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Die Spitzenkandidaten im Studio

Drei Tage vor der Wahl in BW Hitzige "Elefantenrunde" im SWR

Heiß ging es her bei der baden-württembergischen "Elefantenrunde" im SWR. Vor allem ein Thema ließ bei den Vertretern der sechs chancenreichsten Parteien das Blut in Wallung geraten.


Streit über Flüchtlingspolitik

Den Auftakt machte das derzeit alles beherrschende Thema, die Flüchtlingspolitik. Obwohl das Land nur bedingt Einfluss auf deren Ausgestaltung hat, drehte es sich fast eine Stunde lang ausschließlich darum. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte erneut seine Unterstützung für die Politik der Bundesregierung, alles für einen Zusammenhalt Europas zu tun. "Die Kanzlerin ist eine erfahrene Krisenmanagerin", sagte der Regierungschef. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf meinte mit Blick auf Kretschmann, dass es nicht reiche, Merkel zu verstehen - sie brauche auch Unterstützung etwa bei den Asylpaketen. Hans-Ulrich Rülke (FDP) kritisierte die Politik der Kanzlerin dagegen. Sie habe an andere Länder ein "falsches Signal gesetzt": "Ihr könnt euch zurücklehnen. Deutschland löst das Problem allein."

Fünf gegen Meuthen

Scharf gingen die Vertreter von Grünen, CDU, SPD, FDP und Linken mit der AfD ins Gericht. Diese präsentiere keine Lösungen, sondern schüre Ängste. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid warf der Partei eine "menschenverachtende Ideologie" vor. AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen beklagte einen "Kontrollverlust an den Grenzen". Als Ultima Ratio zum Schutz der Grenzen seien auch Zäune nötig. Bernd Riexinger (Linke) übernahm die Gegenposition: "Menschen in Not muss geholfen werden. Das ist menschlich normal."

Innere Sicherheit als nächster Aufreger

Nicht weniger heiß her ging es bei den wirklich landespolitischen Themen. So kritisierte FDP-Spitzenkandidat Rülke die Polizeireform: Sie habe das Land nicht sicherer gemacht. Wolf forderte 1.500 zusätzliche Polizeistellen, "weil der Frust in der Polizei riesengroß ist". Er kritisierte, die geplante Kennzeichnungspflicht für die Polizei sei ein "Misstrauen in den Rechtsstaat".

In der Forderung nach mehr Polizei fand sich Wolf in Gesellschaft der politischen Gegner auf beiden Seiten. Riexinger forderte "mehr Polizei im öffentlichen Raum" und plädierte für mehr Vorbeugung: Zusätzliche Sozialarbeiter seien notwendig. AfD-Spitzenkandidat Meuthen kritisierte, die Polizei sei "systematisch kaputtgespart worden". Es gebe weniger Polizisten als 2006.

Gemeinschaftsschulen bleiben Zankapfel

Erwartungsgemäß umstritten blieb der Einsatz der grün-roten Landesregierung für die Gemeinschaftsschulen. Wolf verteidigte seine Haltung, dass er die Gemeinschaftsschulen nicht schließen wolle, obwohl er sie für falsch halte: "Parteipolitik darf man nicht auf dem Rücken von Kindern austragen." Er wolle allerdings keine weiteren Gemeinschaftsschulen schaffen.

Dem Vorwurf, die Gemeinschaftsschulen würden gegenüber den herkömmlichen Schularten bevorzugt, trat der Ministerpräsident entgegen: Weil sie Ganztags- und Inklusionsschulen seien, kosteten sie mehr, so Kretschmann. Zudem müssten Pionierschulen anfangs besser ausgestattet werden. Außerdem habe die Regierung auch die Realschulen mit 400 Lehrern gestärkt.

Keine Koalitionsaussagen

Schmallippiger gaben sich die sechs Parteienvertreter am Ende der "Elefantenrunde" - als die Frage nach möglichen Koalitionen aufkam. Guido Wolf, der ein Bündnis unter grüner Führung vor Kurzem noch ausgeschlossen hatte, sagte: "Über Koalitionen reden wir am Tag nach der Wahl." FDP-Spitzenkandidat Rülke steht nach eigener Aussage nur für eine Koalition zur Verfügung, mit der ein Politikwechsel möglich sei. SPD-Kandidat Schmid hält sich alles offen: "Demokratische Parteien müssen grundsätzlich immer gesprächsfähig sein."

So sieht es auch Ministerpräsident Kretschmann: Wenn es für Grün-Rot nicht reiche, sollten die demokratischen Parteien offen sein: "Denn irgendjemand muss das Land ja regieren. Sollen wir die Menschen so lange wählen lassen, bis es uns gefällt?"

Die Wahl in Baden-Württemberg