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Kommentar - Blick nach Berlin Wie sich die Landtagswahl auf Berlin auswirkt

Ein Kommentar von SWR-Hauptstadtkorrespondentin Dagmar Seitzer

SWR-Hauptstadtkorrespondentin Dagmar Seitzer

Dagmar Seitzer (SWR-Hauptstadtkorrespondentin)

Das hat noch kein Ministerpräsident geschafft, egal von welcher Partei: Die Kanzlerin will keine gemeinsamen Fotos mehr mit Winfried Kretschmann. Die Kanzlerin sagt einen Termin im Land beim Waiblinger Sägenhersteller Stihl ab. Offiziell, weil sie so viel zu tun habe, inoffiziell gilt eine andere Lesart: sie will im Moment einfach keine öffentlichen Auftritte mit den Grünen.

Was steckt eigentlich dahinter? Im aufgeregten Berliner Tagesgeschäft des kalten Frühjahres 2016 wird den Wahlen vom 13. März ziemlich viel Bedeutung beigemessen. Auch vor einem Jahr sprach man in Berlin schon von einer kleinen Bundestagswahl. Aber damals konnte man noch nicht wissen, dass das Flüchtlingsthema die Landtagswahlkämpfe beherrschen würde und die Unionskandidaten um jede Stimme kämpfen müssten.

Merkel muss sich von der Vorstellung sicherer CDU-Länder verabschieden

Vor einem Jahr war für die Kanzlerin klar: ihre Stellvertreterin in der Partei, Julia Klöckner, gewinnt die Wahl in Rheinland-Pfalz und der eher unbekannte Ex-Landrat Guido Wolf wird es in Baden-Württemberg schaffen. Schließlich war das Bundesland schon bei der Bundestagswahl 2013 eine sichere Unionsbank: 45,7 Prozent hatte die Landes-Union damals unter Thomas Strobl geholt. Unionssiege in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten Mehrheiten im Bundesrat nicht unbedingt verändert. Koalitionsregierungen müssen sich meist enthalten. Aber: zwei neue CDU-Ministerpräsidenten, das hätte die Kanzlerin und die Union noch stärker gemacht.

Im Frühjahr 2016 kann nun ernsthaft niemand den Ausgang der drei Landtagswahlen vorhersagen und auf Siege hoffen. Das führt auch in Berlin zu Aufregung, wie die Absage der Kanzlerin beim Sägenhersteller beweist. In Berliner Hinterzimmern blicken Spitzenpolitiker von Union und SPD auf Kretschmanns Wahlkampf. Er mache alles richtig, wird da geflüstert, er habe einen super Werbespot und ein klasse Beraterteam - nur leider, sehr leider, sei er eben in der falschen Partei.

"Merkel-Fan" Kretschmann als Wegbereiter von Schwarz-Grün?

Gewinnt Kretschmann die Wahl, dann hat – und so kann man es auch sehen, wenngleich es überraschend klingt – die Kanzlerin Glück gehabt. Denn mit Kretschmann bleibt ihr ein glühender Verehrer schwarz-grüner Koalitionen erhalten. Den braucht Merkel, wenn sie im Herbst 2017 weg von der großen Koalition will. Ohne Wegbereiter keine schwarz-grüne Koalition.

Einen frommen Unterstützer ihrer Flüchtlingspolitik hat Merkel in Kretschmann ohnehin schon. Wenn Wolf verliert, wird die Landes-CDU den Berlinern die Schuld für den Wahlverlust geben. Darauf ist Merkel vorbereitet. Auch wenn Julia Klöckner keine Koalition in Mainz zimmern kann, wird der Montag nach der Wahl im CDU-Parteipräsidium frostig werden. Aber: zu Merkel gibt es keine personelle Alternative und die Union ist keine Putschpartei.

Die unsichere Zukunft der SPD - und die Auswirkungen der AfD in Berlin

SPD-Chef Gabriel wird sich am Wahlabend eher selbst im Weg stehen. Vertraute hoffen, dass er – sollte die Partei in allen 3 Ländern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz verlieren – nicht wieder in eine Wutattacke verfällt und hinschmeißt. Ähnlich wie nach seinem 74,3-Prozent-Ergebnis im Dezember auf dem Parteitag bei der Wahl zum Vorsitzenden. Damals tröstete ihn Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Sie wird am Wahlabend aber keine Zeit für ihn haben. Zwar ist die Personaldecke bei der SPD dünn, aber Martin Schulz aus Brüssel könnte als Parteichef einspringen.

Noch viel zu wenig wird im Moment in Berlin darüber diskutiert, was die mögliche Präsenz der AfD in den Landtagen für das Parteiensystem bedeutet. Das wird sich ändern, und zwar am 13. März ab 18 Uhr. Die Auswirkungen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz werden die bundespolitische Debatte längerfristig beschäftigen. Lässt es sich mit Bündnissen aus drei Parteien gut regieren? Warum erreichen Volksparteien die Wähler nicht mehr? Und wie geht man mit den Rechtspopulisten in westdeutschen Parlamenten um? Das sind nur ein paar Fragen, auf die es derzeit noch keine hinreichenden Antworten gibt.

Ein Kommentar von Dagmar Seitzer

Die Wahl in Baden-Württemberg