. Der Blick auf die Wahlkreiskarte zeigt ganz deutlich: Die CDU verliert dramatisch, selbst traditionelle CDU-Hochburgen gingen an die Grünen. Und der 2011 noch rote Mannheimer Norden sowie Pforzheim gehen aus dem Stand an Partei-Neuling AfD.


Politisches Erdbeben

Eine Analyse der Landtagswahl von Prof. Ulrich Eith

Ulrich Eith

Prof. Ulrich Eith

Wer die Veränderungen bei der Landtagswahl 2011 in erster Linie noch als Betriebsunfall angesehen hat, dem muss die Landtagswahl 2016 wohl als politisches Erdbeben vorkommen. Jahrzehntelang war in Baden-Württemberg die CDU die bestimmende politische Kraft. 2016 konnten die Grünen 43 von 70 Direktmandaten gewinnen, die CDU nur noch 22 und die zum ersten Mal angetretene AfD zwei Direktmandate. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs wählten die Grünen zur stärksten Partei, wenngleich dies aufgrund des schlechten Abschneidens der SPD nicht zur Fortsetzung des grün-roten Regierungsbündnisses ausreicht.

Die Wahl war insbesondere durch die außerordentlich hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der grün-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem persönlichen Regierungsstil bestimmt. Eine Wechselstimmung war nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Die hohe, überparteiliche Wertschätzung des Ministerpräsidenten war auch am Wahltag messbar. Selbst zwei Drittel der CDU-Wähler bekundeten in den Wahlumfragen, dass sie das Land bei Herrn Kretschmann in guten Händen sehen. Entsprechend konnten die Grünen neben ehemaligen SPD- und Nicht-Wählern im beachtlichen Umfang auch bisherige CDU-Wähler hinzugewinnen.

Pendelkurs schadet der CDU

Die CDU tat sich angesichts der hohen Zufriedenheit mit der grün-roten Landesregierung und dem grünen Ministerpräsidenten schwer, kontroverse landespolitische Themen für die Auseinandersetzung im Wahlkampf zu finden. Zudem ist sie durch die Flüchtlingssituation in eine Art Zwickmühle geraten. Einerseits verlor sie Wähler, die eine rigidere Flüchtlingspolitik einforderten, an die AfD. Andererseits verlor sie durch die zu wenig eindeutige Positionierung des Spitzenkandidaten Guido Wolf zwischen Merkel und Seehofer liberale CDU-Wähler und Befürworter der Politik der Bundeskanzlerin an die Grünen. Dieser Pendelkurs hat letztlich auch der christdemokratischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner den fast schon sicher geglaubten Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz gekostet.

SPD kann nicht mit eigenem Profil punkten

Die SPD ist durch die Polarisierung von grünem Ministerpräsidenten einerseits und CDU-Opposition andererseits in der Medienberichterstattung während der gesamten Legislaturperiode zu sehr in den Hintergrund geraten. Und auch im Wahlkampf gelang es den Sozialdemokraten nicht ausreichend, mit eigenen Themen und eigenem Profil zu punkten. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokraten seit der Agenda-Politik von Bundeskanzler Schröder bundesweit große Schwierigkeiten haben, mit einem attraktiven politischen Angebot neue Wählergruppen hinzuzugewinnen. So musste die SPD diesmal trotz ihrer Beteiligung an der Regierungsarbeit, die in den Umfragen weithin als positiv bewertet wurde, eine herbe Niederlage hinnehmen.

Politikwissenschaftler Prof. Ulrich Eith leitet die Arbeitsgruppe Wahlen an der Universität Freiburg und ist Direktor des Studienhaus Wiesneck/Institut für politische Bildung Baden-Württemberg e.V. in Buchenbach bei Freiburg. Ein Schwerpunkt seiner Forschung und Lehre konzentriert sich auf die Wahl-, Einstellungs- und Parteienforschung.

AfD profitiert von Ängsten und Enttäuschungen

Noch vor der SPD konnte sich aus dem Stand die AfD positionieren. Als Protestpartei profitierte sie insbesondere von verbreiteten Befürchtungen und Ängsten mancher Bürgerinnen und Bürger angesichts der über den Winter gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie vom grundsätzlichen Protest gegen den etablierten Politikbetrieb und die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. 70 Prozent der AfD-Wähler gaben an, dass ihre Wahlentscheidung aus Enttäuschung von anderen Parteien erfolgte, 93 Prozent bescheinigten der AfD trotz eigener Stimmabgabe, dass sie zwar keine Problem löse, die Dinge aber beim Namen nenne. Erfolgreich war die Partei insbesondere bei Arbeitern, Arbeitslosen und häufig auch bei Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund.

FDP stabilisiert sich

Die FDP konnte sich in Baden-Württemberg stabilisieren. Insbesondere bei den Selbständigen hat sie zu früherer Stärke zurückgefunden. Viele Wählerinnen und Wähler sehen sie als Alternative zur CDU und als entschiedene Verfechterin für Marktwirtschaft. Die Strategie, die FDP zudem als demokratische Alternative für Gegner der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu präsentieren, hat möglicherweise kurzfristig weitere Stimmen gebracht. Eine Politik der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen jedoch widerspricht längerfristig dem liberalen Gedanken eines offenen wirtschaftlichen Marktgeschehens in Europa.

Die Parteien werden Zeit brauchen

Die neue Landesregierung wird aller Voraussicht nach durch ein grün-schwarzes Koalitionsbündnis ins Amt kommen. Diese Konstellation verläuft aber nicht nur quer zu den bisherigen politischen Lagergrenzen, sie bringt für die CDU zudem die neue, bislang völlig ungewohnte Rolle des Juniorpartners mit sich. Die Parteien werden Zeit brauchen, sich in diese neuen Konstellationen einzufinden. Weiter als manche Parteiaktivisten sind hierbei bereits die Wählerinnen und Wähler. Ein Regierungsbündnis von Grünen und CDU stößt durchaus auf breitere Zustimmung. Und ein Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann auf eine außergewöhnlich hohe und zudem parteiübergreifende Unterstützung bauen.

Sie wollen wissen, welchen Einfluss Bildung, Religion und Ausländerquote auf das Wahlergebnis hatten? Wo welche Parteien besonders stark und schwach waren? Dann klicken Sie sich durch die einzelnen Teile unserer Datenauswertung.

Die Wahl in Baden-Württemberg