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Letztes Aufeinandertreffen der Spitzenpolitiker vor der Landtagswahl in der sog. "Elefantenrunde"

Wer sagt die Wahrheit? Faktencheck nach der "Elefantenrunde"

Beim letzten Aufeinandertreffen vor der Landtagswahl im SWR Fernsehen Baden-Württemberg gab es am Donnerstagabend eine heiße Debatte in der "Elefantenrunde": Wer von den sechs Spitzenkandidaten lag mit seinen Behauptungen richtig? Wir haben den Faktencheck zu einigen ausgewählten Themen - zur Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik, Sozialer Wohnungsbau und Straßenverkehr.

Faktencheck Flüchtlingspolitik

Winfried Kretschmann sagt: "Es herrscht mal überhaupt kein Chaos (...) Es gibt überhaupt nirgends ein Chaos, es war ein riesiger Aufwuchs an Flüchtlingen, das konnte man nicht auf einmal so bewältigen, heute herrscht klare Ordnung, heute herrscht Ordnung, alle sind registriert, alle werden inzwischen registriert, es gibt keine Unregistrierten mehr auf Dauer, als keine Nachgänge mehr, das heißt, es herrscht wirklich Ordnung bei uns…"

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0:50 min | Do, 10.3.2016 | 20:15 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Faktencheck

Winfried Kretschmann über Flüchtlinge

Beim letzten Aufeinandertreffen vor der Landtagswahl am Donnerstagabend im SWR Fernsehen Baden-Württemberg gab es eine heiße Debatte in der "Elefantenrunde": Wer von den sechs Spitzenkandidaten lag mit seinen Behauptungen richtig? Wir haben den Faktencheck zu einigen ausgewählten Themen.

Unser Faktencheck ergibt: Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kommen, werden zunächst in den Landeserstaufnahmestellen, kurz LEAs genannt, untergebracht. In Baden-Württemberg gibt es etwa 40.000 Plätze in den LEAs, sie sind nach heutigem Stand nicht ganz zur Hälfte belegt. Nach den aktuell angegebenen Zahlen des Integrationsministeriums, Stichtag ist der 7. März 2016, waren zu diesem Zeitpunkt in allen Erstaufnahmeeinrichtungen 17.747 Flüchtlinge untergebracht.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres kamen rund 25.000 Menschen in Baden-Württemberg an. Zum Vergleich: 2015 waren es im Januar und Februar 11.000 Menschen. In den Spitzenzeiten im November 2015 kamen in einem Monat 40.000 Menschen nach Baden-Württemberg. Durch die aktuelle Schließung der sogenannten "Balkanroute" kommen zurzeit nur noch wenige nach Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt des Jugoslawien-Krieges im Jahr 1992 kamen 52.000 Menschen in den Südwesten Deutschlands.

Alle jetzt ankommenden Flüchtlinge werden in den Erstaufnahmestellen registriert. Allerdings konnten wegen der großen Zahl 2015 nicht alle Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kamen, sofort erfasst werden. Viele haben die Einrichtungen nach kurzer Zeit wieder verlassen, teilweise aufgrund einer Weiterverteilung in andere Einrichtungen, Bundesländer oder EU-Länder, teilweise aber auch auf eigene Faust.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" vom 26.1.2016 berichtet, erklärte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, dass gut jeder achte registrierte Flüchtling nach seiner behördlichen Erfassung verschwindet. Im vergangenen Jahr kamen rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung an.

Daher kann man nicht sagen, wie viele Flüchtlinge, auch nicht registrierte, sich zurzeit in Baden-Württemberg aufhalten.

640 Millionen Menschen migrationswillig

Jörg Meuthen (AfD) sagt: "Es sind hunderte von Millionen migrationswillig. (...) [Clemens Bratzler: Und die wollen alle nach Deutschland?/überwiegend.] Und das sind etwa 640 Millionen Menschen, das ist eine ganz klare Studie, das ist das Gallup-Institut in Washington. (...) Wenn 640 Millionen Menschen, die meisten davon in Afrika und im Nahen Osten migrationswillig sind, dann ist die Frage. Wohin werden die wandern, wenn sie die Möglichkeit haben? (...) sie wandern Richtung Europa."

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1:15 min | Do, 10.3.2016 | 20:15 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Faktencheck

Jörg Meuthen über Flüchtlinge

Beim letzten Aufeinandertreffen vor der Landtagswahl am Donnerstagabend im SWR Fernsehen Baden-Württemberg gab es eine heiße Debatte in der "Elefantenrunde": Wer von den sechs Spitzenkandidaten lag mit seinen Behauptungen richtig? Wir haben den Faktencheck zu einigen ausgewählten Themen.

Unser Faktencheck ergibt: Die Gallup-Studie stammt vom Gallup-Meinungsforschungsinstitut. Das befragte zwischen 2009 und 2010 mehr als 400.000 Menschen in 14 Ländern. Danach würden 630 Millionen Menschen gerne in ein anderes Land auswandern. Am höchsten war der Anteil der Auswanderungswilligen im subsaharischen Afrika (33 Prozent) und in den arabischen Ländern (21 Prozent). Die begehrtesten Zielländer waren USA (23 Prozent, ca. 145 Millionen) Kanada, Australien, England, Frankreich und Spanien (jeweils 25 Millionen). In ein EU-Land wollten 178 Millionen auswandern, davon 36 Millionen in ein anderes EU-Land (also von einem EU-Land in ein anderes).

Weltweit sind nach Angaben der UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen) derzeit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon sind 40 Millionen Binnenvertriebene, das heißt, sie irren in ihrem eigenen Land herum. Vor zehn Jahren waren 37,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.

Es gibt nicht eine Studie, die belegt, wie viele Flüchtlinge dezidiert nach Deutschland auswandern wollen. (Quelle: BAMF, Nürnberg)

Die Wahl in Baden-Württemberg